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Neuer Strom- Konzessionsvertrag mit ENBW Reginal AG

(ub) Die Schönbrunner Gemeinderäte waren sich in der letzten Gemeinderatssitzung einig, mit dem Energieversorger EnBW Regional AG vorzeitig einen neuen Konzessionsvertrag abzuschließen.
Mit der Ingenieurplanung für den Neuausbau der Haager Verkehrsanlage „Birkenweg“ wird ein Mosbacher Ingenieurbüro beauftragt. Gemeinderat Norbert Sigmund scheidet aus dem Schönbrunner Gemeinderat aus und Claudia Lemberger rückt als Ersatzberwerberin nach.

Kommunalbetreuer Steffen Holejko informierte die Schönbrunner Gemeinderäte über die Sparten des Energieversorgers EnBW Regionalzentrum Neckar-Franken, der in die Bereiche Stromerzeugung, Netz und Vertrieb gegliedert ist. Das in acht Regionalzentren und zehn Bezirkszentren gegliederte Unternehmen will über das Bezirkszentrum Aglasterhausen künftig als Rechtsnachfolger der Badenwerk AG die Gemeinde Schönbrunn mit Strom versorgen. Durch hochqualifiziertes Personal und modernste Technik soll die Versorgungsqualität in Schönbrunn sicher gestellt werden, so Holejko, der in der Sparte „Netz“ der Gemeinde keinen Strom verkaufen sondern ein gutes Stromnetz gewährleisten möchte. Bürgermeister Roland Schilling informierte seinen Gemeinderat darüber, dass die neuen Musterkonzessionsverträge Strom und Gas den Rahmenbedingungen des neuen Energiewirtschaftsgesetzes entsprechen und von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer begutachtet wurden. Für die Kommunen bedeute dies, dass diese ihren jeweiligen Vertrag nicht mehr separat begutachten lassen müssten und für alle Städte und Gemeinden ein einheitlicher Vertragstext vorliegen würde. Der baden – württembergische Gemeindetag sei mit der Vorgehensweise einverstanden. Ein weiterer Vorteil ist die Gewährung eines zehnprozentigen Nachlasses auf die Netznutzungsentgelte für in Niederspannung belieferte gemeindeeigene Abnahmestellen. Für die Gemeinde Schönbrunn bedeutet dies zweierlei. Erstens muss mit dem Netzbetreiber , der EnBW Regional AG, ein Konzessionsvertrag geschlossen werden und zweitens ist mit dem Energielieferanten, den EnBW Vertriebsgesellschaft oder anderen Interessenten ein Stromlieferungsvertrag notwendig. Für den Neuabschluss des Konzessionsvertrages wurden mit einstimmigem Gemeinderatsbeschluss nun die Weichen gestellt. Der neue Konzessionsvertrag wird bis zum 31.März im Bundesanzeiger auf Kosten der Gemeinde Schönbrunn bekannt gemacht. Nach einer Wartefrist, in der sich weitere Bewerber melden können, beschließt der Gemeinderat erneut über den neuen Vertrag. Anschließend ist noch die Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde notwendig, ehe die neue 20jährige Laufzeit des Konzessionsvertrages beginnt.

Einstimmig votierten die Gemeinderäte bei der Vergabe von Ingenieurleistungen für den Neuausbau des Haager „Birkenweges“ für das Ingenieurbüro für Kommunalplanung Leiblein-Lysiak-Schmidt aus Mosbach. Die Gemeinde wurde bauftragt, den entsprechenden Vertrag mit dem Ingenieurbüro abzuschließen, für den das Ingenieurbüro rund 45.000 Euro erhalten wird. Die Ausbaukosten des Birkenweges werden auf 360.000 Euro geschätzt. Die Gemeinde Schönbrunn hat beim Regierungspräsidium Karlsruhe einen Antrag auf Zuwendungen aus dem Ausgleichsstock gestellt. Üblicherweise werden aus dem Ausgleichsstock etwa 40% der zuwendungsfähigen Investitionskosten erstattet, nachdem Unterlagen, Nachweise und eine Kostenberechnung vorgelegt wurden.

Nach seinem Wegzug aus Schönbrunn scheidet der Allemühler Vertreter der Freien Wähler, Norbert Sigmund, am 31. Januar aus dem Gemeinderat Schönbrunn aus. Die Verwaltung wurde beauftragt, die am 13. Juni 2004 gewählte Ersatzbewerberin Claudia Lemberger aus Allemühl als Nachrückerin in den Gemeinderat zu informieren. Ihre Verpflichtung als Gemeinderätin ist in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30. März vorgesehen.

05.03.07

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