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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Stadt soll Personal- und Energiekosten sparen - AGL will mehr Geld aus dem Wald

(hr) Gestern Abend setzte der Eberbacher Gemeinderat in öffentlicher Sitzung seine am 29. Januar begonnenen Haushaltsberatungen fort. Auf der Agenda standen noch die Änderungsanträge der CDU und der AGL, sofern sie im Januar noch nicht mit den Anträgen der anderen Fraktionen behandelt worden waren (wir berichteten).

Bei den CDU-Anträgen handelte es sich überwiegend um sogenannte Sperrvermerke, an bestehenden Haushaltspositionen. Sperrvermerke führen dazu, dass die betreffenden Haushaltsmittel nur ausgegeben werden können, wenn der Gemeinderat sie ausdrücklich im Einzelfall freigibt. Diverse von der CDU gewünschte Mittelstreichungen wurden abgelehnt. Keine Mehrheit fand auch der CDU-Wunsch, 5.000 Euro für Kinderbetreuungskosten von Gemeinderats- und Ausschussmitgliedern bereitzustellen. Ebenso abgelehnt wurde eine grundsätzliche Wiederbesetzungssperre für bei der Stadt frei werdende Arbeitsstellen. Mehrheitlich angenommen wurde die Bereitstellung von 30.000 Euro zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Eberbach. Wie das Geld verwendet werden soll, ist aber noch unklar.

Bei den AGL-Anträgen wurde die gewünschte Verschiebung einer Fahrzeugbeschaffung bei der Feuerwehr abgelehnt, ebenso die Streichung von Planungskosten für die Querspange “Mühlenweg” und die Einstellung von Geldern für die Sanierung der Duschen am Sportplatz in der Au. Ansonsten waren aber etliche Anträge der AGL erfolgreich: Gekürzt werden Ausgaben für Erholungseinrichtungen im Wald. Außerdem soll die Stadtförsterei spätestens in drei Jahren einen Forsthaushalt vorlegen, der auch unter Einbeziehung der anteiligen kalkulatorischen Kosten für die Gesamtverwaltung (Rathaus, Bürgermeister u.a.) mindestens ausgeglichen ist. Gespart wird auf AGL-Antrag künftig bei den Druck- und Papierkosten für Gemeinderatsunterlagen, vor allem weil mehr Unterlagen digital zugestellt werden sollen. Beschlossen wurde auch, die Personalkosten der Stadt in den nächsten drei Jahren um mindestens 3 Prozent zu senken und die Stelle eines Pressereferenten komplett zu streichen. Generell soll die Verwaltung in Zukunft bei anstehenden Personalveränderungen den Gemeinderat im Vorfeld unterrichten.
Angenommen wurde auch der AGL-Vorschlag, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik zu beschleunigen und dafür mehr Geld bereitzustellen, ebenso die Kürzung der Energieausgaben um 5 Prozent in 2015 und weitere 10 Prozent in den nächsten drei Jahren.

Schließlich stand noch der Antrag von SPD-Stadtrat Klaus Eiermann auf der Tagesordnung, der die städtischen Sportförderrichtlinien wieder in Kraft setzen wollte. Eiermann zog den Antrag unter Hinweis auf die schlechte Haushaltslage zurück, kündigte aber an, ihn zum Haushalt 2016 erneut zu stellen.

Eine schlechte Nachricht hatte Stadtkämmerer Patrick Müller zu überbringen: Nach neuestem Bescheid des statistischen Landesamts sei die Einwohnerzahl Eberbachs am 30. Juni 2014 auf 14.489 gesunken, was für den Haushalt 2015 Mindereinnahmen von 260.000 Euro wegen geringerer Zuweisungen und niedrigerer Investitionspauschale bedeute.

Beschlossen werden soll der geänderte Haushaltsplan 2015 bereits in der Gemeinderatssitzung übermorgen, 26. Februar, um 17.30 Uhr im Rathaus. Weitere Tagesordnungspunkte sind unter anderem die Öffnungszeiten von Kinderkrippen, die Neustrukturierung der Schulsozialarbeit, verkaufsoffene Sonntage, Kanalsanierungen und die Planung für das Sanierungsgebiet “Güterbahnhofstraße”. Zu Beginn der Sitzung, zu der die Bevölkerung eingeladen ist, gibt es wieder eine Bürgerfragestunde.

24.02.15

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