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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Stadt muss Millionen in marode Kanäle investieren


V.l. Ralf Böhm, Arnd Wölke, Achim Helm und Markus Lenk bei ihren Ernennungen durch Bürgermeister Peter Reichert (v.l.). (Foto: Hubert Richter)

(hr) Neben der Verabschiedung des Haushaltsplans 2015 hatte der Eberbacher Gemeinderat am vergangenen Donnerstag, 26. Februar, noch einige weitere Themen auf der Tagesordnung.

Einer vom Postillion e.V. beantragten Ausweitung der Öffnungszeiten seiner Kinderkrippen in Eberbach wurde zugestimmt und die neuen Zeiten in die städtische Bedarfsplanung aufgenommen.

Ebenso beschlossen wurde die Ausweitung der Schulsozialarbeit um eine weitere Arbeitskraft auf drei Stellen ab 1. September 2015, solange das Angebot von Kreis und Land finanziell gefördert wird. Die Mehrkosten für die Stadt durch die Ausweitung belaufen sich voraussichtlich auf jährlich knapp 25.000 Euro.

Ernennungen bei der Freiwilligen Feuerwehr führte Bürgermeister Peter Reichert durch: Bei der Abteilung Lindach wurde Achim Helm für weitere fünf Jahre zum Abteilungskommandanten ernannt (sechste Amtsperiode), bei der Abteilung Friedrichsdorf Ralf Böhm zum Kommandanten (fünfte Periode) und Arndt Wölke erstmals zum stellvertretenden Kommandanten. Gleich zwei Ernennungen gab es für Markus Lenk, und zwar jeweils für die zweite Amtsperiode als Gesamtkommandant der Wehr und als Kommandant der Abteilung Stadt.

Informiert wurde über das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessungen im Jahr 2014 auf den Gemeindestraßen in Eberbach und Schönbrunn. An 27 Messtagen wurden 1.819 Verwarnungs- bzw. Bußgeldverfahren fällig. Darunter waren 56 Gurt- und fünf Handyverstöße. Die Gesamteinnahmen daraus summierten sich auf fast 36.600 Euro und lagen damit gleichauf mit den errechneten Ausgaben.

Leicht geändert wurde die Satzung über verkaufsoffene Sonntage in Eberbach: Fest verkaufsoffen sind nach wie vor jährlich der Sonntag nach Christi Himmelfahrt (Frühlingsfest) und der dritte Sonntag im Oktober (Apfeltag). Auch der dritte Sonntag vor Ostern (Ostermarkt/Bärlauchmarkt) soll verkaufsoffen sein, außer in den Jahren, in denen die Sparkasse ihre Baumesse veranstaltet (wie in 2015). Dann soll der Sonntag der Baumesse verkaufsoffen sein, in diesem Jahr der 22. März.

Mit einer Mehrheit von nur einer Stimme legte der Rat die Planung für die Sanierung der Odenwaldstraße zwischen Güterbahnhofstraße und Hohenstaufenstraße fest, nachdem in der Sitzung Ende Januar keine der möglichen Varianten eine Mehrheit gefunden hatte (wir berichteten). Jetzt soll es weder den von der CDU gewünschten Mini-Kreisverkehr an der Alten Dielbacher Straße, noch beidseitige Radfahrstreifen (AGL-Antrag) geben, sondern die von der Verwaltung vorgeschlagene “Grundlösung” ohne Radstreifen und mit untergeordneter Anbindung der Alten Dielbacher Straße.

Weitere 1,2 Millionen Euro muss die Stadt kurzfristig in die Sanierung ihrer marodesten Abwasserkanäle investieren. Die Schätzsumme ergab sich aus der Kanaluntersuchung mit Kameras für den zweiten Bauabschnitt einiger Teile des Kanalnetzes. Unter anderem betroffen ist die Innenstadt. Bis allerdings alle Kanäle in annehmbarem Zustand sein werden, wird es mindestens rund zehn Jahre dauern. Die Kosten dafür sind noch nicht abschätzbar, werden aber mehrere Millionen Euro betragen, die über die Abwassergebühren refinanziert werden müssen.

Zugestimmt wurde außerdem der Annahme von Spenden aus der Ehret-Stiftung für die Dr.-Weiß-Förderschule, die Werkrealschule und die Realschule. Mit dem Geld sollen benachteiligte Schüler gefördert werden.
Beschlossen wurde schließlich noch eine Auftragserteilung in Höhe von knapp 1,6 Millionen Euro netto an eine Mannheimer Firma für die Errichtung des neuen Schalthauses der Stadtwerke im Strom-Umspannwerk am Scheuerberg.

In einer abschließenden Fragerunde kündigte Stadtbaumeister Steffen Koch Antworten auf Fragen von CDU-Stadtrat Karl Braun zum Gewerbegrundstück am Neuen Weg/Wilhelm-Blos-Straße, zum ehemaligen Gasthaus “Rose” und zum Parkraumkonzept an, allerdings nur in nichtöffentlicher Sitzung. Auf Nachfrage von Lothar Jost (AGL) bestätigte Bürgermeister Peter Reichert, dass das zuständige Bundesamt “BAMF” die Förderung der integrativen Arbeit “T-Café” im Stadtteiltreff Eberbach-Nord einstellen wolle. Reichert sagte, dass er auf diesen Bescheid reagieren wolle.

28.02.15

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