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Kein städtischer Rettungsschirm für das Dr.-Schmeißer-Stift


Zwei Großobjekte gehören dem Verein Stiftung Altersheim Eberbach: Das leerstehende "Dr.-Schmeißer-Stift" (links unten) und das neue Pflegeheim "Lebensrad" (rechts oben). (Foto: Hubert Richter)

(hr) Über die rechtliche "Entflechtung" zwischen dem Verein "Stiftung Altersheim Eberbach e.V." und der Stadt beriet heute der Eberbacher Gemeinderat. Jede Lösung für Umbau oder Sanierung des Dr.-Schmeißer-Stifts muss vorerst ohne städtisches Geld auskommen.

Die bisherige Verflechtung von Stadt und Verein gibt es seit Gründung des Vereins im Jahr 1962. Damals wurde unter anderem festgelegt, dass der Bürgermeister kraft Amtes auch Vorsitzender des Stiftungsvereins ist und dass weitere städtische Bedienstete sowie Ratsmitglieder Sitz und Stimme im Vereinsvorstand haben. Im Jahr 1969 beschloss der Gemeinderat, das jährliche Defizit aus dem Betrieb des Seniorenheims Dr.-Schmeißer-Stift zu übernehmen. Das Haus ging 1972 in Betrieb, und bis 1994 wurden durch die Stadt Defizite in der Gesamthöhe von umgerechnet gut 705.000 Euro übernommen. Seit 1994 sind keine Defizite mehr angefallen. In den 1960er und 1980er Jahren hat die Stadt zudem Zuschüsse von umgerechnet über eine halbe Million Euro für den Bau bzw. den Pflegetraktanbau gezahlt. Außerdem wurde seinerzeit das Grundstück des Dr.-Schmeißer-Stifts von der Stadt finanziert, und es wurden Ausfallbürgschaften für mehrere Darlehen übernommen.

Die heutige Diskussion geht zurück auf ein Schreiben von Bürgermeister Bernhard Martin, das er in seiner Funktion als Vereinsvorsitzender am 24. November 2011 an den Gemeinderat richtete.

Martin nahm darin Bezug auf die Planungen zur künftigen Verwendung des nach der Eröffnung des neuen Pflegeheims "Lebensrad" seit Juli 2010 leerstehenden Dr.-Schmeißer-Stifts. Bislang habe man nämlich noch keinen Weg gefunden, das Gebäudeensemble zu erhalten, Eigentümer zu bleiben und Betreutes Wohnen zu erschwinglichen Mieten anzubieten. Vor der Einberufung einer Mitgliederversammlung, die allein über die Zukunft des früheren Seniorenheims zu entscheiden hat, wolle der Vorstand deshalb klären, ob und wie sich die Stadt am weiteren Vorgehen beteiligen möchte. Im Brief fragte Martin den Gemeinderat, wie dieser sich das künftige Verhältnis zwischen Verein und Stadt vorstelle und ob die bisherige personelle Verflechtung weiterhin gewünscht sei. Weiter wollte der Vereinsvorsitzende vom Gemeinderat wissen, ob dieser bereit sei, dem Verein die nötigen Zuschüsse für Umbau oder Abriss und Neubau des bisherigen Dr.-Schmeißer-Stifts und für den Betrieb von Betreutem Wohnen zu moderaten Mieten zu gewähren.

In seinem Schreiben berichtete Martin von einer Wirtschaftlichkeitsanalyse für mögliche Varianten, die von einem Heidelberger und einem Waldbronner Architekturbüro ausgearbeitet wurden (das Eberbacher Architekturbüro Rumstadt habe eine Beauftragung schriftlich abgelehnt). Die Analyse habe für einen nach zehn Jahren gewünschten wirtschaftlichen Betrieb des Hauses erforderliche Kaltmieten von 15 bis 20 Euro je Quadratmeter ergeben, was sich in Eberbach für Betreutes Wohnen wohl kaum jemand leisten könnte. Ein Grund: Für den Umbau des Dr.-Schmeißer-Stifts gäbe es keine nennenswerten Zuschüsse von Land oder Kreis. Ohne erhebliche Zuschüsse der Stadt dürften moderate Miethöhen also kaum zu erreichen sein, und die Finanz- und Schuldenlage Eberbachs ist ohnehin angespannt.

Über das Schreiben Martins wurde bereits nichtöffentlich am 1. Dezember 2011 im Verwaltungs- und Finanzausschuss beraten, und das Ergebnis floss in die Beschlussvorlage für die heutige Gemeinderatssitzung ein. Aufgehoben wurde heute der Ratsbeschluss von 1969, wonach die Stadt Defizite aus dem Altenheimbetrieb übernimmt. Beschlossen wurde, dass die Stadt keine Zuschüsse für den Betrieb des Pflegeheims "Lebensrad", für den Betrieb "Betreutes Wohnen" oder die Errichtung (Bau oder Sanierung) eines Gebäudes für Betreutes Wohnen übernimmt. Gleichzeitig wurde der Verein aufgefordert, eine rechtliche Entflechtung mit der Stadt herbeizuführen und über eine Änderung der Rechtsform (z.B. Stiftung oder gemeinnützige GmbH statt Verein) nachzudenken. Nach der Entflechtung könne sich das Gremium aber eine weitere Unterstützung bzw. Mitwirkung bei einem "Betreuten Wohnen" und einem Pflegeheim grundsätzlich vorstellen, heißt es im Beschlusstext weiter. Alle Fraktionen signalisierten Zustimmung, und der Beschluss fiel einstimmig bei einer Enthaltung. Von den Freien Wählern war bereits im Februar 2011 bei der Haushaltsverabschiedung eine Auflösung der "unglücklichen Verquickung" von Vereinsvorstand, Bürgermeister und Gemeinderat gefordert worden.

Martin selbst nahm wegen Befangenheit an den Beratungen im Ausschuss und auch heute im Gemeinderat nicht teil. Die Beratungen zu diesem Punkt wurden von seinem Stellvertreter, Stadtrat Günter Wiedemer, der sich der Stimme enthielt, mit Unterstützung von Hauptamtsleiter Arndt Zimmermann geleitet. CDU-Sprecher Marcus Deschner hatte zu Beginn die Vertagung des Tagesordnungspunktes beantragt, wurde aber überstimmt. In der Bürgerfragestunde hatte sich Heinrich Schäfer für die Bürgerinitiative zum Erhalt des Dr.-Schmeißer-Stifts (wir berichteten) zu Wort gemeldet und ebenfalls um eine Verschiebung der heutigen Entscheidungen gebeten, da die Initiative Lösungen für den Erhalt des Gebäudes vorlegen könne.

Auf unserer Facebook-Seite EBERBACH-CHANNEL gibt es seit einigen Tagen eine Umfrage zum Thema Abriss oder Erhalt des Dr.-Schmeißer-Stifts, an der sich schon zahlreiche Mitglieder des sozialen Netzwerks beteiligt haben.

26.01.12

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