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Windenergieflächen sollen regional geplant werden


Das Forstamt will der Gemeinde den Waldweg an der Krausenbrücke schenken oder ihn sperren. (Foto: Hubert Richter)

(hr) Im Schönbrunner Rathaus trat gestern Abend der Gemeinderat zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Unter anderem ging es dabei wieder um die Ausweisung von Windkraftflächen.

Wenn Kommunen einen "Wildwuchs" von Windrädern auf ihren Gemarkungen verhindern wollen, müssen sie nach dem aktuellen Landesplanungsgesetz so genannte "Konzentrationszonen für Windenergieanlagen" ausweisen. Damit können dann Windkraftanlagen an anderen Stellen ausgeschlossen werden. Nachdem bisher die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans "Windkraft" für Eberbach und Schönbrunn vorangetrieben wurde, reifte in Schönbrunn nun die Überzeugung, dass eine gemeinsame Planung mit den im Gemeindeverwaltungsverband (GVV) "Kleiner Odenwald" zusammengeschlossenen Gemeinden Neunkirchen, Aglasterhausen und Schwarzach sinnvoller sei. Der Gemeinderat unterstützte gestern bei zwei Gegenstimmen eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zwischen der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (vVG) Eberbach-Schönbrunn und dem GVV Kleiner Odenwald, die derzeit erarbeitet wird. Der Teilflächennutzungsplan im Bereich Eberbach-Schönbrunn soll derweil nicht weiter verfolgt werden. Stattdessen soll nach Abschluss der Vereinbarung ein neuer Teilflächennutzungsplan für den Gesamtbereich (Eberbach, Schönbrunn, Neunkirchen, Aglasterhausen, Schwarzach) aufgestellt werden. Wie bereits beschlossen, will Schönbrunn den Standort "Meisenberg-Salzlackenkopf" nach massiven Bürgerprotesten nicht weiter verfolgen. Auch die Standorte "Bangels/Regberg" und "Bannwaldskopf" sollen noch einmal kritisch überprüft werden. Die Ratsmitglieder nehmen dabei in Kauf, dass unter Umständen auf Schönbrunner Gemarkung keine Konzentrationszonen ausgewiesen werden können.

Noch keine endgültige Entscheidung fiel gestern zur Übernahme eines Forstweges in Allemühl als Gemeindestraße. Vorgestern hatte es dazu in Allemühl bereits einen Informationsabend gegeben. Der Waldweg wird seit Jahren vor allem von Bürgern aus Allemühl als Verkehrsverbindung von der Alten Schönbrunner Straße zur L 595 genutzt. Das Kreisforstamt hat die illegale Befahrung bisher nicht geahndet, will die Rechtsverstöße aber nicht länger hinnehmen und hat der Gemeinde Schönbrunn die kostenlose Übergabe des Weges als Gemeindestraße angeboten. Anderenfalls müsse er rigoros gesperrt werden. Trotz Geschenk kämen auf Schönbrunn bei Umwidmung erhebliche Kosten für Ausbau und Unterhaltung des Wegs einschließlich der "Krausenbrücke" (unser Bild) unterhalb der L 595 zu. Bürgermeister Jan Frey und Bauamtsleiter Karl Wilhelm stellten eine Verhandlungslösung in Aussicht, bei der die Verantwortung für das Wegstück an die Gemeinde übergehen könnte, ohne dass es als Gemeindestraße gewidmet werden müsste. Das wäre unter Umständen "durch ein einziges Verkehrszeichen" zu erreichen, sagte Frey, der den Unterhaltungsaufwand für die Gemeinde in diesem Fall geringer einschätzt als bei einer Umwidmung der Straße. In den nächsten 14 Tagen soll sich herausstellen, ob eine solche Lösung möglich ist. Der Gemeinderat forderte die Verwaltung mehrheitlich zu entsprechenden Verhandlungen mit der Forst- und der Verkehrsbehörde auf.

Vorgestellt wurde ein Angebot der Klimaschutz- und Energieberatungsagentur KliBA, einer Gesellschaft des Rhein-Neckar-Kreises, der Stadt Heidelberg und weiterer Kommunen sowie der Sparkasse Heidelberg. Wie Geschäftsführer Dr. Klaus Keßler erläuterte, sollen für Schönbrunner Bürger zunächst alle vier Wochen im Rathaus kostenlose Beratungstermine zu Energieeffizienz und Bauoptimierung angeboten werden.

Beschlossen wurde der Nachtragshaushalt für 2012. Im Verwaltungshaushalt erhöhen sich Einnahmen und Ausgaben um jeweils 200.000 Euro. Der Vermögenshaushalt vermindert sich um 85.000 Euro. Das Gesamtvolumen beträgt nun 6,185 Millionen, davon 5,34 Millionen im Verwaltungs- und 845.000 Euro im Vermögenshaushalt. Mehreinnahmen kamen vor allem vom Land als Schlüsselzuweisungen (98.900 Euro) und für die Kleinkinderbetreuung (97.100 Euro). Echte Mehrausgaben fielen in Höhe von 90.000 Euro an. 110.000 Euro sollen zusätzlich vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt zugeführt werden. Die gesamte Zuführungsrate liegt dann bei 325.000 Euro. Änderungen am Vermögenshaushalt wurden vor allem durch zurückgestellte Baumaßnahmen verursacht.

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die EnBW Regional AG (Heilbronn) mit der Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Der Auftrag zur Umstellung auf LED-Technik hat ein Volumen von knapp 185.000 Euro. Ein anderer Anbieter lag mit der Angebotssumme in der Ausschreibung zwar niedriger. Bei der Prüfung wurden aber Multiplikations- und Additionsfehler gefunden, so dass die geprüfte Endsumme des Angebots deutlich höher lag.

26.10.12

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