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Variantenstudium für den Mühlenweg - Stellungnahme zu HSG-Kostensteigerung bleibt geheim


Für den Mühlenweg sollen zwei Ausbauvarianten untersucht werden. (Foto: Hubert Richter)

(hr) In seiner öffentlichen Sitzung befasste sich vorgestern der Eberbacher Gemeinderat wieder mit der geplanten Erschließungsstraße "Mühlenweg".

Gegen die im gültigen Bebauungsplan vorgesehene "Querspange" zwischen der Alten Dielbacher Straße und der Schafbrunnenstraße hatte es im Jahr 2010 eine Bürgeraktion mit mehr als 300 Unterschriften gegeben (wir berichteten). Die AGL beantragte einen Verzicht auf die Straße. Die Verwaltung riet aber davon ab, weil rechtliche Auseinandersetzungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern und wegen der dann erforderlichen Bebauungsplanänderung sowie eines erneuten Umlegungsverfahrens Kosten von rund 22.000 Euro zu erwarten seien. Beschlossen wurde vorgestern die Vergabe von Ingenieurleistungen an ein Heilbronner Fachbüro, das zwei Varianten für den Mühlenweg untersuchen soll: entweder nur ein Teilausbau der Erschließungsstraße von der Alten Dielbacher Straße bis zu einem vorhandenen Privatweg oder darüberhinaus ein befahrbarer "Notweg" von dem Privatweg bis zur Schafbrunnenstraße. Über die Entwurfsplanung soll dann der Gemeinderat wieder entscheiden.

Eigentlich sollte der Bebauungsplan Nr. 88 "Gretenham - Teil Ost" nach einem Gemeinderatsbeschluss vom 29. September 2011 in einem "vereinfachten Verfahren" geändert werden. Das Baurechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises lässt dies nicht zu. Grund sei die "Besonderheit der Lage des Erweiterungsgebietes des Bebauungsplans entlang des Neckars", heißt es in der Gemeinderatsdrucksache. Der Bebauungsplan, bei dem es unter anderem um mögliche bauliche Erweiterungen der Gelita AG geht, muss nun im üblichen Verfahren aufgestellt werden, mit öffentlicher Auslegung und Umweltprüfung.

Auf eine Stellungnahme der Verwaltung zum Abschlussbericht des Akteneinsichtausschusses nach der Kostensteigerung beim Umbau des Hohenstaufen-Gymnasiums (wir berichteten) muss die Öffentlichkeit noch warten. Der Gemeinderat beschloss vorgestern einstimmig den "Verzicht auf die Stellungnahme", so der Wortlaut des Beschlussantrags. Beabsichtigt ist damit allerdings lediglich die Verhinderung ihrer Veröffentlichung, denn laut Rechtsamtsleiter Dr. Martin-Peter Oertel liege die Verwaltungsstellungnahme vor, datiert vom 2. November 2011. Diese enthalte eine ausführliche und detailgenaue Schilderung der Bauabläufe. Da im Zusammenhang mit dem HSG-Umbau Gerichtsprozesse laufen oder anstehen, seien bei einer Veröffentlichung der Stellungnahme Nachteile für die Stadt zu befürchten, weil die "Gegenseite" (Architekt, Bauunternehmen) wertvolle Informationen erhalten könnte. Die Juristen und die Mitglieder des gemeinderätlichen Ältestenrats rieten daher dringend von einer Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt ab. Im Januar 2013 soll erneut geprüft werden, ob der Verfahrensstand eine Veröffentlichung zulässt.

Im Zuge der Brandschutzmaßnahmen an der Werkrealschule und der Steige-Grundschule vergab der Gemeinderat Aufträge für Außen- und Innentüren an eine Metallbaufirma aus Mihla (zusammen rund 156.000 Euro) sowie für Trockenbauarbeiten an die Eberbacher Firma Limpert (rund 18.500 Euro).
Förmlich angenommen wurden Sachspenden für die Stadtbibliothek, für einen Kinderspielplatz und für die Feuerwehr.

03.03.12

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