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Außer Sperrvermerken keine Änderungen am Haushaltsplan

(hr) Ohne Veränderungen am Zahlenwerk verlief heute im Gemeinderat die öffentliche Beratung des Haushaltsplans für 2008. Diskutiert wurden die eingereichten Anträge der Fraktionen von CDU und SPD sowie der AGL. Die Freien Wähler hatten keine Änderungen beantragt.

Pauschal um 10 Prozent kürzen wollte die CDU die Ausgaben für städtische Kulturveranstaltungen. Laut Haushaltsplan beläuft sich der Posten auf 29.100 Euro. Darin enthalten sind aber allein 11.000 Euro an Mietkosten für die Stadthalle, die die Stadt also in die eigene Tasche zahlt, und die im Haushalt bei der Stadthalle als Einnahmen gebucht sind, wie Kulturamtsleiter Tobias Soldner erläuterte. Soldner wies auch darauf hin, dass viele der städtischen Veranstaltungen teilweise oder weitgehend durch Sponsoring von Eberbacher Firmen mitfinanziert werden. Er fürchtet, dass die Sponsoren künftig nicht mehr so freigiebig sein könnten, wenn von der Stadt ein Rückzug aus dem Kulturbetrieb signalisiert würde. Soldner erläuterte die Veranstaltungen seines Jahresplans, darunter Theater der Badischen Landesbühne, die "Mardi Jam"-Reihe im Hotel Altes Badhaus, die SWR 3-Dance-Night, Kindertheater, Musikalisches Feuerwerk oder auch das mobile Kino, das zwar durch einen Privatanbieter geleistet wird, bei dem die Stadt aber die Mietkosten für die Stadthalle in Höhe von 3.800 Euro für zehn Veranstaltungen im Jahr übernimmt.
Wie Fraktionssprecher Marcus Deschner betonte, wolle man mit der Kürzung nicht die Axt an die Kultur in Eberbach legen, sondern ein Zeichen setzen, dass man auch bei der Kultur sparen wolle. Deschner verwies auf den hohen Schuldenstand der Stadt. Sein Fraktionskollege Karl Braun erwähnte den Gesamtetat des Kulturamtes im Haushaltsplan mit über 700.000 Euro. Das Amt habe sich verselbständigt und man wolle davon wieder "etwas herunterkommen".
Allerdings bleib die CDU mit ihrem Ansinnen im Gemeinderat alleine. Da half auch der Hinweis von CDU-Stadträtin Ulrike Riedl auf die kulturtreibenden Vereine und Kirchengemeinden nichts, die alle Veranstaltungen ehrenamtlich mit geringeren Kosten durchführten. Die Sprecher der anderen Fraktionen und auch Tobias Soldner betonten die Bedeutung des Eberbacher Kulturangebotes als Standortfaktor und kostengünstige Werbung für die Stadt und lehnten den CDU-Vorstoß ab.

Gegen die Kosten für die Dachsanierung des Pavillons auf der Ottohöhe wandten sich zwei Anträge der CDU bzw. der SPD. Hier einigte man sich einstimmig auf die Anbringung eines Sperrvermerkes an dem 25.000-Euro-Posten. Dadurch kann nur der Gemeinderat selbst über die Freigabe der Mittel verfügen. Zugestimmt wurde dem CDU-Antrag, im Zuge der anstehenden Bodensanierung der Tiefgarage Leopoldsplatz eine Verbreiterung der Parkbuchten zu prüfen. Er hat aber keine Auswirkungen auf den Haushaltsplan.

Vorerst zurückgestellt wurde der Wunsch der SPD, auf den Dächern von fünf städtischen Gebäuden Photovoltaikanlagen zu errichten. Hierzu will die Verwaltung erst noch Grundlagendaten erheben und Vorschläge machen. Ein weiterer SPD-Antrag zielte auf die Sicherung der Außenanlage an der Ittertalsporthalle vor Vandalismus. Hierzu sollte ein abschließbares Drehkreuz oder Tor angebracht werden. Auch dieser Antrag wurde zurückgestellt, bis von der Verwaltung Vorschläge vorliegen.

Die AGL schließlich wollte die Ausgabenposition für die Verbreiterung der Güterbahnhofstraße im Einmündungsbereich Neuer Weg von 50.000 Euro auf 20.000 Euro kürzen. Ihrer Ansicht nach reicht die Straßenbreite auch nach Wegfall eines Streifens durch den Neubau des Supermarktes gerade noch aus. Mit den verbleibenden 20.000 Euro solle aber die Einmündung des Neuen Weges verbessert werden. Der Antrag wurde einvernehmlich zurückgestellt und die 50.000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen.

20.12.07

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