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Spatzennest will 40 neue Betreuungsplätze schaffen


Für ein volles Haus im Ratssaal sorgte heute das Kindergartenthema. (Foto: Hubert Richter)

(hr) Große Zuhörerscharen sind die Eberbacher Stadträtinnen und Stadträte bei ihren öffentlichen Sitzungen eigentlich nicht gewohnt. Heute jedoch herrschte im Saal des Rathauses ein riesiger Andrang. Grund war ein Thema, das vor allem viele junge Eltern in der Stadt bewegt: ein Antrag des Vereins Spatzennest e.V. auf Aufnahme von 40 Betreuungsplätzen in den Kindergartenbedarfsplan der Stadt.

Angesichts der Besucherscharen fiel Bürgermeister Bernhard Martin nur ein Thema ein, das ähnlich viele Zuhörer anlockte: Die Entscheidung über das islamische Gebetshaus am Ohrsberg im Jahr 1997.

Der Verein Spatzennest e.V., der in Eberbach bisher zwei Kinderkrippen zur Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren betreibt, möchte sein Angebot um einen zweigruppigen Kindergarten für Kinder bis zum Schuleintritt erweitern und durch Aufnahme in den Bedarfsplan in den Genuss finanzieller Förderung durch die Stadt kommen. Nur dann nämlich stehen den Kindergartenbetreibern städtische Zuschüsse in Höhe von 63 Prozent der nachgewiesenen Betriebsausgaben zu. So schreibt es das Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) vor. Ohne Aufnahme in den Bedarfsplan gäbe es nur Mittel von Bund und Land, die die Stadt an die Betreiber weitergeben müsste. Diese wären nur etwa halb so hoch wie die Förderung durch die Stadt.

Bisher gibt es in Eberbach zwei evangelische und drei katholische Kindergärten mit insgesamt 21 Gruppen und bis zu 424 Plätzen. Laut Bevölkerungsstatistik leben in Eberbach 387 Kinder zwischen drei und sechseinhalb Jahren (Stand Ende 2010). Deshalb hat der Gemeinderat im Februar 2011 beschlossen, dass der Kindergartenbedarf in Eberbach gedeckt sei. Mit den 40 zusätzlichen Plätzen des Spatzennests gäbe es dann sogar einen deutlichen Überschuss an Kindergartenplätzen. Man sollte also meinen, es gebe keinen Grund, dem Antrag des Vereins zuzustimmen. Warum dem nicht so ist, erläuterte in der heutigen Sitzung Anke Steck von der Stadtverwaltung. Es gebe nämlich nicht nur einen quantitativen Bedarf (Anzahl der Plätze), sondern auch einen qualitativen Bedarf (Betreuungsart und -umfang). Die Stadt müsse "ermessensfehlerfrei" über den Antrag entscheiden, sonst könnte Spatzennest e.V. womöglich erfolgreich die Aufnahme seines Projekts in den Bedarfsplan vor Gericht durchsetzen.
Die Spatzennest-Betreiber wollen sich daher vor allem qualitativ von den kirchlichen Kindergärten unterscheiden. Ihr Konzept sieht unter anderem flexible Öffnungszeiten ohne Schließtage, Notfallangebote bei Erkrankung der Eltern, warmes Mittagessen für alle Kinder und Förderung der Mehrsprachigkeit vor. Einiges davon bieten die konfessionellen Kindergärten auch, aber nicht alles im vergleichbaren Umfang. Bestärkt werden die Spatzennest-Betreiber in ihren Plänen durch die "Eberbacher Elterninitiative zum Ausbau des KIGA-Betreuungsangebots", die sich Anfang Juli nach einem Spatzennest-Elternabend gegründet hat und gegenüber der Stadtverwaltung vor allem wegen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ihren erhöhten Betreuungsbedarf angemeldet hat.

So hatten die Ratsmitglieder heute vor allem abzuwägen zwischen dem geäußerten Bedarf der Elterninitiative und den dann zu erwartenden Mehrkosten für die Stadt (gerechnet wird mit über 200.000 Euro jährlich). Hinzu kam, dass die Erzieherinnen und Eltern der konfessionellen Kindergärten, die im Publikum auch zahlreich vertreten waren, dem neuen Angebot spektisch gegenüber stehen und durch die Konkurrenz um die Auslastung der Einrichtungen Nachteile für die Kindergärten bis hin zu Investitionsstau und Gruppenschließungen befürchten. So fiel das Votum schließlich zwar deutlich, aber nicht einheitlich aus: 14 Stadträte votierten für den Spatzennest-Antrag, sechs dagegen und einer enthielt sich der Stimme. Der Beschluss erlischt, wenn der neue Kindergarten keine Betriebserlaubnis erhält oder seinen Betrieb nicht bis 1. Januar 2013 aufnimmt. Auf die Höhe der Kindergartenbeiträge hat die Stadt trotz ihrer gesetzlichen Zuschusszahlungen keinen Einfluss. Wie Bürgermeister Bernhard Martin sagte, strebe der Verein aber Elternbeiträge auf ähnlichem Niveau wie bei den bestehenden Kindergärten an.

Erste Auswirkungen haben die zu erwartenden Mehrkosten für das Spatzennest-Projekt zumindest mittelbar bereits auf die Finanzmittel für die anderen Kindergärten: In einem weiteren Tagesordnungspunkt war heute über die Investitionsanmeldungen der katholischen und evangelischen Kindergärten für 2012 und Folgejahre zu entscheiden, bei denen die Stadt den Löwenanteil (90 Prozent) trägt. Es wurde beschlossen, aufgrund der angespannten Haushaltslage nur die sicherheitsrelevanten Maßnahmen für 2012 einzuplanen und über alles Weitere (z.B. Außenanlagen, Spielgeräte) später zu entscheiden. Auch der von der evangelischen Kirchengemeinde ins Auge gefasste Neubau des Kindergartens "Regenbogen" in der Bussemerstraße für rund 1,5 Millionen Euro wird im kommenden Jahr noch nicht in Angriff genommen.

24.11.11

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