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Gemeinderat muss nachsitzen - Zeitung versäumte Bekanntmachung

(cr) Am kommenden Donnerstag, 22. Oktober, trifft sich der Eberbacher Gemeinderat um 17.30 Uhr im Rathaus zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung. Die Tagesordnung ist auffallend lang, denn sie enthält etliche Themen, die vor einem Monat bereits beschlossen wurden. Aufgrund eines Formfehlers sind aber alle Beschlüsse der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24. September rechtswidrig und müssen deshalb noch einmal gefasst werden.

Laut der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg müssen Gemeinderatssitzungen vorher "ortsüblich" bekannt gemacht werden. Wie das genau geschehen soll, ist für die Stadt Eberbach in einer eigenen "Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung" geregelt. Seit Januar 1984 ist darin vorgeschrieben, dass Bekanntmachungen in der "Eberbacher Zeitung" (EZ) und in der "Rhein-Neckar-Zeitung / Eberbacher Nachrichten" (RNZ) abgedruckt werden müssen. Der "EBERBACH-CHANNEL" gehört bisher nicht zu den Bekanntmachungsorganen. Die Stadt hat für die Bekanntmachungen Verträge mit beiden Zeitungen abgeschlossen. Weil der Abdruck wie eine Werbeanzeige zu bezahlen ist, sind im städtischen Haushaltsplan jährlich 12.000 Euro für die Bekanntmachungen vorgesehen.

Offenbar wurde die Bekanntmachung der Gemeinderatssitzung vom 24. September von den Zeitungsmachern vergessen. Die Stadtverwaltung hat jedenfalls den Druckauftrag am Nachmittag des 18. September per Mail verschickt, und zwar sowohl an die RNZ als auch an die EZ. Zusätzlich seien die Unterlagen laut Bürgermeister Bernhard Martin noch am selben Tag per Amtsboten zugestellt worden.
Fehlende Veröffentlichungen sind zwar schon früher ab und zu vorgekommen. Weil aber die Aufträge an beide - damals noch eigenständige - Zeitungen gingen, waren die Bekanntmachungen wenigstens in einem der beiden Blätter richtig abgedruckt. Seit die EZ nicht mehr von einem eigenen Verlag, sondern von einem Tochterunternehmen der RNZ herausgegeben wird (wir berichteten), liegt die Anzeigensteuerung für Bekanntmachungen offenbar in einer Hand. Da hat ein Versehen dann die fatale Folge, dass die Ankündigung in keiner der beiden Zeitungen erscheint. Da das Fehlen der Bekanntmachungen auch im Rathaus erst nach der Sitzung bemerkt wurde, wusste am Abend des 24. September niemand im Gemeinderat, dass man gerade völlig umsonst tagte. Außer der Zeitverschwendung verursachte die Panne einiges an Kosten. So mussten allein für das nochmalige Versenden der Beratungsunterlagen rund 3.000 Blatt Papier neu kopiert und geheftet werden. Unklar ist noch, ob auf die Stadt Schadensersatzforderungen zukommen, beispielsweise von Firmen, deren Aufträge aus der letzten Ratssitzung nun erst einmal hinfällig geworden sind.

In einem Schreiben vom 8. Oktober an die RNZ hat Bürgermeister Bernhard Martin auf den Vertragsbruch hingewiesen und angekündigt, die Zeitung für entstehende Kosten "verantwortlich" zu machen. Bei einer nochmaligen Verletzung der Vertragspflichten sehe sich die Stadt gezwungen, andere Wege der Bekanntmachung zu suchen, so Martin weiter. Ungeachtet der im Journalismus üblichen strikten Trennung zwischen Redaktion und Anzeigengeschäft, unternimmt der Rathauschef in seinem Schreiben auch den Versuch einer Einflussnahme auf die Berichterstattung in den Zeitungen: Er verlangt nämlich im redaktionellen Teil einen ausführlichen Bericht über den Grund der Sitzungswiederholung und schlägt vor, "über die Versäumnisse mit dem gleichen hohen Maß an Bissigkeit und Schärfe" zu schreiben, wie es "bedauerlicherweise bei beiden Eberbacher Zeitungen in den vergangenen Monaten Einzug gehalten" habe.

Beim "Nachsitzen" am kommenden Donnerstag muss der Gemeinderat die Ortsvorsteher, Stellvertreter und Bezirksbeiräte erneut wählen bzw. bestellen. Außerdem muss das Gremium noch einmal über die Annahme mehrerer Spenden befinden. Auch der Ausschuss auf Akteneinsicht zum Thema Umbau des Hohenstaufen-Gymnasiums muss neu gebildet werden. Weitere Wiederholungsthemen sind unter anderem die Senkung der Gaspreise, die Festlegung des Sanierungsgebietes "Güterbahnhofstraße", diverse Gebäudeabbrüche, die Gestaltung der Plätze "Neuer Markt" und "Synagogenplatz" sowie die städtische Jahresrechnung 2008.

Neu auf der Tagesordnung sind unter anderem der Nachtragshaushalt 2009, der Wirtschaftsplan der Stadtwerke, der Umbau des Hohenstaufen-Gymnasiums, das Sanierungsgebiet "Neckarstraße I" und die Erschließungsbeitragssatzung. Zu Beginn der Sitzung findet wieder eine Bürgerfragestunde statt. Die Bevölkerung ist dazu eingeladen.

Diskussion im Forum

20.10.09

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