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Strom- Konzessionsvertrag mit ENBW Regional AG unter Dach und Fach


Bauamtsleiter Karl Wilhelm, EnBW- Kommunalbetreuer Steffen Holejko, Bürgermeister Roland Schilling und Ingenieur Gerhard Leiblein stellten den neuen Strom-Konzessionsvertrag und den Ausbau des Haager Birkenwegs vor. (Foto: Böhm)

(ub) Im Februar wurden in Schönbrunn bereits die Weichen für den neuen Strom-Konzessionsvertrag gestellt,am Mittwoch hat der Gemeinderat einstimmig dem neuen Vertrag zwischen der Gemeindeverwaltung und dem Energieversorger zugestimmt. Der Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eberbach und Schönbrunn wird fortgeschrieben. Bürgermeister Roland Schilling informierte über das Entwicklungsprogramm 2008 für den Ländlichen Raum. Die Bauleistungen für den Ausbau des Haager Birkenweges wird an die Limbacher Firma Kispert Bau GmbH für 337.048 Euro vergeben.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause vergaben die Schönbrunner Gemeinderäte in der Haager Raingartenhalle die Konzession für die Stromversorgung im Gemeindegebiet. Im März waren sie sich bereits einig, mit dem Energieversorger EnBW Regional AG vorzeitig einen neuen Konzessionsvertrag abzuschließen. Kommunalbetreuer Steffen Holejko, der im Frühjahr über die verschiedenen Sparten des Energieversorgers und das Verfahren bis zum Vertragsabschluß informierte, freute sich über die auch weiterhin bestehende Partnerschaft und das vonseiten der Gemeinde entgegengebrachte Vertrauen. Nachdem der neue Konzessionsvertrag bis zum 31. März im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurde, hatten auch Mitbewerber der EnBW Regional AG Gelegenheit, sich um den Vertragsabschluss zu bewerben. Nachdem sich lediglich die EnBW um den Neuabschluss des Konzessionsvertrages bemüht hatte, wird der seit 1991 bestehende Vertrag vorzeitig zum 31. März 2009 aufgelöst und ab dem 1. April 2009 ein neuer Vertrag mit einer 20jährigen Laufzeit abgeschlossen.

Mit der Ingenieurplanung für den Neuausbau des Haager Birkenweges wurde auch im März das Mosbacher Ingenieurbüro für Kommunalplanung Leiblein- Lysiak- Schmidt beauftragt. Die Gemeinde wurde damals beauftragt, den entsprechenden Vertrag mit dem Ingenieurbüro abzuschließen, für den das Ingenieurbüro rund 45.000 Euro erhalten wird. Die damals geschätzten Ausbaukosten des Birkenweges von 360.000 Euro haben sich zwischenzeitlich auf 337.000 Euro reduziert. Gerhard Leiblein informierte in der aktuellen Sitzung die Gemeinderäte über die geplante Ausbauform, die bereits mit jedem Eigentümer abgestimmt sei. Talseits soll eine offene Rinne mit Pflasterung erfolgen, bergseits soll ein durchgängiger und 120 cm breiter Pflasterstreifen als Gehstreifen angelegt werden. Mühelos sollen auf der neuen Fahrbahn nun auch zwei Autos aneinander vorbeifahren können. Die Gestaltung der Hofeinfahrten und Gartenanschlüsse wurde beim Ortstermin mit den Anwohnern diskutiert, in der Gemeinderatssitzung wurde der Anschluss der Wasserversorgung an die Ringleitung und die Verlegung von Strom- und Telefonkabel angeregt. Am 19. Juli erfolgte die Submission, in deren Verlauf das Limbacher Unternehmen Kispert Bau GmbH den Zuschlag für 337.048 Euro erhielt. Für die Investitionssumme hat die Gemeinde Schönbrunn beim Regierungspräsidium Karlsruhe einen Antrag auf Zuwendungen aus dem Ausgleichsstock gestellt, aus dem etwa 40% der zuwendungsfähigen Investitionskosten erstattet werden.

Auf Vorschlag der Eberbacher Stadtverwaltung als ausführendes Organ der vVG Eberbach-Schönbrunn hat der Schönbrunner Gemeinderat am 25. Mai einen Weisungsbeschluss zur Korrektur der bisherigen Flächenausweisungen gefasst und sich in der aktuellen Gemeinderatssitzung nochmals mit den gewünschten Veränderungen befasst, die ausschließlich Flächen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Eberbach, konkret in den Stadtteilen Igelsbach, Brombach, Lindach, Pleutersbach, Neckarwimmersbach, Rockenau und Gaimühle, betreffen. Einstimmig hat der Schönbrunner Gemeinderat seinen Mitgliedern in der vVG Eberbach-Schönbrunn die Weisung erteilt, den in der Drucksache beschriebenen Flächenveränderungen zuzustimmen.

Bürgermeister Roland Schilling informierte über das Jahresprogramm 2008 des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum. In der Neufassung wird es keine wesentlichen Änderungen geben. Zwischen 2007 und 2013 wird ein neuer Förderabschnitt gebildet, in den EU- Fördermittel einfließen. Neue Dorfentwicklungskonzepte sollen entwickelt werden. Der Schwerpunkt wird dabei auf der Entwicklung des innerstädtischen Bereichs mit Nutzung von Baulücken und Reduzierung von Bauflächen liegen. Damit soll dem stetig steigenden Landschaftsverbrauch entgegengewirkt und die ökologische Komponente, auch mit Einsatz erneuerbarer Energien, gestärkt werden. Gewerbegebiete sollen künftig nur noch als interkommunale Gemeinschaften zulässig sein. ELR- Förderanträge mit einem Fördersatz bis zu 40 Prozent können auch von privaten Investoren bis zum 26. Oktober gestellt werden. Die Gemeinde Schönbrunn wird auf ihrer Homepage über das ELR- Förderprogramm informieren.

28.07.07

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