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Rücklagenentnahme statt Neuverschuldung - Fraktionen mahnen zu Ausgabendisziplin


Die Sprecher der Fraktionen: V.l. Marcus Deschner (CDU), Rolf Schieck (SPD), Peter Wessely (Freie Wähler) und Peter Stumpf (AGL). (Fotos: Hubert Richter)

(hr) Einstimmig beschloss heute der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung den Eberbacher Haushaltsplan 2011 und die Bewirtschaftungspläne für den Stadtwald.

In der Sitzung am 20. Januar hatte das Gremium den Haushaltsplan öffentlich beraten und nur geringe Änderungen am Zahlenwerk angebracht (wir berichteten). Einzelne weitere Änderungen wurden vor der heutigen Beschlussfassung per "Ergänzungsliste" bekanntgegeben. Das Gesamtvolumen des Eberbacher Haushaltsplans beläuft sich nun auf rund 43,6 Millionen Euro, davon 37,3 Millionen im Verwaltungshaushalt und 6,3 Millionen im Vermögenshaushalt. Der Verwaltungshaushalt soll eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von rund 1,6 Millionen Euro erzielen. Kredite sollen im laufenden Jahr nicht aufgenommen werden. Stattdessen ist eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von rund 2,04 Millionen Euro geplant. Die städtischen Schulden sollen um rund 600.000 Euro getilgt werden. Dennoch liegt die Pro-Kopf-Verschuldung Ende des Jahres voraussichtlich bei knapp 1.400 Euro.

Wir immer nutzten die Sprecher der Gemeinderatsfraktionen die Haushaltsverabschiedung für politische Stellungnahmen.
Marcus Deschner, Fraktionsvorsitzender der CDU, erinnerte an die hohe Verschuldung und forderte strikte Ausgabendisziplin. "Ausreißer" wie die Kostensteigerung beim Gymnasium-Umbau dürfe es nicht mehr geben.
SPD-Sprecher Rolf Schieck skizzierte die finanziell schwierige Lage Eberbachs, die für den Gemeinderat eine "Gratwanderung zwischen unbedingt erforderlich und wünschenswert" bedeute. Im Hinblick auf eine in 2011 anstehende Entscheidung sagte Schieck, dass die SPD-Fraktion inzwischen geschlossen eine Eberbacher Beteiligung am neuen Kohlekraftwerk in Brunsbüttel (Elbe) ablehne. Außerdem stellte Schieck erneut das Thema Fußgängerzone in der Bahnhofstraße anstatt des Altstadtrings (wir berichteten) in den Raum.
Die Freien Wähler wollen angesichts der Haushaltslage begonnene Projekte zu Ende bringen. Neue Sanierungsgebiete, Sportanlagen und Ähnliches müssten aber auf Eis gelegt werden, sagte Peter Wessely. Sollte doch gebaut werden, müsste von vornherein ein Controller eingeschaltet werden, forderte Wessely aufgrund der Kostensteigerungen bei städtischen Bauten. Den Verein Stiftung Altersheim forderten die Freien Wähler zu einer Satzungsänderung auf: Die "unglückliche Verquickung" von Vereinsvorstand, Bürgermeister und Gemeinderat müsse aufgelöst werden. Bisher ist der Bürgermeister kraft Amtes Vorsitzender der Stiftung Altersheim.
Peter Stumpf (AGL) kritisierte eine Ungleichbehandlung städtischer Ressorts bei pauschalen Haushaltskürzungen. So sei bei Schulen pauschal gekürzt worden, bei der Kämmerei oder beim Bauamt hingegen nicht. Die Schuld an der finanziellen Misere der Kommunen gab Stumpf der Bundes- und der Landesregierung: "Während das Land das Prestigeprojekt Stuttgart 21 mit erheblichen Mitteln subventioniert, können wir in Eberbach die für den Schulsport benötigte Sporthalle für die Werkrealschule nicht finanzieren". Auch Stumpf kritisierte den Altstadtring. Mehr Verkehr in die Hauptgeschäftsstraßen zu holen sei kontraproduktiv. In Sachen "Prima Klima" vermisse die AGL eine Klimaschutzstrategie, wofür Stumpf die Einrichtung einer Koordinierungsstelle forderte.

24.02.11

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