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Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 wurde beschlossen

(bro) (hn) Am 2. Februar wurde die neunte Stadtverordnetenversammlung in Hirschhorn abgehalten.

Die Ferienspiele 2012 waren u.a. Thema dieser Sitzung. Im Rahmen der Ferienspiele findet vom 30. Juli bis 4. August eine Kinderzirkuswoche statt. Kinder von sechs bis zwölf Jahren machen sich unter Anleitung erfahrener Erlebnispädagogen fit für die Aufführung am Ende der Zirkuswoche. Spiel und Spaß, Sport und Geschicklichkeit - diese Tribute kommen bei der Ferienspielwoche zum Tragen.

Weiter ging es mit den Öffnungszeiten am Sonntag. Der Kreisausschuss hat es gestattet, dass im Stadtgebiet Geschäfte mit einem touristischen Angebot vom 1. März bis zum 31. Oktober an 40 Sonn- und Feiertagen (maximal acht Stunden) geöffnet haben dürfen. Dies soll auch solche ermutigen, ein Geschäft zu eröffnen, die von der Frequenz an den übrigen Wochentagen allein nicht leben könnten. Ausgenommen davon sind so genannte „hohe Feiertage“.

Bereits im März 2002 stellte der Kommunale Seniorenbeirat den Antrag, die Bordsteine an der Wehrbrücke aus Sicherheitsgründen zu markieren. Von Seiten der Verkehrsbehörde wurde in Übereinstimmung mit dem Verkehrssachbearbeiter der Polizei eine Markierung als nicht notwendig erachtet, wenn die Beleuchtung ausreichend ist. Nach Mitteilung der HSE entspricht die Beleuchtung der DIN. Aus diesen Gründen wurde der Antrag des Seniorenbeirats vom Magistrat 2002 nicht befürwortet. Die Verwaltung prüft aber die Kosten und Möglichkeiten zurzeit erneut.

Ein Top-Tagesordnungspunkt war die Neufassung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen und die Neufassung der Gebührensatzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Hirschhorn. Die beiden Neufassungen wurden beschlossen.

Ein weiteres Thema war die Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2012. Die CDU-Fraktion, die Fraktion Profil Hirschhorn und die SPD-Fraktion brachten Änderungsanträge ein, über die einzeln abgestimmt wurden.

Der Antrag der CDU-Fraktion die Höhergruppierung im Teilhaushalt 1 Entgeltgruppe neun nach Entgeltgruppe zehn abzulehnen, wurde angenommen. Auch der Antrag, den Haushalt mit einer Wiederbesetzungssperre zu belegen, wurde genehmigt.

Die Fraktion Profil Hirschhorn schlug vor, im Teilhaushalt fünf die Mittel für die Herstellung einer Skaterbahn zu streichen. Im Laufe des Jahres soll von der Verwaltung sondiert werden, wie hoch der Bedarf für eine Skaterbahn ist, wo sie realisiert werden könnte und in welcher Ausführung welche Kosten insgesamt anfallen. Dieser Antrag wurde angenommen.

Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, im Teilhaushalt sieben die Investitionen auf 200.000 Euro zu kürzen. Der Antrag wurde angenommen.
Im Rahmen der Beratungen wurde die Thematik der Mietkosten Müllbehälter angesprochen. Folgende Dinge sind abzuklären: Es sollen die Verträge überprüft werden, wie lange die Verträge zum Mieten der Tonnen laufen und welche Ausstiegsklauseln gelten. Das Verhältnis Miete (Erhöhung auf 24.000 Euro) und Kauf der Tonnen (25.000 Euro) steht eigentlich in keinem Verhältnis. Deshalb soll es eine Überprüfung zum Ankauf der Tonnen geben.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hirschhorn beschloss die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012, nebst allen Anlagen, einschließlich der durch die Verwaltung vorgelegten Änderungen sowie die in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Februar 2012 akzeptierten Veränderungen.

Das letzte Top-Thema dieser Versammlung war die Anfrage des Stadtverordneten. Hering vom 10. November 2011 zum Radweg Heddesbach - Langenthal- Hirschhorn. Es fand eine Aussprache mit einer umfassenden Diskussion statt. Die Thematik wird in der nächsten oder übernächsten Runde in den Gremien ausführlich besprochen.

12.02.12

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