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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Herausforderungen für den sozialen Frieden

(hof) Dieser Tage kamen in der Gaststätte Linde in Schollbrunn die Waldbrunner Christdemokraten zusammen. Gemeindeverbandsvorsitzender Markus Haas begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder und insbesondere Dr. Jürgen Kußmann, Unfallchirurg und Oberarzt am Kreiskrankenhaus Buchen. Herr Dr. Kußmann referierte zum Thema: " Gesundheitsreform 2007, Pflegereform 2008, Renten, demografische Entwicklung - Herausforderungen für den sozialen Frieden in Deutschland "
Zunächst führte Dr. Kußmann die Gemeinsamkeiten der Kranken - der Pflege - sowie der Rentenversicherung aus. Beiträge zahlen ausschließlich Erwerbstätige einkommensab -hängig bis zu einer Bemessungsgrenze. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen anteilig 50% der Beiträge. Leistungsempfänger bei der gesetzl. Krankenversicherung und Pflegeversicherung sind Beitragszahler und beitragsfrei mitversicherte nicht erwerbstätige Ehefrauen und Kinder, sowie Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Zunehmend stiege die Anzahl der Leistungsempfänger,vor allem um die chronisch Kranke, Pflegebedürftige, multimorbide älter werdende, oder schwer Kranke. Die jungen Erwerbstätigen zahlen schon heute die Leistungen für Kranke bzw. Pflegebedürftige Menschen. Das Problem stellt sich demografisch dar: Junge Erwerbstätige werden immer weniger, alte, nur geringe bzw. keine Beiträge zahlende Menschen immer mehr. Fazit ist, daß seit den 90er Jahren eine Unterfinanzierung des Gesundheitswesens besteht, die durch Nutzen von Effizienzreserven eine Zeit lang kompensiert werden konnte.
Dr. Kußmann ging auf den Gesundheitsfond 2009 ein: Dieser sieht vor: Sämtliche Beiträge aller gesetzlichlich Krankenversicherter gehen zentral nach Berlin und werden anteilig an die Landes - GKV zurücküberwiesen. Reicht dieses Geld nicht zur Kostendeckung, kann die entsprechende GKV Zusatzbeiträge von ihren Versicherten fordern. Neben Beiträgen der Versicherten werden um Unterdeckungen auszugleichen auch Steuermittel in den Gesundheitsfonds zugeschossen. Statt regionaler Selbstverwaltung ersetze eine Zuteilungsmedizin die Therapiefreiheit. Bei der Pflegereform stellte Herr Dr.Kußmann fest, dass bei gleichbleibenden Zuschüssen die Kosten für ambulante und stationäre Pflege seit 1995 zunehmen. Ein Anheben der Zuschußbeiträge aus der Pflegeversicherung ist überfällig - wenn auch weiterhin nicht kostendeckend. Derzeit geben die Deutschen bereits 1/3 des Bruttoinlandproduktes für Sozialleistungen aus, bei gleichbleibenden Leistungen werde dieser Anteil zwangsläufig auf die Hälfte steigen. Gerade verstärkt durch die demografische Entwicklung der Bevölkerung. Hierin liege der Sprengstoff in Bezug auf den sozialen Frieden in Deutschland. Die Konsequenz daraus sei es eine Jahrhundertreform zu wagen.
Ein Vorschlag hierfür sei das "Existenzgeld" , eine Zahlung zur Befriedigung existentieller Bedürfnisse bzw. zur Sicherung des Existenzminimums. 580,- Euro pro Monat als staat - liches Sicherheitsversprechen, das allen Bürgern durch materielle Sicherheitsgarantien ein Leben in Freiheit und Menschenwürde ermöglicht und den Sturz ins Brot- und Bodenlose abwendet.

Um den sozialen Frieden langfristig zu sichern, muss die Sozialpolitik das Existenz- minimum sichern helfen, ohne die Bürger aus ihrer Eigenverantwortung und Vorsorgepflicht zu entlassen. So dass jeder Bürger durch Arbeit und Leistung für ein auskömmliches Leben selbst zu sorgen hat. Mit diesem Modell einer sozialen Grundsicherung wäre der soziale Frieden zukünftig zu sichern, stellte Dr. Kußmann fest. Wie Kranken- und Pflegeversicherung zukunftssicher gestaltet werden können, sei damit nicht geklärt. Hier wird es eine gesetzlich zu regelnde Grundsicherung neben privaten geregelten Zusatzversicherungsoptionen geben.

Der CDU - Gemeindeverbandsvorsitzende Markus Haas dankte Dr. Jürgen Kußmann für seine fundierten und informativen Ausführungen. Stellen diese Probleme doch gerade die junge Generation vor hohe Herausforderungen. Bewältigen lassen sich diese Konflikte jedoch nur gemeinsam. Anschließend folgte eine angeregte Diskussion.

18.07.08

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