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Haushalt soll entlastet werden - Bürgerversammlung am 22. Januar

(hr) Um den klammen Gemeindehaushalt zu entlasten, erhöht Hesseneck ab Januar 2013 verschiedene Steuern und Gebühren.

Die Hebesätze der Grundsteuern A und B sollen jeweils von 300 auf 380 Prozent erhöht werden. Dies entspricht einer Erhöhung um rund 26,7 Prozent der letztmals 1975 angepassten Hebesätze.
Ebenfalls erhöht wird die Abwassergebühr von 4,55 Euro um 0,75 Euro auf 5,30 Euro pro Kubikmeter. Trotz dieser weiteren deutlichen Erhöhung kann der vom Land Hessen geforderte Ausgleich dieses Gebührenhaushalts noch nicht erreicht werden. Hierzu müsste der Gebührensatz um weitere 0,75 Euro erhöht werden. Da auch in Hessen die "gesplittete Abwassergebühr" (Trennung in einen Schmutzwasser- und einen Niederschlagswasserteil) eingeführt werden soll, will Hesseneck im Jahr 2013 den Abwassersektor komplett neu kalkulieren. Bürgermeister Thomas Ihrig hofft, dass die Aufsichtsbehörden aufgrund der besonderen Situation der Gemeinde (Flächengemeinde mit mehreren Ortsteilen, lange Kanalsammler, dauerhafter Rückgang der Einwohnerzahl und mehr) von ihren Maximalforderungen abrücken.
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird ab 2013 von 320 auf 380 Prozent, also um rund 18,8 Prozent angehoben. Weiterhin werden zum 1. Januar die seit 2004 gültigen Hundesteuerhebesätze um jeweils 12 Euro/Jahr angehoben. Außerdem wird eine Steuer für gefährliche Hunde in Höhe von 300 Euro/Jahr eingeführt.

Im Rahmen des vom Land Hessen aufgelegten „Schutzschirmprogramms" könnte Hesseneck eine Teilentschuldung von knapp 1.012.000 Euro erreichen. Die endgültige Entscheidung über die Annahme des Landesangebots soll im Frühjahr 2013 fallen. Die Gremien der Gemeinde arbeiten derzeit an der Erstellung des Haushalts 2013/14 sowie an der Überprüfung des Schutzschirm-Antrags. Hierbei sollen noch weitere Maßnahmen auf der Einnahme- wie auch auf der Ausgabeseite diskutiert werden. Auch eine weitergehende interkommunale Zusammenarbeit wird geprüft.

Um die Bevölkerung über diese Überlegungen und Beratungen zu informieren und mit einzubinden, findet am Dienstag, 22. Januar 2013, eine Bürgerversammlung statt, bei der die gemeindliche Finanzproblematik den Schwerpunkt bilden wird.

23.12.12

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