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Vier DGB Ortsverbände tagten in Hirschhorn-Langenthal


(Foto: privat)

(bro) (hra) "Neue Steuergeschenke für Besserverdienende auf Pump und höhere Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" - so fasste DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) den Inhalt des Koalitionsvertrages der schwarz-gelben Bundesregierung zusammen. Auf der gemeinsamen Klausurtagung der DGB-Ortsverbände Eberbach (Baden), Hirschhorn (Bergstraße), Beerfelden/Oberzent (Odenwaldkreis) und Überwald (Bergstraße) in Hirschhorn-Langenthal betonte der Gewerkschaftssekretär: "Demokratie reduziert sich nicht darauf, seine Stimme abzugeben und dann nur zuzusehen, welche Politik gemacht wird. Schwarz-Gelb steht für einen verschärften Sozialabbau. Nur durch breite soziale Bündnisse und durch massiven Druck von unten kann verhindert werden, dass die Politik die Kosten der Krise bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ablädt. Die Bevölkerung darf nicht für die von den Großbanken verzockten Milliardenbeträge in Geiselhaft genommen werden. Die Verursacher der Krise müssen zahlen."

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden sich auch weiterhin für gute Arbeit, gute Tariflöhne, einen gesetzlichen Mindestlohn und soziale Gerechtigkeit einsetzen: "Zu viel Reichtum und ungehemmte Spekulation auf der einen und zu geringe Massenkaufkraft auf der anderen Seite sind das Problem." Statt dieses Problem anzugehen, setze Schwarz-Gelb den falschen Weg der Entlastung der Großunternehmen und der Besserverdienenden fort. Damit werde die Finanzbasis des Staates weiter ausgehöhlt, auch auf Ebene der Länder und der Kommunen.

Die DGB-Ortsverbände Beerfelden/Oberzent, Eberbach, Hirschhorn und Überwald stellen fest: "Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags im Gesundheitswesen, der Einstieg in die Kopfpauschale, die einseitige Mehrbelastung der Versicherten im Bereich der Pflegeversicherung und die drohende Besteuerung von Nacht- und Schichtarbeit sind die ersten Vorboten des geplanten schwarz-gelben Sozialabbaus. Dieses Programm ist eine Kampfansage an die arbeitenden Menschen." Scharf kritisieren die DGB-Ortsverbände die Ernennung des neuen Bundesarbeitsministers Jung, "der fachlich rein gar nichts für sein Amt mitbringt und genauso unqualifiziert ist wie der ehemalige Superminister Clement."

Die DGB-Ortsverbände Beerfelden/Oberzent, Eberbach, Hirschhorn und Überwald werden sich auch weiterhin mit öffentlichen Aktionen und Veranstaltungen für einen gesetzlichen Mindestlohn, für die Bekämpfung prekärer Beschäftigung, für die Rücknahme der Rente mit 67 und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung einsetzen.

23.11.09

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