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Beschließender Ausschuss soll den Gemeinderat entlasten


25-jähriges Dienstjubiläum: Roger Fink (r.) wurde von Bürgermeister Jan Frey geehrt. (Foto: Hubert Richter)

(hr) Mit einer umfangreichen Tagesordnung hatte sich heute Abend der Schönbrunner Gemeinderat zu befassen. Oft ging es dabei um formale Festlegungen, die nach der Kommunalwahl im Juni erforderlich wurden.

Zunächst ehrte Bürgermeister Jan Frey den Verwaltungsangestellten Roger Fink für 25 Jahre Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Nahezu die ganze Zeit war Fink für die Gemeinde Schönbrunn tätig, unter anderem als Standesbeamter, aber auch in vielen anderen Verwaltungsbereichen. Derzeit ist Fink in der Hauptverwaltung zuständig für EDV sowie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Nach der Verpflichtung des wiedergewählten Gemeinderats Gunter Kirschenlohr, der in der konstituierenden Sitzung am 9. September verhindert war, wurden zunächst Wilfried Zimmermann und Gunter Kirschenlohr zu Bürgermeister-Stellvertretern gewählt. Im gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eberbach-Schönbrunn werden künftig für die Gemeinde außer Jan Frey noch Sabine Babos-Hack, Karin Koch, Rüdiger Fabrie und Wilfried Zimmermann vertreten sein.
Gemeindevertreter wurden auch in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands "Michelbach" (Aglasterhausen), in die Volkshochschule Eberbach-Neckargemünd, ins Kuratorium der Musikschule Eberbach und in den Beirat "Fonds für´s Leben" bestellt. Außerdem wurden die neuen Vertreter des Gemeinderats im Umlegungsausschuss "Baumgartenstraße" bestimmt.

Beschlossen wurde eine neue Hauptsatzung für die Gemeinde. Darin ist vor allem die Bildung eines beschließenden Ausschusses für Bau, Technik und Umwelt festgeschrieben, dem neben Bürgermeister Jan Frey sechs weitere Mitglieder des Gemeinderats angehören: Volker Wäsch, Sabine Babos-Hack, Torsten Martin, Jürgen Dinkeldein, Claudia Lemberger und Jürgen Bayer. Die Hauptsatzung regelt unter anderem die Zuständigkeiten des Bürgermeisters, des Ausschusses und des Gemeinderats.

Weil es im laufenden Jahr vor allem wegen der Wirtschaftskrise bei Ausgaben und Einnahmen große Abweichungen vom beschlossenen Haushaltsplan gibt, wurde heute ein Nachtragshaushalt erlassen. Im Verwaltungshaushalt werden sich aufgrund einer rückläufigen Steuerentwicklung die Einnahmen um 120.000 Euro verringern. Dadurch kann weniger an den Vermögenshaushalt abgeführt werden, der sich aber gleichzeitig um 98.000 Euro erhöht. Das ist nur durch eine Kreditaufnahme von 280.000 Euro und durch eine Rücklagenentnahme auszugleichen. Die Verschuldung der Gemeinde soll sich vor allem aufgrund der Verschiebung einer Kanalsanierung ins kommende Jahr nicht erhöhen. Investitionsschwerpunkte bleiben die Sanierung des Alten Gartenwegs in Moosbrunn, die Baumgartenstraße in Schönbrunn, die Kanalsanierung Moosbrunn, der fertig gestellte Rathausumbau und das Trinkwasser-Pumpwerk in Allemühl. Das Gesamtvolumen das Nachtragshaushaltes beträgt knapp 6,7 Millionen Euro, 1,6 Millionen im Vermögenshaushalt und knapp 5,1 Millionen im Verwaltungshaushalt. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Schönbrunn dürfte sich Ende 2009 auf rund 595 Euro belaufen.

Neu fasste der Gemeinderat heute auch die Schönbrunner Erschließungsbeitragssatzung, vor allem aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben. Außerdem wurde beschlossen, eine neue PC-Netz-Ausstattung von einem Neckarsulmer Unternehmen zu beziehen. Die monatliche Rate des 48 Monate laufenden Leasingvertrages soll rund 612 Euro betragen.

Auch drei Bauangelegenheiten standen auf der Tagesordnung: In der Herzstraße in Schwanheim können unter bestimmten Auflagen ein Lager- und Sanitär- sowie ein Bürocontainer aufgestellt werden. Zugestimmt wurde auch einer Stellplatzüberdachung in Schönbrunn sowie einem überdachten Pkw-Stellplatz mit Holzlager in Allemühl.

Weil es aufgrund gesetzlicher Neuregelungen erforderlich ist, die Betreuungskosten für Kinder künftig zwischen der Standortgemeinde des Kindergartens und der Wohnsitzgemeinde des Kindes auszugleichen, legte der Gemeinderat die dafür geltenden Pauschalbeträge fest. Das Gremium wählte dafür die vom Gemeindetag empfohlenen Sätze. Die Gemeinde könnte nun mit anderen Städten und Gemeinden entsprechende Verträge für den interkommunalen Kostenausgleich abschließen. Derzeit ist Schönbrunn davon aber nicht betroffen, weil weder auswärtige Kinder betreut werden noch Schönbrunner Kinder auswärtige Kindergärten besuchen.

18.09.09

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