WERBUNG


Volksbank Neckartal

Gelita

Sparkasse Neckartal-Odenwald

Jobangebot

www.EBERBACH-CHANNEL.de / OMANO.de
19.03.2024
                   WhatsApp-Kanal
Das Wetter in: 
EBERBACH
 STARTSEITE  |  VIDEOS  |  TERMINE  |  DISKUSSION  |  ANZEIGENMARKT 

Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Kein Beschluss zur Odenwaldstraße - Haushaltsberatungen unterbrochen


(Foto: Hubert Richter)

(hr) Bei den Planungen zur Sanierung der Odenwaldstraße zwischen Hohenstaufenstraße und Güterbahnhofstraße tritt der Eberbacher Gemeinderat auf der Stelle. Am Donnerstag fand keine der Ausbauvarianten eine Mehrheit.

Ein Vertreter des beauftragten Planungsbüros stellte die möglichen Ausbauszenarien vor (unser Bild). Zur Abstimmung stand schließlich zunächst eine von der AGL favorisierte Variante mit kleinem Kreisverkehr an der Einmündung der Alten Dielbacher Straße (Mini-Kreisel) und beidseitigen Radfahrstreifen, die aber mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde. Es folgten Stimmengleichheit zu einem CDU-Antrag für den Mini-Kreisel, aber ohne Fahrradstreifen, und dann ebenfalls ein Patt beim Verwaltungsantrag, die Straße ohne Radstreifen und mit untergeordneter Anbindung der Alten Dielbacher Straße (ohne Kreisel) auszubauen. Da bei Stimmengleichheit Anträge als abgelehnt gelten, muss das Thema in einer späteren Sitzung erneut beraten werden. Allerdings drängt die Zeit, da die Förderfristen im Sanierungsgebiet “Güterbahnhofstraße” bald auslaufen.

Zum geplanten Bau eines Windparks auf der Sensbacher Höhe gab der Eberbacher Gemeinderat eine zustimmende Stellungnahme ab. Die ENERCON GmbH aus Mainz will sechs Windkraftanlagen mit insgesamt 18 MW Leistung und einer Nabenhöhe von jeweils knapp 150 Metern errichten. Die Windräder wären von Wohngebieten in Eberbach, Friedrichsdorf, Pleutersbach und Unterdielbach teilweise zu sehen. Etwas südlich davon will die Stadt Eberbach selbst möglicherweise auf der Hohen Warte einen Windpark installieren. Es soll geprüft werden, ob dieser dann an die Sensbachtaler Anlagen angeschlossen werden kann.

Beschlossen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion wurde auf Antrag der Verwaltung eine deutliche Anhebung der Grundsteuer: Rückwirkend zum 1. Januar 2015 wurden die Grundsteuerhebesätze A und B auf 400 Prozent festgesetzt (bisher 360). Die letzte Grundsteuererhöhung war 2005. Begründet wurde der Griff ins Portemonnaie der Bürger mit der allgemein schlechten Finanzlage. Die Anhebung soll jährlich rund 220.000 Euro mehr ins Stadtsäckel bringen.

Die Grundsteuererhöhung war in den Haushaltsberatungen von der SPD und der AGL beantragt worden. Ansonsten wurden am Donnerstag die Anträge der Fraktionen zum Haushaltsentwurf 2015 nur teilweise behandelt, weil auf Antrag von SPD-Sprecher Rolf Schieck die Beratungen um 21 Uhr enden sollten.

Besprochen wurden im Wesentlichen die Änderungsanträge der SPD und der Freien Wähler. Die SPD erhielt breite Zustimmung zu ihrem Antrag, mindestens 480.000 Euro pauschal oder durch einzelne Streichungen bzw. Kürzungen im Ergebninshaushalt einzusparen. Zugestimmt wurde unter anderem auch dem Verzicht auf die Renovierung des Bürgerbüros im Rathaus für 35.000 Euro, der von allen Fraktionen beantragt worden war, sowie der Streichung von 30.000 Euro für den Umbau einer Kindergarten- in eine Kinderkrippengruppe im katholischen Kindergarten St. Maria. Ganz verzichtet wird auch auf die bereitgestellten 80.000 Euro für den Skaterpark, da hierfür inzwischen kein Bedarf mehr gesehen wird. Die AGL plädierte allerdings lediglich für eine Verschiebung der Maßnahme. Nicht realisiert werden soll die “Route der Sansteinbrüche”, Einsparung: 32.000 Euro.
Die Freien Wähler regten unter anderem eine Reduzierung der Sanierungskosten des Bauhofdachs um 40.000 Euro an, was mit knapper Mehrheit befürwortet wurde. Zugestimmt wurde auch der Verschiebung der Toilettensanierung auf dem Friedhof um ein weiteres Jahr (20.000 Euro) und der Verschiebung von Renovierungsarbeiten im Restaurant der Stadthalle (30.000 Euro), wo im Jahr 2016 voraussichtlich ein Pächterwechsel ansteht. Daneben hatten die Freien Wähler noch etliche “Sperrvermerke” und kleinere Streichungen bei Einzelpositionen beantragt, die teilweise befürwortet, teilweise auch abgelehnt oder von den Antragstellern selbst wieder zurückgezogen wurden.

Die um 21 Uhr unterbrochene Sitzung soll am 23. Februar fortgesetzt werden.

31.01.15

Lesermeinungen

Lesermeinung schreiben

[zurück zur Übersicht]

© 2015 www.EBERBACH-CHANNEL.de / OMANO.de Druckansicht
eMail senden nach oben

[STARTSEITE]    [VIDEOS]    [TERMINE]    [DISKUSSION]    [ANZEIGENMARKT]
©2000-2024 maxxweb.de Internet-Dienstleistungen
[IMPRESSUM] [DATENSCHUTZERKLÄRUNG]


WERBUNG


Werben im EBERBACH-CHANNEL

Hils & Zöller

Catalent

Werben im EBERBACH-CHANNEL