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Haushaltsplan 2008 taugt nicht für Schlagzeilen

(hr) Einen rundum unspektakulären Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr präsentierten Bürgermeister Bernhard Martin und Stadtkämmerer Karl Weis heute Abend dem Gemeinderat. Die Schwerpunkte sind weitgehend durch geplante und begonnene Maßnahmen vorgegeben wie die Erweiterung des Hohenstaufen-Gymnasiums, die Sanierungsgebiete Neckarstraße I und Güterbahnhofstraße und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Lindach - alles in allem ein Investitionsvolumen von rund 4,4 Millionen Euro. Die Schulden werden auf unveränderter Höhe bleiben: Etwa 14,3 Millionen Euro voraussichtlich Ende 2008, das macht je Einwohner 936 Euro. Auch die Steuer-Hebesätze sollen gleich bleiben.
Kämmerer Karl Weis rät trotz allgemein günstiger Konjunkturprognosen zur Vorsicht. Die Immobilien- und Finanzkrise in den USA, Rekord-Ölpreise, der für Exporte ungünstge Euro-Dollar-Kurs und die hohe Inflationsrate brächten Risiken auch für die kommunalen Haushalte mit sich.

Das Gesamtvolumen des Haushaltsentwurfs 2008 liegt bei 41,1 Millionen Euro, 36,2 Millionen davon im Verwaltungshaushalt und 4,9 Millionen im Vermögenshaushalt. Die Zuführungsrate des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist mit 1,3 Millionen Euro geplant. Haupteinnahmenposten sind wieder die Gewerbesteuer mit 8,5 Millionen Euro und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit rund 5,1 Millionen Euro. Hinzu kommen Einnahmen aus Grundsteuern, Zuweisungen und Zuschüssen, Gebühren und Verkaufserlösen. Auf der Ausgabenseite stehen neben den erwähnten Investitionen vor allem die Personalkosten mit 7,35 Millionen Euro, sonstige Verwaltungs- und Betriebsausgaben sowie Umlagen an den Kreis und auf Landesebene im Wege des Finanzausgleichs.

Ausblickend rechnet Weis erst ab 2011 mit der Möglichkeit, die Schulden zu reduzieren, weil bis dahin der Investitionsbedarf hoch bleiben werde. Trotz der Sparbemühungen in den vergangenen Jahren mahnte Weis zu weiteren Ausgaben- und Leistungskürzungen, um die Zinslasten zu senken und finanzielle Spielräume für künftige Generationen zu sichern. Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sei das Sparen nicht leicht. Weis verglich es mit dem Schwimmen unter Haien: "Man braucht nur einmal Nasenbluten kriegen und schon ist Feierabend!"

Am 29. November sollen die Haushaltsberatungen im Verwaltungs- und Finanzausschuss beginnen. Am 20. Dezember wird der Haushalt im Gemeinderat öffentlich beraten, und am 31. Januar 2008 soll das Zahlenwerk verabschiedet werden.

22.11.07

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