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Bürgermeister stellt Bürgerbeteiligung in Aussicht


So könnte es bei Mülben irgendwann aussehen. In der jüngsten Sitzung des Waldbrunner Gemeinderats stellte Ingenieur Walter Simon diese Ansicht vor. (Grafik: Simon)

(hof) Vollbesetzte Zuhörerplätze waren dem Tagesordnungspunkt „Windkraft“ geschuldet, als Bürgermeister Klaus Schölch dieser Tage Bürger und Gemeinderäte zur Novembersitzung im Rathaus Waldbrunn begrüßte.

Und Windkraft war dann auch das beherrschende Thema im Rahmen der Bürgerfragestunde. So begehrte ein Bürger zu wissen, wie der aktuelle Planungsstand sei, während ein anderer die Formen der geplanten Bürgerbeteiligung in konzeptioneller und finanzieller Hinsicht in Erfahrung bringen wollte. Ein weiterer Einwand beschäftigte sich wie bereits bei der Bürgerversammlung im Höllgrund mit der Frage, warum Waldbrunn für andere Gemeinden Windkraftstandorte ausweisen muss. Auch Infraschall und gesundheitliche Folgen wurden angesprochen. Für etwas Unmut sorgte ein Missverständnis, da Bürgermeister Klaus Schölch die Bürgerfragen und –einwände im Rahmen der Tagesordnung beantworten wollte, was dann weitere Nachfragen unterband. Dies war so nicht auf den Zuschauerrängen angekommen, weshalb Schölch dann doch noch auf einzelne Fragen einging. Unterstützt wurde er beim Thema „Windkraft“ von den Ingenieuren Jürgen Glaser vom Büro ifk Mosbach und Walter Simon vom Büro für Umweltplanung.

Um den aktuellen Planungsstand zu erläutern ging Bürgermeister Klaus Schölch mehr als zehn Jahre zurück, als es erste Diskussionen über Windkraftstandorte auf der Gemarkung Waldbrunn gab. Bereits damals habe man sich innerhalb der Gemeinderats und der Regionalplanung auf den Markgrafenwald festgelegt. Das Unglück von Fukushima und der folgende Atomausstieg verbunden mit dem Regierungswechsel in Stuttgart hätten dann für eine neue Dynamik gesorgt, erläuterte Schölch. Durch das grün-rote Landesplanungsgesetz sei man dann unter Zugzwang geraten, das zum 01. Januar 2013 grundsätzlich überall Windräder gebaut werden dürfen, wenn sie den Anforderungen wie Abstand zur Wohnbebauung genügen. Nur durch die Ausweisung von Konzentrationszonen ließe sich eine „Verspargelung“ auf Waldbrunner Gemarkung verhindern. Daher habe man auch im Hinblick auf die Fortschreibung des Regionalplans der Metropolregion Rhein-Neckar und des Flächennutzungsplans mit den Gemeinden Binau, Neckargerach und Zwingenberg den Standort im Markgrafenwald auserkoren. Durch verschiedene Gespräche sei nun auch erreicht worden, dass alle konzeptionierten Standorte 1.000 Meter von der Wohnbebauung entfernt seien, so Schölch weiter. Allerdings werde man als Kommune von der Landesregierung alleine gelassen, wiederholte er seine bereits mehrfach geäußerte Kritik.

Was die Fragen der Schädlichkeit von Infraschall betrifft, verwies ein Bürger auf aktuelle Langzeitstudien die Gesundheitsgefahren belegen, weshalb man den Abstand über 1.000 Meter hinaus auf 2,5 Kilometer vergrößern müsse. Schölch hielt dem die anderslautende Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums entgegen. Das Ministerium sei für ihn allerdings keine maßgebliche Instanz, ließ der Standortkritiker verlauten.

Im weiteren Verlauf erläuterten Schölch, Glaser und Simon den derzeitigen Planungsstand. Dabei versicherte Jürgen Glaser erneut, dass man noch in einer sehr frühen Phase sei, in der noch nichts entschieden wurde. Auch könne man viele Reglementierungen mit einem Bebauungsplan festschreiben, versicherten Glaser und Schölch unisono.

Nach derzeitigem Stand sind elf der 14 diskutierten Windkraftanlagen auf Waldbrunner Gemarkung und drei im Augstel auf Eberbacher Fläche vorgesehen. Nach weiteren Gesprächen und einer Verschiebung von zwei möglichen Standorten habe man die Fläche von bisher 215 Hektar auf 176 Hektar reduzieren können. Entschieden werde über die Fläche allerdings vom Verwaltungsverband Binau – Neckargerach – Waldbrunn –Zwingenberg, so Bürgermeister Klaus Schölch. Doch gegen das Kommunalparlament werde man in der Verbandsversammlung nicht agieren, versprach das Gemeindeoberhaupt. Außerdem werde man im Rahmen einer Infoveranstaltung alle Bürger informieren, sobald es konkreter werde. Abschließend hob Schölch noch herovr, dass man am Donnerstag nochmals mit Landrat Dr. Achim Brötel und dem Kreisverband des Gemeindetags zusammenkomme, um über eine kreisweite Lösung zu debattieren. Vor 2014 sei aber nicht mit einem Baubeginn zu rechnen. Anhand einer Visualisierung, die Umwelt-Ingenieur Walter Simon präsentierte wurde klar, dass der „Windpark Mülben“ einen enormen Eingriff ins Landschaftsbild bedeutet.

Nachdem das Thema Windkraft abgehandelt war, stand der Nutzungs- und Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2013 zur Beratung an. Hierzu waren auf Forstdirektor Dietmar Hellmann vom Forstamt in Schwarzach und Revierleiter Ralf Becker gekommen. Zunächst dankte Bürgermeister Klaus Schölch für die hervorragende Betreuung auch nach der Verwaltungsreform. Dietmar Hellmann konnte zunächst „schwarze Zahlen“ für das Jahr 2011 präsentieren. Mit einem Reingewinn von 108.000 Euro und einer Holzernte von 4.358 Festmetern habe man einen wesentlichen Beitrag zum Gemeindehaushalt gebracht. Mit gut 3.600 geernteten Festmetern und einem Gewinn von knapp 100.000 Euro werde diese positive Entwicklung aufgrund eines guten Marktes auch im aktuellen Geschäftsjahr fortsetzen können. Für 2013 schwäche sich der Markt ab, weshalb man die Ernte auf den Nachhaltigkeitshiebsatz zurückführe und etwa 3.845 Festmeter jeder Qualität und Sorte einschlage. Hiermit wird ein Ertrag in Höhe von gut 60.000 Euro erlösen. Neben Investitionen in die Wegunterhaltung sind investive Maßnahmen im Bereich der Bestandspflege (13.300 Euro) und für Neuanpflanzungen (7.700 Euro) im Haushalt für das kommende Jahr vorgesehen. Die Gemeinderäte stimmten diesem positiven Planentwurf gerne zu.

Abschließend stand eine Bauplatzvergabe in Oberdielbach sowie die Bekanntgabe Protokollen auf der Tagesordnung, bevor Bürgermeister Klaus Schölch diese gut besuchte Novembersitzung des Gemeinderats schloss.

12.11.12

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