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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

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Geld ist genug da, aber die Verteilung stimmt nicht

(bro) (str) Unter diesem Motto referierte Prof. Dieter Eißel (Universität Gießen) in Hirschhorn auf Einladung der DGB-Ortsverbände Beerfelden, Eberbach und Hirschhorn über Armut und Reichtum. Im Mittelpunkt des Referats stand eine kritische Bestandsaufnahme der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. In seinem Vortrag machte Prof. Eißel deutlich, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.

Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne und Gehälter am Bruttoinlandsprodukt, sinkt seit Jahren. Obwohl der gesellschaftliche Reichtum steigt - im Jahr 2008 standen 380 Milliarden mehr zur Verteilung zur Verfügung als 1991 - kommt bei den Arbeitnehmer/innen immer weniger an. Gleichzeitig steigt die Armut in Deutschland, insbesondere auch die Kinderarmut. Die politisch gewollte Ausweitung des Niedriglohnsektors führte zu einer sprunghaften Zunahme von prekärer Beschäftigung. Mittlerweile arbeitet jeder vierte Beschäftigte in Deutschland in Niediglohnsektor, fast so viele wie in den USA. Besonders drastisch kann die zunehmende Ungleichheit an der Einkommens- und Vermögensverteilung abgelesen werden: Zwei Drittel der Bevölkerung haben kein oder kaum Vermögen. Die unteren 50 Prozent der Bevölkerung kommen lediglich zwei Prozent des Geld- und Sachwertevermögens, die oberen zehn Prozent besitzen 61 Prozent.

Prof. Eißel sprach sich für einen grundlegenden Politikwechsel und für eine stärkere Besteuerung von großen Einkommen und Vermögen aus. Das wirke auch dem zunehmenden Staatsverschuldung entgegen: "Die Investitionsquote des Staates geht seit Jahren zurück. Die gilt insbesondere für die Bildungsausgaben. Das deutsche Bildungswesen ist chronisch unterfinanziert. Der schlanke Staat, den die marktradikalen Parteien fordern, bedeutet auch abgemagerte Bildung und vollgestopfte Klassen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegt Deutschland trotz der schlechten Ergebnisse im Pisa-Test bei der Finanzierung von Bildung ganz hinten."

DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) betonte: "Die umgekehrte Robin-Hood-Politik auf Bundes- und Landesebene führt dazu, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden."

Die Teilnehmer/innen der Veranstaltung sprachen sich übereinstimmend für eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen, für eine Börsenumsatzsteuer, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und für die Rücknahme der Rente mit 67 aus.

Bernd Knapp vom DGB Hirschhorn rief dazu auf, bei der Bundestagswahl am 27. September wählen zu gehen.

21.09.09

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