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DGB prangert den kommunalen Schutzschirm an


(Foto: privat)

(bro) (str) Der sogenannte "Kommunale Schutzschirm" ist mehr Loch als Schirm", machte der DGB-Ortsverband Hirschhorn kürzlich mit einer kreativen Straßenaktion vor dem Hirschhorner Rathaus deutlich. Mit einem großen Sonnenschirm, von dem bis auf wenige schwarz-gelb bemalte Stoff-Fetzen der komplette Stoff entfernt wurde, brachte der DGB Hirschhorn die "Mogelpackung Schutzschirm" auf den Punkt. Mit etlichen Hürden, an den Zitate aus dem "Konsolidierungshandbuch" des Landes Hessen angebracht waren, wurden zudem die Auswirkungen des "Schutzschirms" plastisch veranschaulicht.

Der "Schutzschirm" ist nach Auffassung des DGB ein "vergiftetes Geschenk", mit dem die schwarz-gelbe Landesregierung die kommunale Selbstverwaltung und damit die kommunale Demokratie aushebelt. Nur wer brachial kürzt und streicht, kommt in den "Genuss" der ohnehin viel zu geringen Schutzschirmmittel. Der DGB befürchtet massive Einschnitte bei den öffentlichen Dienstleistungen, der sozialen Infrastruktur, Personalabbau, Kürzungen bei der Vereinsförderung und massive Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger: "Das heißt dann für viele Bürgerinnen und Bürger deutlich weniger Netto vom Brutto, was wiederum Auswirkungen auf die Kaufkraft hat", so DGB-Ortsverbandsvorsitzender Stefan Riedel und der südhessische
DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt).

Der DGB betont: "Das Land Hessen raubt den Städten und Gemeinden durch den Griff in den kommunalen Finanzausgleich jährlich 350 Millionen Euro und gibt ihnen über den Rettungsschirm einen Bruchteil dieses Geldes, nämlich 107 Millionen Euro zurück. Das Land bereichert sich also zu Lasten der Kommunen, die den Schutzschirm letztlich selbst zahlen und dabei auch noch drauflegen."

Die Mittel aus dem "Schutzschirm" bringen nach Überzeugung des DGB keine wirksame Entlastung und ändern nichts an der chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte: "Wenn das Land den Städten und Gemeinden wirklich helfen will, müssen zuallererst die Kürzungen bei den Landeszuweisungen rückgängig gemacht werden. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung". Der DGB fordert zudem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, an deren Einnahmen die Städte und Gemeinden über den Kommunalen Finanzausgleich direkt beteiligt wären. "Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten", betont der DGB Hirschhorn.

17.07.12

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