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Neue Gaspreise und Abwassergebühren - Gewerbesteuer beflügelt den Haushalt


(Foto: Hubert Richter)

(hr) In der heutigen Gemeinderatssitzung stellten die beiden Werkleiter Stefan Schwarz und Jürgen Wenzler (unser Bild, v.l.) den Entwurf für den Wirtschaftsplan 2013 der Stadtwerke vor.

Erneut ist beim städtischen Versorgungsunternehmen ein Verlust geplant, der aber mit 42.300 Euro vergleichsweise moderat ausfallen soll. Allerdings hatte es im Verlauf der Vorjahre starke negative Abweichungen von den jeweiligen Wirtschaftsplänen gegeben.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde heute eine Erhöhung der "Allgemeinen Preise der Grundversorgung Gas" zum 1. Februar 2013 beschlossen. Der Arbeitspreis soll in jeder Tarifgruppe um 0,4 Cent/kWh erhöht werden. Damit sollen Mehrkosten bei den Netzentgelten und bei der Erdgasbeschaffung ausgeglichen werden. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus bedeutet die Preisanpassung laut Stadtwerke Mehrkosten von rund 145 Euro im Jahr (7,5 Prozent Erhöhung). Die AGL-Fraktion wandte sich gegen die Weitergabe der gestiegenen Beschaffungskosten an die Verbraucher und kritisierte eine "falsche Beschaffungsstrategie" bei den Stadtwerken. Zuletzt waren die Preise am 1. Oktober 2011 erhöht worden.


Nach dem Ausscheiden von CDU-Stadträtin Ulrike Kraus und dem Nachrücken von Christian Beisel in den Gemeinderat (wir berichteten) müssen nun auch einige Ausschüsse und Kommissionen neu besetzt werden. Beisel wird künftig dem Verwaltungs- und Finanzausschuss sowie dem gemeinsamen Ausschuss der vVG Eberbach-Schönbrunn angehören. Im Zuge der Umbesetzungen wurde auf Wunsch der CDU-Fraktion auch beschlossen, die Zahl der beratenden Mitglieder im Werksausschuss für die laufende Legislaturperiode um eine Person auf sieben zu reduzieren. Auf Wunsch der Freien Wähler wird Dr. Stefan Leukel künftig dem katholischen Kindergartenkuratorium angehören.


Für den Eberbacher Kuckucksmarkt legte der Gemeinderat die Öffnungszeiten fest. In 2013 soll das Volksfest in der Au von Freitag bis Montag wie bisher bis 2 Uhr geöffnet sein. Am Dienstagabend soll um 1 Uhr Schluss sein (bisher 2 Uhr).

Die Integrationsarbeit im Stadtteiltreff Nord in der Unteren Talstraße soll wie bisher in Trägerschaft der VHS Eberbach-Neckargemünd bis 31. August 2013 fortgesetzt werden. Ab 1. September 2013 soll dann mit "T-Café Eberbach - Servicestelle für integratives Bürgerschaftsengagement" ein neues Projekt folgen, das aber noch wegen der Förderung unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundes steht. Auch dann wäre die VHS wieder Projektträgerin für die Laufzeit bis 31. August 2016. Der Schwerpunkt der Tätigkeiten soll sich von der Integrationsarbeit hin zur Stadtteilentwicklung verlagern.

Vor allem wegen deutlicher Verbesserungen bei der Gewerbesteuer konnte Christian Vieser von der Stadtkämmerei den Ratsmitgliedern von einer sehr positiven Haushaltsentwicklung berichten: Nach der letzten Hochrechnung Ende Oktober dürften sich die Haushaltszahlen bei den Zuweisungen und Steuern unterm Strich um gut 2 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz im Haushaltsplan 2012 verbessern. Dadurch wird die Stadt vermutlich auf eine geplante Entnahme aus der Finanzrücklage verzichten können.

Für geschätzte 66.700 Euro soll ein Heilbronner Ingenieurbüro im kommenden Jahr die Schmutzfrachtberechnung für das Eberbacher Abwasser aktualisieren. Die bisherige Berechnung stammt aus dem Jahr 2001. Die Schmutzfrachtberechnung ist unter anderem erforderlich, um die im Dezember 2011 beschlossene Umrüstung der Abwasserpumpwerke in Rockenau und Lindach sachgerecht planen zu können.

Neu kalkuliert wurden die Abwassergebühren für 2013. Der Gemeinderat stellte dazu heute die Jahresergebnisse der Kläranlage und der Kanalisation für die Jahre 2009 bis 2012 fest, die in die Neukalkulation einfließen. Wegen der neuen "gesplitteten Abwassergebühr" wurden erstmals getrennte Gebührensätze festgelegt. Für Schmutzwasser werden in 2013 nach dem heutigen Beschluss 2,53 Euro/Kubikmeter und für Niederschlagswasser 0,52 Euro/Kubikmeter erhoben.

Gegen Ende der Sitzung beantragte CDU-Stadtrat Udo Geilsdörfer die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in der übernächsten Gemeinderatssitzung. Die Verwaltung solle prüfen, ob die Verursacher von Mängeln und Missständen bei städtischen Baumaßnahmen öffentlich genannt und die dadurch entstandenen Mehrkosten beziffert werden können, ohne anhängige Rechtsverfahren zu belasten.

22.11.12

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