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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Das letzte Wort haben die Einwohner


Rothenberg (Foto: Thomas Wilken)

(tom) Steht am Ende des Prozesses eine „Stadtgemeinde Oberzent“ mit etwa 11.000 Einwohnern? Kommt „Variante 0“ zum Tragen, alles bleibt beim Alten? Oder wird der Mittelweg, ein Gemeindeverwaltungsverband, gewählt? Die interkommunalen Gespräche zwischen Beerfelden, Rothenberg, Hesseneck und Sensbachtal im Odenwaldkreis stoßen nicht nur bei den dortigen Bürgern auf großes Interesse, sondern auch in Gemeinden des Nachbarkreises Bergstraße, sogar im Land Hessen.

Denn seit der großen hessischen Kommunalgebietsreform Anfang der 70er Jahre sind die Gemeindegrenzen mehr oder weniger statisch. Erst Anfang dieses Jahres wagten Allendorf und Bromskirchen als Vorreiter wieder eine Zusammenarbeit, allerdings in einem Gemeindeverwaltungsverband (GVV), der beide Orte weiterhin selbstständig belässt. In Hirschhorn und Neckarsteinach wiederum scheint man zum Schluss gekommen zu sein, dass die Interkommunale Zusammenarbeit nicht das Gelbe vom Ei zu sein scheint. Im Überwald schaut man interessiert einen Kreis weiter.

Die Herausforderungen, vor denen gerade im ländlichen Raum Städte und Gemeinden stehen, sind allesamt gleich: demografischer Wandel in Form von Bevölkerungsverlusten, Notwendigkeit zu Einsparungen in Zeiten knapper Kassen und leistungsfähige Führung der Gemeindegeschäfte. Vor diesem Hintergrund regte ein gemeinsamer interkommunaler Arbeitskreis, bestehend aus Verwaltungs- und Gemeindevertretern aller vier Orte, die Prüfung einer kommunalen Neuordnung an.

Nachdem alle vier Gemeindeparlamente Ende Februar zugestimmt haben, in den Prüfungsprozess einzusteigen, werden nun die Bürger informiert. Unter anderem am Montagabend in Beerfelden oder am Dienstag in Raubach. Denn der Zeitplan ist ambitioniert. Bis zum Beginn der Sommerpause am 24. Juli soll ein erster Entwurf vorliegen, über den die Parlamente dann bis Ende September entscheiden sollen. Für Rothenbergs Hans-Heinz Keursten „ein höhres Ziel“, denn es gelte viele Punkte abzuklopfen und zu regeln.

Das letzte Wort haben sowieso die Einwohner. Denn sollten die Vorarbeiten so laufen wie geplant, stimmen alle Parlamente zu, dann wäre die Kommunalwahl 2016 auch der Termin für einen Bürgerentscheid pro oder kontra Fusion bzw. eine wie immer gearteten Zusammenarbeit. Ein für den Arbeitskreis sehr wichtiger Punkt: Das Projekt soll nicht realisiert werden, ohne die komplette Bürgerschaft dabei mitzunehmen.

Die Oberzent-Gemeinden fangen aber beileibe nicht bei 0 an. Beerfelden, Hesseneck und Sensbachtal haben bereits ein gemeinsames Standesamt, alle vier nur ein Mitteilungsblatt und - als wichtigstes Merkmal - den seit 2008 bestehenden Kommunalservice Oberzent (KSO). In diesen haben die Kommunen bereits einige Teile der Verwaltungen verlagert, unter anderem die Finanzgeschäfte.

Seit Anfang des Jahres gibt es auch eine gemeinsame Telefonzentrale mit nur einer Vorwahl für alle. Der Tourismus firmiert unter dem Oberbegriff „Beerfelder Land“, bei einem gemeinsamen Gesundheitszentrum ist man auf einem guten Weg. „Wir Bürgermeister treten immer zusammen auf“, meint Hans-Heinz Keursten. Die Oberzent-Gemeinden verbinde eine langjährige gewachsene Zusammenarbeit, „wir haben viele Gemeinsamkeiten“ - mehr als etwa
Hirschhorn und Neckarsteinach, meint er mit einem Schmunzeln. Eine eventuelle Gesamtstadtgemeinde „Oberzent“ wäre ein kräftiger Partner im Odenwaldkreis: Sie würde mit etwa 11.000 Einwohnern mehr als ein Zehntel der Kreis-Bevölkerung repräsentieren. Noch größer ist der Flächenanteil: 165 Quadratkilometer bedeuten 25 Prozent der Kreisfläche. Da die bisherigen Orte bereits zahlreiche Ortsteile umfassen, käme eine neue Gesamtgemeinde auf 19 davon.

Wenn auch die Stadtverordneten- und Gemeindeversammlungen der weiteren Prüfung zustimmten, so gab es durchaus mahnende Stimmen - vor allem aus den kleineren Orten. Furcht vor einer Dominanz der 7000-Einwohner-Gemeinde Beerfelden schimmerte da ebenso durch wie Sorge um die Prioritäten bei der Infrastruktur. Die kleine Seitenstraße in Hesseneck müsse genauso wichtig sein wie eine Fahrbahn in der größeren Stadt.

An anderer Stelle wurde gefragt, ob es wirklich der richtige Weg sei, quasi „klein beizugeben“ und die Eigenständigkeit dem großen Ganzen zu opfern, wenn finanz- und strukturschwache Kommunen von der Landesregierung hart angegangen würden. Denn dass seinerseits das Land Interesse an einer Fusion hat, machen in Aussicht gestellte Fördermittel deutlich, sollten sich die Oberzent-Gemeinden und ihre Bürger für den entsprechenden Weg beschreiten.

Wie auch immer das Ergebnis im nächsten Jahr sein wird: Der Weg dorthin verspricht ein spannender zu werden. Und könnte sogar das Ziel sein, wenn er sich als beispielhaft für die intensivere Zusammenarbeit anderer Gemeinde im ländlichen Raum herauskristallisieren würde.

06.03.15

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