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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Verschiedene Themen beschäftigten das Stadtparlament

(hr) Mit einer Schweigeminute für die Absturzopfer des Germanwings-Fluges vor wenigen Tagen in Südfrankreich eröffnete Bürgermeister Peter Reichert am vergangenen Donnerstag die öffentliche Sitzung des Eberbacher Gemeinderats.

Zur Frage eines Bürgers in der letzten Gemeinderatssitzung bezüglich des Flurbereinigungsverfahrens Allemühl sagte Reichert, der Stadtverwaltung sei nicht bekannt gewesen, dass in das Verfahren auch Flächen auf Pleutersbacher Gemarkung einbezogen werden sollen. Die Stadt habe nun die zuständige Behörde schriftlich gebeten, die betreffenden Flächen aus dem Verfahren herauszunehmen, aber noch keine Antwort erhalten.

Die Geschäftsführerin eine Eberbacher Tiefbauunternehmens trat in der Fragestunde öffentlich Gerüchten entgegen, ihr Vater sei inhaftiert worden. Sie befürchtete eine Schädigung des Rufs ihres Unternehmens. Das Thema gehöre nicht in eine Gemeinderatssitzung, aber er habe gemerkt, dass es ihr am Herzen liege, sagte Bürgermeister Reichert. Das Unternehmen wurde im Laufe der Sitzung als günstigste Firma von fünf Anbietern mit der Durchführung von Tiefbauarbeiten im Jahr 2015, unter anderem zur Behebung von Rohrbrüchen und Kabelschäden, im Volumen von gut 130.000 Euro netto beauftragt.

Geldspenden für den Schülerhort, die Dr.-Weiß-Schule und das Mahnmal auf dem Synagogenplatz wurden einstimmig angenommen. Für Letzteres summiert sich das Spendenaufkommen nun auf gut 17.000 Euro bei Gesamtkosten von knapp 24.500 Euro. Der städtische Eigenanteil an dem Mahnmal liegt damit knapp unter der vom Gemeinderat festgelegten Obergrenze von 7.500 Euro.

Keine Einwände hatte der Gemeinderat gegen den Bauantrag der Gelita AG für eine Sprühtrocknungsanlage auf dem Firmengelände im Gammelsbachtal.

Das Gremium gab auch sein einstimmiges O.K. zur Verwendung der bereitgestellten Mittel für Städtepartnerschaften im laufenden Jahr. Gefördert werden unter anderem ein Sportaustausch des Bogensportvereins mit Thonon, der Besuch eines französischen Chors in Eberbach, die Teilnahme am Stadtfest “Foire de Crête” in Thonon sowie der Besuch einer Delegation aus Ephrata am Kuckucksmarkt 2015. SPD-Stadtrat Klaus Eiermann sprach sich dafür aus, angesichts knapper Kassen den “Automatismus” zu beenden, in dem jährlich 10.000 Euro für Städtepartnerschaften bereitgestellt werden. Eiermann bedauerte auch, dass es keine Partnerschaft mit einer osteuropäischen Stadt gebe, z.B. in Ungarn.
Gegen Ende der Sitzung gab Klaus Eiermann bekannt, dass er zum Vorsitzenden des im Dezember beschlossenen Untersuchungsausschusses zur Projektsteuerung bei der Sanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums gewählt wurde. Der Ausschuss habe sich kurz vor der Sitzung konstituiert. Eiermann versprach ein zügiges Arbeiten.

AGL-Stadträtin Kerstin Thomson erläuterte ihr Abstimmungsverhalten zur Kreisumlage im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises. Dort hat sie als Kreisrätin der Grünen Sitz und Stimme. Sie hatte sich für eine Hebesatzerhöhung der Kreisumlage auf 30,5 Prozent statt 30 Prozent ausgesprochen. Dies hätte zwar für Eberbach Mehrausgaben von 72.500 Euro bedeutet. Allein Walldorf hätte jedoch fast 790.000 Euro mehr in den Kreishaushalt gezahlt, was rein rechnerisch schon 80 Prozent des Verlustes beim Krankenhaus Eberbach gedeckt hatte, das der kreiseigenen GRN GmbH gehört. Deshalb hätte sich, so Thomson, die Erhöhung um ein halbes Prozent mehr letztlich positiv für Eberbach ausgewirkt. Bürgermeister Peter Reichert sagte, er habe im Kreistag anders als Thomson abgestimmt, weil es ihm “um jeden Euro für diese Stadt” gehe.
Auf offene Ohren beim Bürgermeister stieß Thomson aber mit einem weiteren Anliegen: Man möge doch einmal dem Arbeitskreis Asyl Gelegenheit geben, seine integrative Arbeit für die Flüchtlinge im Gemeinderat vorzustellen. Reichert sagte zu, das auf die Tagesordnung zu nehmen, eventuell erweitert um andere Initiativen, die sich in Eberbach um Flüchtlinge kümmern.

In seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der Eberbacher Baugenossenschaft (EBG) gab Stadtrat Lothar Jost (AGL) bekannt, dass die EBG seit 1. Januar auf Mieteinnahmen für ihre Räumlichkeiten in der Unteren Talstraße, in denen der Stadtteiltreff Nord mit dem T-Café untergebracht ist, verzichtet und nur die Betriebskosten von der Stadt verlangt, nachdem der Landeszuschuss für diese integrative Einrichtung gestrichen wurde. Bürgermeister Peter Reichert bedankte sich und bedauerte, dass der Zuschuss vom Land nicht mehr kommt.

29.03.15

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