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Die meisten Änderungsanträge kamen von der AGL


Es bleibt dabei: Alle vier Zifferblätter der Kirchturmuhr sollen saniert werden. Im Haushaltsplan wird Geld für eine Fotovoltaikanlage auf der Werkrealschule eingestellt. (Fotos: Archiv/Hubert Richter)

(hr) Im Eberbacher Gemeinderat wurden heute die Änderungsanträge beraten, die die Fraktionen zum Haushaltsplan 2012 eingereicht hatten.

Während die CDU überhaupt keine Anträge gestellt hatte und dies mit den "engen finanziellen Vorgaben" für 2012 begründete, hatte die SPD immerhin zwei - wenn auch nur kleine - Änderungswünsche: In einem Fall (Beschilderung "Altstadtring") wurde einem so genannten Sperrvermerk zugestimmt. Das bedeutet, dass der Gemeinderat die dafür vorgesehenen 50.000 Euro erst wieder ausdrücklich freigeben muss, bevor sie ausgegeben werden können. Angesichts der finanziellen Lage Eberbachs hält die SPD den Altstadtring (wir berichteten) nicht für vordringlich und bezweifelt außerdem seine Rentabilität. Über die Einrichtung des "Altstadtrings" soll zu einem späteren Zeitpunkt erneut beraten werden. Der andere Änderungswunsch der Genossen wurde selbst in der SPD-Fraktion nicht einmütig unterstützt und wurde nach längerer Diskussion mehrheitlich abgelehnt. Er beinhaltete die Kürzung der Zuschüsse für Städtepartnerschaften um 5.000 Euro.

Programmatischen Charakter hatte ein - allerdings finanziell nicht bezifferter - Antrag der Freien Wähler, das Konzept "Prima Klima in Eberbach" zu streichen und keine weiteren Gelder dafür bereitzustellen. Der Antrag wurde mit Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt, nachdem die Verwaltung dafür plädiert hatte, bereits im Jahr 2011 begonnene Klimaschutzmaßnahmen weiterzuführen. Einem weiteren Wunsch der Freien Wähler wurde mehrheitlich zugestimmt: Die Verwaltung soll die finanziellen und rechtlichen Auswirkungen für den Fall prüfen, dass die Stadt oder ein freier Träger die bisher kirchlichen Kindergärten übernimmt.

Am weitesten ging auch in diesem Jahr die AGL bei dem Versuch, dem Haushaltsplan ihren politischen Stempel aufzudrücken. Und anders als häufig in den Vorjahren, empfahl die Verwaltung diesmal in vielen Fällen Zustimmung zu den AGL-Vorhaben. So wird die Stadtbibliothek für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre gebührenfrei (Einnahmenverringerung rund 4.000 Euro). Um den gleichen Betrag werden in diesem Jahr die Ausgaben für die städtische Sportlerehrung gekürzt, weil noch genügend Medaillen vorrätig sind. Um 3.000 Euro gekürzt werden auf AGL-Wunsch nach einstimmigem Votum im Rat die Ausgaben für Miete und Wartung von Kopiergeräten.
Kein Gehör bei der Ratsmehrheit fanden die drei AGL-Ratsmitglieder allerdings mit ihrem Antrag, aus Kostengründen statt vier nur die beiden schlechtesten Zifferblätter der Turmuhr an der Michaelskirche zu sanieren Diesen Antrag zog die AGL vor Abstimmung selbst zurück, nachdem die Verwaltung argumentiert hatte, dass aufgrund des hohen Fixaufwandes (u.a. für ein Gerüst) kaum Kosten einzusparen wären.
Abgelehnt wurde der AGL-Wunsch, 20.000 Euro für die Erneuerung des maroden Fahrradunterstands am Bahnhof bereitzustellen. Dieser gehört nämlich nicht der Stadt, sondern der Bahn, die sich allerdings laut AGL-Stadtrat Dr. Harald Grote aus der Finanzierung solcher Anlagen zurückgezogen habe. Trotzdem soll die Verwaltung das Vorhaben prüfen, mit der Bahn verhandeln und eine Kalkulation vorlegen.
Streichen und im nächsten Jahr neu planen wollte die AGL die Umbauarbeiten an der Friedhofskapelle (17.000 Euro). Die Position wurde stattdessen mit einem Sperrvermerk versehen. 50.000 Euro wollte die AGL als erste Tranche für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf stromsparende LED-Technik bereitstellen. Der Antrag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt, weil nach Aussage der Verwaltung zunächst noch ein "Leuchtenkataster" fertiggestellt werden soll.
Auch zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke stellte die AGL zwei Anträge, die beide angenommen wurden: So werden 119.000 Euro für Leitungen im geplanten "Mühlenweg" gestrichen, weil die Maßnahme 2012 nicht zum Tragen kommen wird, und stattdessen 70.000 Euro für den Bau einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Werkrealschule eingeplant.

26.01.12

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