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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Doch nach Baden-Württemberg?


(Foto: Thomas Wilken)

(tom) Den Gewerbesteuereinbruch lässt die Landesregierung nicht als „Ausrede“ gelten, warum Hirschhorn die Bestimmungen aus dem kommunalen Schutzschirm (KSH) in diesem Jahr nicht einhalten kann. Das wurde bei zwei Gesprächen in der Landeshauptstadt deutlich, an denen in wechselnder Besetzung Verwaltung, Magistrat und Fraktionsvorsitzende beteiligt waren. Stattdessen bekamen die Funktionsträger eine Liste von Grausamkeiten an die Hand, „die man von uns erwartet“, so Bürgermeister Rainer Sens in der vergangenen Sitzung der Stadtverordneten.

Für ihn ist die in der Aufstellung propagierte radikale Sparlösung keine wirklich Alternative, weswegen er in seinen Ausführungen auch unkonventionelle Handlungsweisen in Betracht zog. Eine davon ist die Wiederbelebung der vor einem halben Jahr in Neckarsteinach losgetretenen Länderwechseldiskussion. Aber gleich noch eine Stufe weitergedacht. Denn „selbst eine Einheit mit Neckarsteinach mit 7.000 Einwohnern wäre immer noch wirtschaftlich zu klein“, so Sens. „Das rechnet sich doch nur mit Neckargemünd und Eberbach. Also doch nach Baden-Württemberg? Ganz ernsthaft gefragt?“

Als Alternative zum Spardiktat, bis es knirscht und weh tut, nannte der Bürgermeister mehr oder weniger passiven Widerstand und Verweigerung: „Dem Land gegenüber nicht mehr willfährig sein und die Stirn bieten.“ Das würde einen langen Atem bedeuten, ist sich Sens bewusst. Möglicherweise würde Hirschhorn dann über mehrere Jahre ohne genehmigten Haushalt bleiben, müsste Investitionen einfrieren, könnte keine freiwilligen Ausgaben mehr tätigen. „Denn ein solcher Konflikt würde kaum am Verhandlungstisch gelöst, sondern nur durch ein Gerichtsurteil.“ Das ist seinen Worten keine angenehme Aussicht – „und sie setzt vor allem absolute politische Einigkeit voraus“.

Der Weg des Sparens andererseits würde Sens zufolge voraussichtlich Gebührenerhöhungen bedeuten – „und zwar in den Bereichen, wo bisher keine Kostendeckung erzielt wurde“. Das seien neben den Kindergärten vor allem der schwer kalkulierbare Friedhof und die Benutzungsgebühren für die Sporthalle und das Bürgerhaus. „Das macht mich nicht froh, wäre aber die logische Konsequenz.“

Die Vorgaben des Landes zu erfüllen, würde laut dem Bürgermeister außerdem heißen, „den Haushalt zu Lasten der Bürgerschaft, der Vereine, der Initiativen usw. zu sanieren“. Die Kosten andererseits, die auf die öffentliche Hand zukämen, wenn diese Aufgabe nicht mehr von den Vereinen erfüllt werde, seien höher als die heutige Förderung. „Deshalb ist hier - wenn überhaupt - besonderes Augenmaß erforderlich.“

„Wo ist die Grenze?“, fragte Sens rhetorisch. Denn wenn man noch mehr Pflichtaufgaben vernachlässige, stehe der Magistrat „stets mit einem Bein im Gefängnis“. Die Forderung des Landes laute, die Ausgaben für Straßenunterhaltung weiter zu senken. „Davor stehe ich mit Stirnrunzeln“, sagte der Rathauschef. „Denn das ist nicht nur ein Haftungsproblem, sondern auch ein menschliches: Muss denn immer erst etwas Schlimmes passieren, bevor man merkt, dass man an der falschen Stelle spart?“

Die Betrachtungsweise des Landes mit Durchschnittszahlen werde der Hirschhorner Situation nicht gerecht. Je kleiner eine Kommune, „desto verheerender wirken sich die Ausnahmen aus“. Man habe hier Steilhänge, Retentionsflächen, eine sensible Altstadt, keine Erweiterungsflächen und die Wege nach Heppenheim und Darmstadt sind weit. „Und wer dem gegenüber die Augen verschließt, hat die Interessen unserer Stadt einfach nicht auf dem Schirm.“

Einsparungen in der Verwaltung sind laut Sens erst nächstes Jahr zu erwarten. Derzeit gebe es 12,6 Vollzeitstellen (einschließlich Bürgermeister). Ab Mitte 2016 sukzessive sei mit dem altersbedingten Ausscheiden mehrerer Mitarbeiter zu rechnen, was zu einer entsprechenden Umstrukturierung führen werde. Die Darstellung des Landes sei fehlerhaft, dass Hirschhorn zu viele Verwaltungsmitarbeiter habe. Denn die Mitarbeiter in den Kindertagesstätten seien mitgerechnet worden. Kommunen ohne eigene Kindergärten schnitten demzufolge entsprechend gut ab, die Stadt Hirschhorn schlecht.

Der Personalschlüssel in den Kindergärten sei gesetzlich festgeschrieben. In der Klingenstraße fehlten zurzeit sogar wenige Stunden. Über Gruppenschließungen könne aufgrund der guten Belegung „nicht ernsthaft nachgedacht werden“. Es sei zur Vermeidung von noch teureren Ersatzlösungen durchaus sinnvoll, ein paar Plätze zur Verfügung zu haben für Zuzüge. „Gäbe es das unsinnige Betreuungsgeld nicht“, wäre auch der Kindergarten Klingenstraße nahezu voll, sagte er.

Auf der Agenda des Landes „steht auch die Wirtschaftlichkeit unserer Tourist-Info (TI)“. Hier stehe er zu seinem Wort, „dass es diese nach 2016 nicht mehr in der bisherigen Form geben wird, sofern deren Wirtschaftlichkeit nicht deutlich erhöht wird“. Sens sieht auch die leistungserbringenden Betriebe in der Verantwortung, für die die TI ja in nicht geringem Umfang arbeite. Die städtischen Leistungen für den Tourismus dürften keine Einbahnstraße sein.

27.05.15

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