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Keine Idee zum Schmeißer-Stift - Millionenforderung gegen die Stadt bestätigt


Verein zeigt der Stadt die gelbe Karte: Die Forderung auf Verlustausgleich von 1,277 Millionen Euro wurde erneut beschlossen. (Foto: Hubert Richter)

(hr) Die Stiftung Altersheim Eberbach e.V. ist in der Frage, was aus dem ehemaligen Seniorenheim "Dr.-Schmeißer-Stift" in der Luisenstraße werden soll, noch nicht weitergekommen. Die heutige Mitgliederversammlung wurde nach drei Stunden mit teils zähen Diskussionen abgebrochen, wobei noch nicht einmal der Wirtschaftsplan für das bald zu Ende gehende Jahr 2013 beschlossen wurde.

184 der 513 Mitglieder waren um 18 Uhr in den Saal der Stadthalle gekommen. Längst nicht alle blieben bis zum Abbruch der Versammlung um 21 Uhr. Bürgermeister Peter Reichert begrüßte als Vorsitzender des Stiftungsvereins die Mitglieder, mahnte zu einem fairen Umgang miteinander für das gemeinsame Ziel einer optimalen Betreuung älterer Mitbürger in Eberbach und sah sich sogleich mit der Rüge eines Mitglieds konfrontiert, wonach zu der Sitzung nicht ordentlich eingeladen worden sei. Es seien nämlich nicht alle Tagesordnungspunkte in der Einladung richtig aufgeführt worden und somit alle Beschlüsse anfechtbar. Auf Reicherts Frage, ob man die Sitzung deshalb gleich beenden solle, war die breite Mehrheit erst einmal für eine Fortsetzung. Auch der Antrag eines weiteren Mitglieds, die Pressevertreter von der Sitzung auszuschließen, wurde abgelehnt.
Nachdem die ersten formalen Hürden genommen waren, berichtete Reichert in seiner ersten Jahresbilanz für den Vereinsvorstand, dass die Bewohner im vereinsbetriebenen Pflegeheim "Lebensrad" im Schafwiesenweg gut versorgt seien und man schwerpunktmäßig nach einem Konzept für das seit über drei Jahren leerstehende Dr.-Schmeißer-Stift suche. Das Ziel, bis zur heutigen Versammlung eine Lösung für die Sanierung der Immobilie vorzustellen, habe man nicht erreicht, nachdem sich Ende Juli ein Kontakt zu einem möglichen Investor und Betreiber zerschlagen habe. Die bereits im Oktober 2012 vom Verein beschlossene Forderung an die Stadt zur Verlustübernahme des Vereins aus dem Jahr 2011 in Höhe von knapp 1,3 Millionen Euro (wir berichteten) stellte der Vorsitzende erneut zur Diskussion. Der Verein habe Vermögen, aus dem der Verlust gedeckt werden könne und daher keine Existenzprobleme. Es sei deshalb nicht einzusehen, warum die gesamte Bürgerschaft den Jahresverlust des Vereins tragen soll. Das sei rechtlich mehr als fraglich, auch wenn der Gemeinderat in den 1960er und 1970er Jahren das so beschlossen habe. Seinen Antrag, die Forderung gegen die Stadt zurückzuziehen, lehnte die Versammlung mit 86 Gegenstimmen bei 21 Enthaltungen ab. Mit diesem Votum sieht Reichert als einzige Lösung einen Rechtsstreit zwischen Stiftungsverein und Stadt und kündigte an, in diesem Fall nicht mehr für das Amt des Vereinsvorsitzenden zur Verfügung zu stehen. Er äußerte sein Bedauern, dass es ihm entgegen seinem Wahlversprechen nicht gelungen sei, hier die Gräben zu schließen.

