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Finanzkrise verstärkt Unsicherheit - Änderungen am Zahlenwerk in letzter Minute


Die Sprecher der Fraktionen bei der heutigen Haushaltsverabschiedung: Marcus Deschner (CDU), Rolf Schieck (SPD), Peter Wessely (FWV) und Dr. Harald Grote (AGL) (v.l.). (Fotos: Hubert Richter)

(hr) Finanzplaner sind derzeit nicht zu beneiden. Ist es auch in "normalen" Zeiten für den Stadtkämmerer schon schwierig genug, etwa die städtischen Einnahmen wie Gewerbesteuer für das kommende Jahr zielsicher zu taxieren, so trägt die aktuelle Unsicherheit über Ausmaß und Verlauf der weltweiten Finanzkrise vollends dazu bei, dass die Haushaltsplanung zum Blindflug wird. Das zeigte sich heute auch bei der Verabschiedung des städtischen Haushaltsplans für 2009.

Kurz vor Sitzungsbeginn kamen neue Planzahlen auf den Tisch, die den Vermögenshaushalt um 380.000 Euro geringer ausweisen als noch in der Haushaltsberatung im Dezember (wir berichteten). Die Summe war kurzerhand aus dem Investitionsprogramm gestrichen worden. Wie Bürgermeister Bernhard Martin erläuterte, seien die Richtlinien für Förderungen aus dem von der Bundesregierung beschlossenen "Konjunkturpaket II" derzeit so unklar, dass man sich durch voreilige Festlegung von Baumaßnahmen nicht einengen wolle. Dem Gemeinderat solle dann ein Gesamtpaket vorgelegt werden, wenn die Förderbedingungen klar seien. Stadtrat Dr. Harald Grote (AGL) äußerte in seiner Haushaltsrede die Befürchtung, dass durch das Konjunkturprogramm nur Maßnahmen gefördert würden, die nicht bereits im Haushalt stünden. Deshalb sei es sinnvoll, Investitionen zurückzustellen, die nicht sofort gestartet werden müssten, um sie dann mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm leichter finanzieren zu können.

In den Stellungnahmen der Fraktionssprecher von CDU, SPD und Freien Wählern war die kurzfristige Planänderung kein Thema. Marcus Deschner (CDU) lobte den Haushalt als "solides Zahlenwerk, das nicht mit heißer Nadel gestrickt wurde". Die Schulden der Stadt sollten möglichst zurückgeführt werden, sagte er. Allerdings habe man in den vergangenen Jahren das geliehene Geld sinnvoll in Kindergärten, Schulen und Feuerwehren investiert. Erfreut zeigte sich Deschner über die abgeschlossene Sanierung der Kläranlage und die Fortschritte beim Umbau des Gymnasiums. In der zu Ende gehenden Wahlperiode habe der Gemeinderat seine "Hausaufgaben" gemacht, meinte der CDU-Frontmann im Hinblick auf die Kommunalwahlen in diesem Jahr. Aber weitere Aufgaben stünden an. Zu diesen zählte Deschner die Sanierung der Sportanlagen in der Au sowie die beiden Sanierungsgebiete "Neckarstraße" und "Güterbahnhofstraße".

Rolf Schieck, Fraktionschef der SPD, befürchtete angesichts der Finanzkrise, dass der neue Haushaltsplan in ein paar Wochen "schon wieder Makulatur" sein könnte. Am Konjunkturprogramm des Landes Baden-Württemberg kritisierte er, dass es fast zur Hälfte aus Geldern finanziert werden solle, die den Kommunen ohnehin zustünden. Falls irgendwann tatsächlich Fördergelder zum Ankurbeln der Wirtschaft nach Eberbach fließen sollten, wolle die SPD gerne die Pestalozzistraße verlegen, um die Zerschneidung des Steigeschulzentrums aufzuheben. Schieck forderte die Verwaltung auf, entsprechende Förderanträge gleich nach Veröffentlichung der Richtlinien auf den Weg zu bringen. Außerdem solle die Verwaltung nun "unverzüglich" an die Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden gehen, forderte Schieck.

Peter Wessely (FWV) rief die Verwaltung auf, bei Fördergeldern aus dem Konjunkturpaket "keine Chance auszulassen" und sich - wenn möglich - "an den Tropf" aus Berlin zu hängen. Er mahnte aber auch dazu, nur dringend notwendige und wichtige zukunftsweisende Projekte zu beginnen.

Trotz Sparsamkeit in durchaus Sinnvolles zu investieren, schlug AGL-Sprecher Dr. Harald Grote vor. Maßnahmen zum Klimaschutz, Stadtentwicklung und Gewerbeförderung sowie die Profilierung Eberbachs als kinder- und jugendfreundliche Stadt stellte er in den Vordergrund seiner Haushaltsrede.

Den Haushaltsplan 2009 beschloss der Gemeinderat heute einstimmig. Der studierte Ökonom Bernhard Martin nutzte seine Erläuterungen zum kurzfristig geänderten Zahlenwerk für eine grundlegende Kritik am Konjunkturpaket des Bundes: Es dauere zu lange, bis das Geld überhaupt fließen könne, und das Programm sei zu einseitig auf den Sektor "Bau" zugeschnitten. Stattdessen schlug Martin die Aussetzung der gesamten Mehrwertsteuer für ein Jahr vor, was eine schnelle und positive Auswirkung auf die gesamte Wirtschaft erwarten ließe. Das Stadtoberhaupt vermutete selbst, dass sein Vorschlag ungehört verhallen dürfte, denn "mich fragt ja keiner".

Wer die uns von den Sprechern zur Verfügung gestellten Haushaltsreden ganz lesen möchte, kann sie hier als PDF-Dokumente abrufen:

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