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Schuldenabbau und Stadtentwicklung


Schuldenabbau hat für die Fraktionssprecher Marcus Deschner (CDU, o.l.), Bruno Schmitt (SPD, o.r.), Peter Wessely (FWV, u.l.) und Dr. Harald Grote (AGL, u.r.) Priorität. Die Grafik zeigt die von der Kämmerei prognostizierte Schuldenentwicklung. (Fotos:Richter)

(hr) Der am 23. November 2006 eingebrachte Entwurf für den städtischen Haushaltsplan 2007 (wir berichteten) hatte am 21.Dezember die öffentlichen Beratungen im Gemeinderat nahezu unverändert passiert ( wir berichteten). Heute wurde das Zahlenwerk vom Gemeinderat als Satzung beschlossen.

Der Beschluss fiel einstimmig. Zuvor nahmen die Sprecher der Fraktionen zum Haushaltsplan Stellung. Besonderes Augenmerk legten alle vier Redner auf die hohe Verschuldung der Stadt und die notwendigen Anstrengungen zum Abbau des Schuldenberges. Die Finanzplanung der Kämmerei geht allerdings von einem weiteren Anstieg der Schulden in den kommenden Jahren bis auf über 31 Millionen Euro einschließlich der Stadtwerke im Jahr 2010 aus (siehe Grafik).
Angesichts guter Konjunkturdaten und einer deutlich gesunkenen Arbeitslosenquote gaben sich Marcus Deschner (CDU) und Bruno Schmitt (SPD) optimistisch. Steuererhöhungen kommen für Deschner nicht in Frage, eher müsste man bei mancher "liebgewordenen Gewohnheit" einen Gang zurückschalten, sagte der CDU-Mann im Hinblick auf den städtischen Kulturbetrieb. Einen Nachschlag bei den Steuereinnahmen wie in manchen früheren Jahren erhofft sich Bruno Schmitt, der der eher vorsichtigen mittelfristigen Finanzplanung des Kämmerers nicht allzu viel Bedeutung beimessen will. Ebenso wie Deschner sieht auch Schmitt noch Einsparmöglichkeiten bei der Verwaltung durch organisatorische Zusammenlegungen und den Umzug der Stadtbücherei in den Kleinen Saal der Stadthalle. In Anbetracht der anstehenden Sanierungsmaßnahmen im Bereich Neckarstraße mahnt die SPD zur Eile. Im Rahmen der Haushaltssanierung des Landes drohen nämlich in den kommenden Jahren Kürzungen der Landeszuschüsse. Wenngleich man angesichts der Haushaltslage nicht übermütig werden wolle, werde man sich weiter bemühen, Eberbach einen angemessenen Standort mit hoher Lebensqualität in der Metropolregion zu sichern und auszubauen, gab Schmitt die Marschrichtung der gemeinderätlichen Genossen vor.
Haushaltskonsolidierung mit wohldosierten Planungen für die Stadtentwicklung ist die Devise der Freien Wähler (FWV). Dabei müsse man bei künftigen Investitionen genau abwägen, ob man ein Vorhaben auch wirklich braucht und ob man es sich leisten kann, sagte Fraktionssprecher Peter Wessely.
Der Förderung von Familien, Kindern und Jugendlichen und der Steigerung der Attraktivität Eberbachs in der Region hat sich die AGL nach den Worten von Dr. Harald Grote besonders verschrieben. Die beiden "Zentren des öffentlichen Lebens" der Stadt, die Freizeitanlagen in der Au und die Kernstadt, sollten enger verbunden werden. Hier sehe die AGL der Machbarkeitsstudie für einen Neckarsteg mit Interesse entgegen.

Beschlossen wurde heute auch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2007. Hier kritisierten Karl Braun (CDU), Wolfgang Röderer (SPD), Michael Reinig (FWV) und Peter Stumpf (AGL) unter anderem das niedrige Investitionsvolumen, das in Zukunft zu einem Investitionsstau führen könne.

25.01.07

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