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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Gewerbesteuereinbruch stellt Stadt vor eine fast unlösbare Aufgabe


(Foto: Thomas Wilken)

(tom) Der Haushaltsplan 2015, wie er jetzt von Bürgermeister Rainer Sens in die Hirschhorner Stadtverordnetenversammlung eingebracht wurde, hat mit etwas Pech eine sehr kurze Halbwertszeit. Was allerdings nicht an den Verwaltungshandelnden selbst liegt. Denn die Unsicherheiten über Höhe und Zeitpunkt der Gewerbesteuerrückzahlung sind groß. Außerdem ist der Haushalt unter Schutzschirm-Bedingungen derzeit „nicht genehmigungsfähig“, wie gleich auf der ersten Seite des Entwurfs zu lesen ist.

Notwendig geworden war die Aufstellung eines komplett neuen Haushaltsplans, nachdem die Stadt im Februar eine Hiobsbotschaft des größten Hirschhorner Gewerbesteuerzahlers erhalten hatte. Demnach müssen für 2013 und 2014 Steuern zurückgezahlt werden, für 2015 fällt die Vorauszahlung deutlich geringer aus. Ob die Rückzahlung nun komplett in 2015 oder teilweise auch in 2016 erfolgt (wie für den jetzigen Etatentwurf angenommen wurde), ist noch unklar.

Erschwerend kommt laut Bürgermeister Sens hinzu, dass die mittelfristige Finanzplanung nicht kompatibel mit dem Schutzschirm-Abbaupfad ist. Sprich: Der städtische Haushalt weist bis 2019 mehr Defizit als erlaubt auf. Fast 570.000 Euro sind es, die bis in vier Jahren noch aus den Rippen geschwitzt werden müssen. Woher nehmen und nicht stehlen? Im ungünstigsten Fall von den Bürgern in Form höherer Gebühren und Abgaben, kristallisierte sich bei der späteren Diskussion um die Grundsteueranhebung heraus. Das will zwar in der Stavo nicht wirklich jemand, aber das Gespenst der Alternativlosigkeit geht um.

Der Gewerbesteuereinbruch von 1,5 Millionen Euro „bricht einer unter dem Schutzschirm stehenden Kommune unserer Größenordnung faktisch das Genick“, so Sens in seinen erläuternden Worten. Nach Meinung der Verwaltung handelt es sich bei einem solch gravierenden Fall um eine „Prognosestörung“, an der die Kommune überhaupt keine Schuld treffe. Der Vorwurf, die erwarteten Einnahmen seien zu optimistisch gewesen, „ist zurückzuweisen“, so Sens. Einnahmeerwartungen seien bereits drastisch reduziert worden und „ein weiterer Puffer war vorgesehen“.

2014 verlief laut Sens deutlich besser als erwartet: Bei Einbringung habe sich der Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis noch auf fast 370.000 Euro belaufen. Er hätte sogar im Zuge des Schutzschirms bei 436.000 Euro liegen dürfen. Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis schließt Sens zufolge das Haushaltsjahr 2014 mit einem Überschuss von fast 500.000 Euro, „was eine Verbesserung in Höhe von 867.694 Euro bedeutet“. Dies seien über 935.000 Euro mehr als der erlaubte Fehlbedarf nach dem KSH.

Diese Summen könne man nun mit dem Defizit aus 2015 verrechnen. Im ordentlichen Ergebnis habe man in diesem Jahr einen Fehlbedarf von aktuell 888.000 Euro. „Grund für diese Schieflage ist einzig und allein die Situation um die Gewerbesteuer.“ Diese liege im Haushaltsansatz mit aktuell 1,15 Millionen 550.000 Euro niedriger als im Jahr zuvor.

Gemäß den KSH-Vereinbarungen dürfte der Haushalts-Fehlbetrag im Jahre 2015 nur bei knapp 300.000 Euro liegen. Die Verbesserungen der Jahre 2013 (259.000 Euro) und 2014 dürften jedoch zum Ausgleich und damit zur (rechnerischen) Einhaltung des Abbaupfades verwendet werden. Ein restlicher Überschuss könne für die Folgejahre verwendet werden, erläuterte der Bürgermeister.

Die Investitionen belaufen sich Sens zufolge auf 535.000 Euro. Diese würden vor allem durch neue Kredite in Höhe von 400.000 Euro finanziert. Da man 460.000 Euro tilge, gebe es keine Netto-Neuverschuldung. Größte Maßnahme ist der Erweiterungsbau am Feuerwehrgerätehaus mit 240.000 Euro.

Der Gesamtschuldenstand wurde Sens zufolge dank Schutzschirm von 2013 auf 2015 von 11,4 Millionen auf 7,5 Millionen Euro reduziert. Somit habe man die Pro-Kopf-Verschuldung in Hirschhorn binnen zwei Jahren von 4372 Euro auf 2944 Euro gesenkt, so der Bürgermeister. Allerdings auch zu Lasten von nicht getätigten Investitionen, Energiesparmaßnahmen oder Sanierungen. „Magistrat und Verwaltungsmitarbeiter haben bei der nochmaligen Überarbeitung des Haushaltsentwurfs oft bitter schlucken müssen“, sagte Sens.

Er bezeichnete in diesem Zusammenhang „die Auffassung des Landes als zynisch“, die hessischen Kommunen wären gut, eigentlich viel zu gut ausgestattet. Die Verwaltung auf Weisung des Landes sei vorprogrammiert „und die kommunale Selbstverwaltung eine Attrappe aus Landtagsdrucksachen“. Man komme sich vor wie ein Käfer in einer Sandkuhle: „Je stärker er zum Rand hin krabbelt, desto mehr Sand rutscht nach und desto tiefer sinkt er“, wählte Sens als anschauliches Bild.

Als Ursachen für die aktuellen Hirschhorner Schulden nannte der Bürgermeister verschiedene Faktoren: so die strukturelle Unterfinanzierung durch das Land und die Missachtung des Konnexitätsprinzips (die Stadt müsse Aufgaben von Bund und Land ausführen, ohne dafür entsprechende Mittel zu erhalten). Außerdem besondere Belastungen auf Grund der räumlichen Lage, besondere Bauwerke (Stützmauern, Brücken, Altstadt), Altlasten aus „besseren Zeiten“ (das Bürgerhaus koste im Mittel zwischen 60.000 und 80.000 Euro pro Jahr) oder besondere Bedingungen wegen der Lage als Exklave.

22.05.15

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