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Haushaltsloch ist nur aus der Rücklage zu stopfen - Schuldenanstieg bis 2012


Die Schulden klettern mindestens bis 2012, rechts Kämmerer Karl Weis bei seinem Vortrag. (Grafik: StVE / Foto: Hubert Richter)

(hr) Die globale Konjunkturkrise ist bei den Kommunen im Land angekommen und sorgt für tiefe Löcher in den öffentlichen Finanzen. Wenn die Städte dann nicht ganz aufs Investieren verzichten wollen, kommt unterm Strich ein satter Schuldenanstieg raus. So ist das auch im Eberbacher Haushaltsplan für 2010, den Bürgermeister Bernhard Martin und Stadtkämmerer Karl Weis heute als Entwurf im Gemeinderat präsentierten.

Das Gesamtvolumen des Eberbacher Haushaltsentwurfs für 2010 beläuft sich auf rund 45,9 Millionen Euro, davon 36,4 Millionen im Verwaltungshaushalt und 9,5 Millionen im Vermögenshaushalt. Im kommenden Jahr werden die laufenden Einnahmen der Stadt nicht mehr ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt erwartet Kämmerer Weis ein Gewerbesteueraufkommen von 6,8 Millionen Euro. Stark einbrechen dürfte vor allem mit geschätzten 3,6 Millionen Euro der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, und auch die sonstigen Zuweisungen werden wohl niedriger ausfallen als im Vorjahr. Den rückläufigen Einnahmen stehen gestiegene Ausgaben gegenüber, was dazu führt, dass der Verwaltungshaushalt keinen Überschuss erzielt, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden könnte. Vielmehr ist eine "umgekehrte Zuführung" vom Vermögenshaushalt erforderlich. Steuererhöhungen plant die Stadt nicht. Das fehlende Geld (rund 1,7 Millionen Euro) soll der städtischen Rücklage entnommen werden, die dann aber bis auf das gesetzliche Mindestmaß aufgebraucht ist.

Größter Brocken im Vermögenshaushalt sind die Investitionen wie Baumaßnahmen und Kauf von Liegenschaften, die insgesamt 7,4 Millionen Euro ausmachen. Schwerpunkte sind hierbei weitere Baumaßnahmen am Hohenstaufen-Gymnasium sowie die beiden laufenden Sanierungsgebiete "Neckarstraße I" und "Güterbahnhofstraße". Für die Investitionen sollen Kredite in Höhe von 4,8 Millionen Euro aufgenommen werden.

Schon im kommenden Jahr dürfte die Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 1.126 Euro auf 1.414 Euro ansteigen. Den Höchststand mit knapp 1.600 Euro erwartet Weis im Jahr 2012. Dann dürfte die Stadt mit fast 24 Millionen Euro in der Kreide stehen. An eine Rückführung der Verschuldung ist erst ab dem Jahr 2013 gedacht.

In den kommenden Wochen wird der Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf beraten und mögliche Änderungen anbringen. Verabschiedet werden soll der Haushaltsplan am 25. Januar 2010. Die heutigen Ausführungen von Stadtkämmerer Karl Weis bieten wir hier als PDF-Dokument zum kostenlosen Download an.

19.11.09

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