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Millioneneinbruch bei der Gewerbesteuer

(hr) Weil fehlende Gewerbesteuereinnahmen ein Millionenloch in den Eberbacher Haushalt dieses Jahres gerissen haben, verhängte der Gemeinderat gestern Abend eine Haushaltssperre.

Laut Stadtkämmerer Patrick Müller sind statt der geplanten 8,6 Millionen Euro in diesem Jahr nur knapp 5,9 Millionen Euro an Gewerbesteuer zu erwarten. Außerdem fehlen 490.000 Euro an Schadenersatzleistungen aus dem HSG-Umbau, mit denen im Haushaltsplan gerechnet wurden und die zumindest vorerst nicht kommen. Obwohl die Verwaltung schon einige Ausgabenposten auf das kommende Jahr verschieben will, fehlen noch 1,65 Millionen Euro. Die "haushaltswirtschaftliche Sperre" bedeutet, dass bis Ende des Jahres die städtischen Abteilungen (die Stadtwerke sind nicht betroffen) nur noch solche Ausgaben leisten dürfen, die "unaufschiebbar" oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen unumgänglich sind. Bis 500 Euro entscheidet der für die jeweilige Haushaltsstelle zuständige Mitarbeiter ("Bewirtschafter"), von 500 bis 1.000 Euro der jeweilige Amtsleiter und über 1.000 Euro der Stadtkämmerer. Begonnene Investitionsmaßnahmen sollen von der Sperre nicht betroffen sein und normal weitergeführt werden.
Bürgermeister Peter Reichert betonte, die Stadt sei nicht zahlungsunfähig, aber man habe große finanzielle Sorgen. Nachdem die AG zur Haushaltsstruktur nun ihre Arbeit aufgenommen hat (wir berichteten), sieht Reichert die Stadt aber auf einem guten Weg.

Auf Antrag des Bürgermeisters wurde zu Beginn der Sitzung einstimmig entschieden, den Tagesordnungspunkt von Position 8 auf 14 zu verschieben, weil noch Themen mit Ausgaben anstanden, die nach Verhängung der Haushaltssperre nicht mehr ohne weiteres hätten behandelt werden können. Das verleitete CDU-Stadtrat Karl Braun zu dem spöttischen Vergleich mit jemandem, der wisse, dass seine Konten gesperrt würden und vorher noch einmal richtig Geld ausgebe.

27.09.13

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