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Meinungsaustausch über die Auswirkungen

(bro) (str) Hessen ist eines der reichsten Bundesländer, hat aber die ärmsten Kommunen. Das ist das Ergebnis einer Umverteilung von Aufgaben von oben nach unten ohne eine Kostenerstattung für die Kommunen. Die hessische Landesregierung hat diese Situation nochmals verschärft. Durch die Kürzungen der Landeszuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich entzieht sie seit 2011 den Städten und Gemeinden jährlich 350 Millionen Euro und stellt stellt ihnen demnächst 107 Euro davon jährlich als „Entschuldungshilfe“ zur Verfügung.

„Den Städten und Kommunen muss geholfen werden. Die Mittel aus dem kommunalen Schutzschirm der hessischen Landesregierung bringen keine wirksame Entlastung und ändern nichts an der chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte. Wenn das Land den Kommunen wirklich helfen will, müssen zuallererst die Kürzungen bei den Landeszuweisungen zurückgenommen werden“, so die gemeinsamen Feststellungen von DGB und SPD Hirschhorn. Auf Initiative der SPD hatten sich kürzlich VertreterInnen beider Organisationen zu einem ersten Meinungsaustausch über den „Schutzschirm“ und seine Auswirkungen auf die Stadt Hirschhorn getroffen.

DGB und SPD machen zudem deutlich: „Die Einsparmöglichkeiten der Stadt sind längst ausgereizt. Wenn die Stadt aber den „Schutzschirm“ in Anspruch nehmen will, muss sie weitere drastische Sparauflagen erfüllen, die die kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Demokratie aushebeln. Es drohen massive Einschnitte bei den öffentlichen Dienstleistungen, Personalabbau und Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Welche Auswirkungen das Spardiktat des Landes beispielsweise auf die Kindergartengebühren, die Grundsteuer und die Vereinsförderung hat, darüber muss eine breite Diskussion geführt werden.“

Es steht auch noch nicht fest, welche Sanktionen von Seiten der Landesregierung drohen, falls eine Kommune die Teilnahme am „Schutzschirm“ verweigern sollte. SPD und DGB wollen mit Informationsständen, Straßenaktionen und Informations- sowie Diskussionsveranstaltungen zusammen mit den Hirschhorner BürgerInnen und Vereinen über die Auswirkungen des „Schutzschirms“ und über mögliche politische Alternativen diskutieren.

04.07.12

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