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Mandatsträger und Bürger im Dialog


CDU-Vorsitzender Joachim Bösenecker begrüßte den Europaabgeordneten Dr. Thomas Ulmer gemeinsam mit Bürgermeister Roland Schilling (Fotos: Böhm)

(ub) Für eine Weiterentwicklung demokratischer Ziele ist ein hierarchiefreier Dialog zwischen den Bürgern und ihren Mandatsträgern unerlässlich, plädierte Europaabgeordneter Dr. Thomas Ulmer bei seinem Besuch bei Schönbrunner Bürgern. Auf Einladung des CDU- Gemeindeverbandes hieß Vorsitzender Joachim Bösenecker Dr. Ulmer als kompetenten Fachmann in der kleinen Odenwaldgemeinde willkommen.
Seit Jahren politisch auch vor Ort als Stadtrat in Mosbach aktiv, kennt Dr. Thomas Ulmer auch als praktischer Arzt ganz genau, wo den Bürger der Schuh drückt. Egal, ob es um Fischwürmer geht oder der immer wiederkehrende Fleischskandal diskutiert wird, ohne dass dies nennenswerte Konsequenzen nach sich zieht, die Europäische Union wird sich mit solchen Themen beschäftigen müssen, so Ulmer. Seiner Meinung nach sollte die EU nur dort eingreifen, wo die EU einen Mehrwert erfährt und nicht in solchen Themen eingreifen, in denen es nationalstaatlich funktioniert. Mit bis zu 90 Prozent der Anfragen und auszuregelnder Sachthemen stammen aus der Bundesrepublik Deutschland. Um einen Datenfriedhof zu vermeiden, gäbe es nun die RAPEX- Datenbank. Die Europäische Kommission veröffentlicht, so Dr. Ulmer, wöchentlich auf einer speziellen Internetseite die im Rahmen des Schnellwarnsystems gemeldeten Produkte, von denen ernsthafte Risiken ausgehen. Ein Foto ermöglicht die leichtere Identifikation der jeweiligen Produkte. Um diesen Überblick über gefährliche Produkte einer breiteren Öffentlichkeit zugängig zu machen und Verbraucher für das Problem unsicherer Produkte zu sensibilisieren, setzt das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) einen Link auf diese Internetseite der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz.
So will das Europäische Parlament die Sicherheit von Kinderspielzeug garantieren, indem sie die EU-Spielzeugrichtlinie unlängst verabschiedet hat. Damit soll sichergestellt werden, dass künftig keine schädlichen krebserregenden Substanzen wie Weichmacher, Geschmacksstoffe und bleihaltigen Lacke mehr bei der Produktion verwendet werden dürfen.
Auch Dr. Ulmer forderte kürzlich die EU auf: "Um die Sicherheit von Kinderspielwaren sicherzustellen, muss auch die Einfuhr von nachgeahmten Spielzeugen besser kontrolliert werden." Allerdings bleibt es äußerst schwierig, solche Kontrollen flächendeckend zu gewährleisten. Aus diesem Grund sollen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten die Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere mit China, verbessern. Hier sei es wohl notwendig, auch technische Hilfestellung zu leisten, damit die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften umgesetzt werden und die Zusammenarbeit im Zollwesen verbessert wird.
Auch im Bereich des Verbraucherschutzes engagiert sich Dr. Ulmer. Mit ihrer Stellungnahme zum so genannten Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz haben die Europaabgeordneten neue verbraucherrechtliche Vorgaben abgelehnt. Das Grünbuch sieht eine Überarbeitung der bestehenden Richtlinien auf dem Gebiet des Vertragsrechts und einen Ausbau der Verbraucherrechte vor. Die Abgeordneten erteilten den Plänen der Kommission, die Gesetzgebung zu verschärfen und dabei möglichst eine Vollharmonisierung zu erreichen, eine Absage, so Dr. Ulmer
Auch habe er als Mitglied des Ausschusses für Verbraucherschutz betont: "Wir müssen zunächst dafür sorgen, dass bereits verabschiedete Regelungen zum Verbraucherschutz in allen Mitgliedsstaaten vollständig umgesetzt und kontrolliert werden. Eine Verschärfung der Gesetzgebung ist daher absolut überflüssig." Als Beispiel führte Dr. Ulmer die Verordnungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung an. Hier gäbe es eine ausreichende Anzahl, Handlungsbedarf sich er in der Intensivierung der Stichproben. Die Anzahl der Kontrolleure müsse deutlich erhöht werden. Auch im Non-Food-Bereich gäbe es in Baden- Württemberg nur zwölf Kontrolleure, die sich um die schädlichen Auswirkungen von Schadstoffen, Elektrosmog und ähnliches kümmern müssen.
Interessantes zu berichten hatte Dr. Ulmer auch zum Pflanzenschutz, der Revision der gemeinsamen Agrarpolitik in der EU, zur drastischen Reduzierung der Tabaksubventionen sowie der notwendigen Reform der Weinmarktordnung zu berichten, die aufgrund einer starken Überproduktion notwendig wird. Reblandstillegung hält Dr. Ulmer nicht für sinnvoll.
Interessant waren die Themen bei der anschließenden Diskussion. Erneuerbare Energien aus Biomasse sollten nach Meinung von Dr. Ulmer nicht um den halben Erdball transportiert werden, sondern vor Ort zum Einsatz kommen, um die Energiebilanz ins Lot zu bringen. Bürgermeister Roland Schilling kritisierte die unübersichtlichen EU- Förderprogramme und den Rückgang der Fördermittel für den Ländlichen Raum. Egal, ob Hochwasserschutz, neue Modelle im Gesundheitsbereich, neue Antriebsformen - wie Wasserstoff oder Hybrid- für Autos, medizinische Einmalartikel, den Sozialfond oder die Förderziele einer Metropolregion diskutiert wurden, so warnte Dr. Ulmer in seinem Schlusswort vor einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Statt durch unterschiedliche Verfahrensweisen auseinander zu driften solle Europa künftig zusammen wachsen, wünscht sich der engagierte CDU- Europaabgeordnete.

Infos im Internet:
www.evz.de
www.thomasulmer.eu

06.10.07

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