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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Bürgermeister liest dem Land die Leviten - Wechsel nach Baden-Württemberg als letzte Option


(Foto: Thomas Wilken)

(tom) Die Einbringung des Haushalts 2015 war das beherrschende Thema der gestrigen Stadtverordnetenversammlung in Neckarsteinach. Wenn es um die städtischen Finanzen geht, dann ist damit aktuell ein Thema verbunden, das Bürgermeister Herold Pfeifer Mitte November losgetreten hatte: der Bundeslandwechsel Neckarsteinachs von Hessen nach Baden-Württemberg aufgrund der schlechten kommunalen Finanzausstattung.

Mit der einstimmigen Resolution der Stadtverordneten im Rücken, die diese in der Dezember-Sitzung des Gremiums verabschiedet hatten (und die als letzte Konsequenz den Bundesland-Wechsel in Betracht zieht), hat Pfeifer nun ein ordentliches Pfund, mit dem er bei den übergeordneten Behörden wuchern kann. Denn die waren von der lautstarken Wortäußerung des Bürgermeisters in einigen Medien gar nicht begeistert. Seitens der hessischen Staatskanzlei wurde die Vierburgenstadt sogar aufgefordert, erst einmal die eigenen finanziellen Hausaufgaben zu machen. Sprich: es werde zu wenig eingenommen, aber zu viel ausgegeben. Auch die regionalen Landtagsabgeordneten äußerten sich eher kritisch.
Pfeifer legt allerdings Wert auf die Feststellung, dass Neckarsteinach schon spare, wo es nur gehe. Mehr sei nicht möglich, ohne dass Lebensqualität und Daseinsvorsorge leide. Er macht daneben weiter deutlich, dass sich die Vierburgenstadt manchen „Luxus“ deshalb leiste, um ihren Bürgern das Leben zu erleichtern. So gebe es etwa die gemeinsam mit Hirschhorn betriebene Kfz.-Zulassungsstelle im hessischen Neckartal, um Autofahrern die 90 Kilometer hin und zurück nach Heppenheim abzunehmen.

Neben der einhelligen Unterstützung aus dem Ort selbst fand Pfeifer aber auch Unterstützung aus der direkten Nachbarstadt. Der hessische Nachbar im Neckartal, Hirschhorn, hadert ebenfalls schwer mit dem kommunalen Finanzausgleich. Weswegen Hirschhorns Bürgermeister Rainer Sens den Wunsch des Kollegen mehr als nachvollziehen kann. Und sogar nachziehen würde, wenn Neckarsteinach nach Baden wechseln sollte. Auch aus dem badischen Neckargemünd oder vom Landrat des Kreises Bergstraße, Matthias Wilkes, gab es positive Signale.

Die von den Stadtverordneten verabschiedete Resolution ist eindeutig in ihren Forderungen: Sie kritisieren zu allererst, dass die Frist zur Haushaltskonsolidierung plötzlich auf das Jahr 2017 vorgezogen worden sei. Diese müsse wieder – wie ursprünglich vereinbart – erst für das Jahr 2020 gelten. Bis dahin sei sie auch machbar.

Kern von Pfeifers Aussage bei der gestrigen Haushaltseinbringung: „Das Land darf seine eigenen Haushaltsnöte nicht weiter auf die Kommunen abwälzen und soll endlich für die an uns übertragenen Aufgaben auch die notwendige Finanzierung übernehmen.“ Die Folge einer verfehlten Landespolitik, „die die Städte und Gemeinden alleine lässt, sind nun mal defizitäre Haushalte“.
Pfeifer sah eine Art unheilige Allianz zwischen der Doppik, der kaufmännischen Haushaltsführung, und der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen. Die große Mehrheit aller Gemeinden und nahezu alle Kreise in Hessen hätten Probleme, „selbst bei größter Sparsamkeit ihre Haushalte auszugleichen“. Da Neckarsteinach in Zeiten der Kameralistik noch Überschüsse für Investitionen erwirtschaftete, könnten unterschiedliche Haushaltssysteme sehr wohl das Ergebnis beeinflussen. Besonders dann, wenn zu wenig Gelder vom Land zur Verfügung gestellt würden. „Andere Bundesländer zeigen, dass es auch in der Doppik nicht so schlecht gehen muss.“ Elementares Problem ist für Pfeifer, dass immer mehr Aufgaben vom Land ohne entsprechende Gegenfinanzierung auf die Kommunen abgewälzt würde. Eine gravierende Verletzung des Konnexitätsprinzips. „Wir müssen die meisten Aufgaben bewältigen und bekommen gerade mal eben so eine mittelmäßige Finanzausstattung.“ Beispiel Hortplätze in Kindertagesstätten: Ohne die kann es „keine Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben“. Für die Landesregierung seien sie aber eine freiwillige Leistung und „damit unser Privatvergnügen“. Entsprechend gebe es dafür kein Geld. Im Falle Neckarsteinachs bedeute dies Kosten von rund 700.000 Euro, „mehr als die Hälfte unseres Defizits im Gesamtergebnishaushalt“. Auch bei der Kinderbetreuung in den Tagesstätten mit den Rechtsansprüchen auf Kita und U3-Plätze fehle eine entsprechende finanzielle Beteiligung. Auch Sportanlagen, Familienzentrum, Bücherei, ÖPNV, Spielplätze oder Straßenunterhaltung würden als „Privatvergnügen“ Neckarsteinachs betrachtet. „Für all das fehlt uns das Geld. Aber nach Ansicht des Landes benötigen wir es ja auch nicht.“ Ein weiteres Sparen „geht nicht, ohne Strukturen zu zerstören und Infrastruktur zu vernachlässigen“.

Über die Aussage des Finanzministers, die Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs solle „klar, fair und ausgewogen“ sein, kann Herold Pfeifer nur lachen. Das Lachen des Verzweifelten. Denn dann müssten die Kommunen all die Grausamkeiten umsetzen, die ihnen das Land abverlange. „Und das Land Hessen glänzt mit sauberer Weste und fairem Gewissen. Auskömmliche Finanzen gibt es aber trotzdem nicht.“ Also doch Baden-Württemberg?

Der Ergebnishaushalt 2015 weist im Verwaltungsergebnis einen Fehlbedarf von 1,179 Millionen Euro und im Finanzergebnis ein Defizit von 203.000 Euro auf. Für die peplanten Investitionen in Höhe von 1,069 Millionen Euro ist eine Darlehensaufnahme von 714.000 Euro erforderlich. Der Schuldenstand des 3.800-Einwohner-Städtchens beträgt 6 Millionen Euro.

13.01.15

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