Zwischenzeitlich wurden weitere Anträge eines einzelnen Mitglieds diskutiert, wonach der Vorstand neu geordnet werden solle. Es wurde beschlossen, dass künftig der Bürgermeister nicht mehr kraft Amtes Vorsitzender der Stiftung Altersheim sein soll, sondern dass sowohl der Vorsitzende als auch die weiteren Vorstandsmitglieder von der Mitgliederversammlung gewählt werden sollen.
Heimleiterin Doris Popp dankte in ihrem Jahresrückblick den ehrenamtlich Tätigen im "Lebensrad" und berichtete über Veranstaltungen im Pflegeheim.
Im Bericht der im vergangenen Jahr eingesetzten Prüfungskommission stellte Ute Böhm fest, dass der Vorstand seit 2002 meist ohne Beschluss der Mitgliederversammlung agiert habe, was auch den Abschied vom Dr.-Schmeißer-Stift und den Neubau "Lebensrad" einschließe. Die Kommission forderte eine neue Satzung mit neu geordnetem Vorstand und rügte, dass der Wirtschaftsplan für 2014 noch nicht vorliegt und der Plan für 2013 noch nicht einmal beschlossen ist.
Zerstritten zeigte sich heute die im vergangenen Jahr ebenfalls eingerichtete Findungskommission, die Lösungen für das Dr.-Schmeißer-Stift suchen sollte, aber nichts vorweisen kann. Dem Kommissionsbericht von Hans Wipfler, der als Nachfolger für ein ausscheidendes Mitglied neu in den Vereinsvorstand berufen worden war, schlossen sich teils widersprechende Darstellungen der ursprünglichen Kommissionsmitglieder Dr. Gunter Blankenhorn, Heinrich Schäfer und Gisela Hemberger an.
Sowohl die Prüfungs- als auch die Findungskommission wurden von der Versammlung aufgelöst, weil ihre Aufträge als erledigt angesehen wurden.

Zu wesentlichen Beschlüssen, die laut Tagesordnung noch zu fassen gewesen wären, kam es heute nicht mehr, nachdem der sichtlich enttäuschte und verärgerte Vorsitzende Peter Reichert den Beschluss zum vorzeitigen Sitzungsende herbeiführte. Weder wurden die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 noch der Wirtschaftsplan für 2013 genehmigt. Auch die Entlastung des Vorstands für 2011 und 2012 steht noch aus. Und vor allem: In Sachen Dr.-Schmeißer-Stift ist alles noch ungeklärter als vor eineinhalb Jahren. Damals gab es immerhin schon Modelle und Vorschläge für mögliche Sanierungen (wir berichteten).
Reichert hatte zu Beginn der Sitzung eigentlich eine praktikable Vorgehensweise skizziert: Parallel zu der weiteren Suche nach Investoren und/oder Betreibern für betreutes Wohnen könne man ein Anforderungsprofil für eine Sanierung in Eigenregie erstellen, und zwar mit Kostenschätzung und Wirtschaftlichkeitsberechnung. Einige Vorarbeiten und Planungen dazu gebe es ja schon. Es werde nicht einfach sein, ein wirtschaftlich tragbares Sanierungskonzept auf den Tisch zu legen. Die Sanierung des Gebäudes sei möglich, aber sehr teuer. In der Versammlung waren heute Zahlen zwischen drei und fast neun Millionen Euro in der Diskussion. Und die Investitionen müssten hinterher durch vertretbare Mieteinnahmen refinanziert werden, was schwierig werden könnte. Zu einer Entscheidung über Reicherts Vorschläge kam es heute auch nicht. So gesehen tritt der Verein zumindest in Sachen Dr.-Schmeißer-Stift seit drei Jahren auf der Stelle, mit unguten Folgen für den Zustand der Immobilie und letztlich für das Vereinsvermögen.

Mit einer weiteren Mitgliederversammlung in diesem Jahr ist laut Vorsitzendem Reichert nicht mehr zu rechnen. Dafür sei die Zeit schlicht zu knapp. "Kein Licht im Tunnel" sieht der Bürgermeister nach einem knappen Jahr als Vereinsvorstand und wähnt einen "gordischen Knoten" vor sich. Selbiger wurde der Überlieferung nach von Alexander dem Großen einfach mit einem Schwerthieb durchtrennt. Man darf gespannt sein, wie er in Eberbach gelöst wird.

Diskussion im Forum

08.11.13

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