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Bürgermeister Klaus Schölch hört nach 16 Jahren auf


So könnte der Windpark bei Mülben aussehen. (Fotomontage: privat)

(hof) Hoch her ging es am Montag in der letzten Gemeinderatssitzung in Waldbrunn vor der Sommerpause. Thema war die Stellungnahme zum Regionalplan der Metropolregion Rhein-Neckar im Zusammenhang mit der Ausweisung von Vorranggebieten bzw. Konzentrationszonen für Windkraftanlagen.

Die Debatte ging zeitweise hin und her, sodass zwischendurch nicht nur die Zuschauer, sondern auch mancher Gemeinderat den Überblick verlor, was die Begrifflichkeiten betraf. Zumal noch das Wort „Flächennutzungsplan“ im Raum stand, der aber vom Verwaltungsverband voraussichtlich im Herbst beschlossen werden soll und dann 250 ha im Markgrafenwald/Max-Wilhelmshöhe umfasst (wir berichteten bereits). Dort können nach aktuellen Stand bis zu 14 Anlagen entstehen.

In der Juli-Sitzung ging es aber „nur“ um eine etwa halb so große Fläche im Regionalplan. Hierzu beantragten CDU und UBW einen größeren Abstand vom Ortsteil Mülben. 1.500 Meter sollten es sein. Die Stellungnahme sieht jedoch 1.000 Meter vor, nachdem ursprünglich sogar nur 700 Meter Abstand ausgewiesen wurden. Außerdem schlägt man eine Verschiebung nach Nordwesten vor, um damit einen Flugkorridor der Bundeswehr zu erhalten. Mit der so geschaffenen Fläche übernehme man innerhalb des Verwaltungsverbands auch die Potenzialbereitstellung für die Neckartalgemeinden Binau, Neckargerach und Zwingenberg. Durch die Bündelung auf der größeren Fläche verhindere man eine „Verspargelung“, zeigte sich die Verwaltung überzeugt.

Vonseiten der Verwaltung und des zuständigen Ingenieurs Jürgen Glaser vom Büro IFK aus Mosbach äußerte man Bedenken, dass man sich durch eine möglicherweise überzogene Abstandsforderung verschlechtern könnte. Daher beschloss man am Ende bei einer Gegenstimme die Stellungnahme wie in der Drucksache vorgelegt und in der Sitzung erläutert. Bürgermeister Klaus Schölch äußerte auch die Sorge, dass das Gebiet bei Mülben dann zu klein werde, sodass weitere Flächen in anderen Ortsteilen dargestellt werden müssten. So laufe man dann wieder Gefahr, im Gebiet Engelsee/Oberdielbach einen Standort ausweisen zu müssen. Dies gelte es zu verhindern.

Da es trotz mehrfachen Diskussionen auf verschiedenen Ebenen nach wie vor Verständnisprobleme im Gremium gab, erläuterte Glaser die verschiedenen Begrifflichkeiten. Zusammenfassend hoben Schölch und Glaser hervor, dass man sich nicht verweigern dürfe, da ansonsten entsprechend dem neuen Landesplanungsgesetz überall Windkraftanlagen errichtet werden dürfen, wenn es sich beim Grundstück nicht um eine Ausschlussfläche handelt.

Um dem Antrag der beiden Fraktionen entgegen zu kommen, will Bürgermeister Schölch mit den zuständigen Stellen bei der Metropolregion nochmals ins Gespräch kommen, um weitere Meter zwischen Ortsrand Mülben und Windkraftanlagen zu schaffen. Außerdem wurde dem Antrag der UBW auf Visualisierung durch die Auftragsvergabe an das Ingenieurbüro Simon Rechnung getragen. Für 3.000 Euro soll der mögliche Windpark bei Mülben maßstabsgetreu dargestellt werden.

Ob und wie viele Anlagen letztlich auf der ausgewiesenen Konzentrationszone entstehen, könne heute noch keiner sagen, stellte Bürgermeister Klaus Schölch klar. Ob es wirklich zu 14 Anlagen, wie bereits im Gespräch kommen, oder lediglich 3-4 Windräder gebaut würden, entscheide sich später, man lege sich lediglich dahin gehend fest, dass man dies Energieform grundsätzlich begrüße, aber nur an diesem Standort ein Bau vorstellbar sei. Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden weitaus schneller und weniger kontrovers abgehandelt. So stellte man nach der ausführlichen Darstellung von Kämmerer Joachim Gornik ein sehr positives Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 fest, das mit einer erfreulichen Rücklagenbildung abgeschlossen werden konnte. Auch der Abschluss des Rechnungsjahrs bei der Wasserversorgung wurde festgestellt. Ebenso wurde der Umgang mit einer Gebührenunterdeckung in der Abwasserbeseitigung ohne Diskussion beschlossen. Demnach will man die Unterdeckung aus 2011 in Höhe von 46.000 Euro in 2014/15 in die Kalkulation des Preises aufnehmen.

Darüber hinaus stimmte man der Schaffung einer Schulsozialarbeiterstelle für die Werkrealschule Limbach-Fahrenbach-Waldbrunn zu. Dieses Aufgabengebiet wird in Kooperation mit dem Caritasverband eingerichtet und ein entsprechendes Konzept erstellt bzw. umgesetzt.

Spannend wurde es nach der Annahme vor Spenden, die insbesondere für die Friedhofsorgel in Waldkatzenbach eingegangen waren, hatte Bürgermeister Klaus Schölch doch eine persönliche Erklärung angekündigt.

Hier teilte das Gemeindeoberhaupt mit, dass er im Mai 2013 nach 16 Amtsjahren nicht mehr für das Amt des Bürgermeisters kandidieren wird. Dies hatten zwar zuvor schon die Spatzen von den Dächern gepfiffen, doch dürfte mit der Erklärung die Kandidatensuche in den Fraktionen losgehen.

Mit den besten Wünschen für die Sommer- und Ferienzeit verabschiedete Bürgermeister Klaus Schölch das Gremium sowie zahlreiche Zuhörer in die Sommerpause.

Infos im Internet:
www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/show/1194069/rpk21_arok_windenergie_uebersichtskarte.pdf


27.07.12

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