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Rekordhaushalt von 9,7 Millionen Euro


(Foto: privat)

(bro) (pk) Der Rekordhaushalt von 9,7 Millionen Euro ist einmalig in der Geschichte von Zwingenberg. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren verheerenden Auswirkungen hat auch starken Einfluss auf den Haushalt von Zwingenberg. Einbrechende Gemeindeeinnahmen, nicht nur bei der Gewerbesteuer, gehen zulasten einer schwierigen Haushaltsplanung 2009. Trotz der Engpässe wird Zwingenberg keine neuen Kredite aufnehmen. Geplante Bauvorhaben, wie Bühnenanbau Turnhalle mit Dachsanierung, Straßenerneuerungen und Kanalsanierungen in Baugebieten und "Wolfschucht" mit Wegsanierungen müssen allerdings zurückgestellt werden. Ein Wermutstropfen: Die in guten Zeiten von Gemeinderat und Verwaltung vorausschauend geschaffenen hohen Rücklagen von ca. 500 000 Euro werden zum Ausgleich des Haushaltes benötigt.

Die neue Rad- und Fahrwegbrücke über den Neckar prägt den Haushalt 2009. Im Juni 2009 wird mit dem lang ersehnten Bauwerk begonnen. Bürgermeister Peter Kirchesch sprach von einem Jahrhundertbauwerk der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit, das der Gemeinde dauerhafte Zuverlässigkeit für die Neckarüberquerung garantiere.

Alle Gruppierungen im Gemeinderat mit ihren Sprechern Erich Wunderlich (Bürgergemeinschaft), Roland Heck (SPD), Ute Haberland (CDU) betonten die strukturelle, wirtschaftliche und sicherheitsrelevante Bedeutung des historischen Bauwerkes für Zwingenberg und die Region und dankten Bürgermeister Peter Kirchesch sowie den Bediensteten für das erfolgreiche Engagement und die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde Zwingenberg.

Die Negativzuführung zum Verwaltungshaushalt beträgt 237 500 Euro. Gravierende Mehrbelastungen beim Finanzausgleich und Gewerbesteuereinbrüche belasten den Haushalt. Weitere Investitionen im Haushalt 2009 betreffen bauliche, energetische Verbesserungen, Maßnahmen für Lärm-, Sonnenschutz und Kleinkindbetreuung sowie die Neugestaltung des Spielplatzes im Kindergartens "St. Franziskus". Mit der "72 Stunden Aktion" der Jugend wurden wertvolle Vorarbeiten im Außenbereich des Kindergartens geleistet, die in den nächsten Tagen abgeschlossen werden. Die Kosten für die Kindergartenmaßnahme betragen 93.300 Euro. Ein Zuschuss vom Regierungspräsidium wird erwartet, und 25 Prozent der Kosten übernimmt die Katholische Kirchengemeinde Neckargerach als Trägerin.

Das marode, alte Gemeindehaus im alten Ortskern von Zwingenberg wird wieder attraktiv gestaltet, zur Vermietung oder zum Verkauf. Erleichtert würde die Finanzierung des Gemeindehauses, so BM Peter Kirchesch, durch einen erhaltenen Versicherungsbetrag aus einem Versicherungsschaden in Höhe von 37 000 Euro. Zweckgebundene Mittel aus dem Konjunkturprogramm werden in Energie sparende Heinzanlagen im Kindergarten und Rathaus investiert.

BM Peter Kirchesch dankte dem Gemeinderatsgremium für die konstruktive Zusammenarbeit. Vertrauen und Engagement seien die ideale Grundlage für den weiteren, positiven Weg der Festspielgemeinde, die eine gute Infrastruktur aufweisen könne. Dank galt den Bediensteten im Innen-, Außen-, Reinigungs- und Fährdienst sowie den Bediensteten des Gemeindeverwaltungsverbandes für ihre einsatzfreudige Arbeit und die jederzeitige Hilfe für die Bürger. Das Team in Verwaltung und Bauhof habe sehr gute Arbeit geleistet, so der Bürgermeister. Rechnungsamtsleiter Werner Hiller galt Dank für die qualifizierte, gute und vorsichtige Haushaltsvorbereitung und Planung. Weiter dankte BM Kirchesch den Bürgerinnen und Bürgern und der Jugend sowie der Feuerwehr, den Vereinen und Gruppen, den Schulen, dem Kindergarten und den Kirchengemeinden für ihr Engagement und ihren Beitrag zur aktiven Gestaltung des intakten Gemeindelebens.

Gemeinderat Erich Wunderlich (Bürgergemeinschaft) ging in seiner Haushaltsrede auf die Entwicklung der Verschuldung, dem Rücklagenstand, die Steuereinnahmen, die Hebesätze bzw. Gebühren sowie die Investitionen der Gemeinde Zwingenberg ein und brachte die Zufriedenheit der Bürgergemeinschaft zum Ausdruck, dass die Gebühren- und Steuersätze unverändert bleiben, und die Verschuldung weiter zurückgeführt werde. Alle Sparmöglichkeiten seien weitgehend ausgeschöpft. Es bleibe nur die Hoffnung, dass der prognostizierte wirtschaftliche Abschwung doch nicht so drastisch ausfalle, und die vorsichtige Planung der Gemeindeverwaltung beim Haushalt 2009 positiv übertroffen werde.

Für die SPD meinte Gemeinderat Roland Heck, dass sich die konjunkturelle Entwicklung binnen eines Jahres zu einer Weltwirtschafs- und Finanzkrise umgekehrt habe. Der drastische Rückgang der Gewerbesteuer und Einschnitte im Finanzausgleich erforderten eine negative Zuführung zum Vermögenshaushalt, die die Rücklage auf 76 000 Euro schmelzen lasse. Erfreulicherweise könne der Schuldenstand in 2009 um weitere 23.300 Euro auf 632.288 Euro reduziert werden, dabei handele es sich um rentierliche Schulden aus dem Wasser- und Abwasserbereich. Der Vermögenshaushalt weist in diesem Jahr ein Rekordvolumen von ca. 8,4 Mio. Euro aus. Dies resultiert in der Aufnahme der Neckarbrücke im Vermögenshaushalt. Nach über zehn Jahren der Planung stehe endlich die Realisierung der für die Gemeinde bedeutenden historischen Maßnahme an.

Für die CDU sagte Ute Haberland, dass die starke Steuerkraft der Gemeinde aus dem Jahre 2007 und 2008 nun in diesem Jahr die Schlüsselzuweisungen gesenkt habe und die Umlagen (z.B. FAG und Kreisumlage) kräftig ansteigen ließ. In Zahlen heißt dies, dass dem Vermögenshaushalt in diesem Jahr 237.850 Euro entnommen werden müssen, um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können. Die Rücklage von fast 500.000 Euro wird aufgebraucht sein. Positiv ist, dass in diesem Jahr keine Kredite aufgenommen werden müssen, und sich der Schuldenstand weiter verringert. Auch 2009 versucht die Gemeinde Zwingenberg, sparsam mit den Geldern umzugehen. Alle Gruppierungen stimmten dem Haushalt 2009 zu.

25.05.09

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