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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

CDU will wildes Parken beenden


(Foto: Hubert Richter)

(hr) In der Sitzung des Eberbacher Gemeinderats am vergangenen Donnerstag nahmen Mitteilungen, Fragen und Anträge außerhalb der festen Tagesordnung wieder breiten Raum ein.

Stadtrat Patrick Joho trug einen CDU-Antrag vor, wonach das wilde Parken auf dem städtischen Gelände zwischen Bahnhof und Güterbahnhofstraße (unser Bild) durch einfache bauliche Maßnahmen (z.B. Sperrsteine) unterbunden werden soll. Vor allem Berufspendler stellen dort tagsüber ihre Fahrzeuge ab. Die CDU stört, dass dadurch der Stadt monatlich mehrere Tausend Euro an Parkgebühren entgehen, weil der kostenpflichtige Parkplatz neben den Stadtwerken wegen der kostenlosen Alternative nicht genutzt wird. Der Antrag soll in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen beraten werden.

Zwei einander ähnelnde Anträge formulierten Georg Hellmuth (CDU) und Klaus Eiermann (SPD): Es sollte geprüft werden, ob die Fuhrparke der einzelnen Organisationsbereiche der Stadt und Stadtwerke zusammengeführt werden können, um die Nutzungen zu optimieren und Synergien zu nutzen. Auch damit wird sich der Gemeinderat demnächst befassen, ebenso mit einer weiteren Anregung von Klaus Eiermann, wonach der Winterdienst durch Fremdvergabe eventuell wirtschaftlicher durchgeführt werden könnte als mit städtischem Personal.
Eiermann gab auch bekannt, dass er als Vorsitzender des Akteneinsicht-Ausschusses zur Projektsteuerung am Hohenstaufen-Gymnasium den Abschlussbericht abgegeben habe. Er bat darum, das Thema auf die Tagesordnung der Juli-Sitzung zu nehmen.
Als “Gängelei” bezeichnete Eiermann das Verhalten der Stadt gegenüber dem Betreiber einer Pizzeria in der Bahnhofstraße. Der Mann möchte für seinen Lieferservice einen Autostellplatz möglichst direkt vor seinem Geschäft anmieten. Die Verwaltung bot ihm allerdings die Vermittlung eines privaten Stellplatzes im Bereich der “Turmlounge” an, rund 150 Meter von der Pizzeria entfernt.

Bürgermeister Peter Reichert teilte mit, dass in einem neuen behördlichen Schreiben zum Flurbereinigungsverfahren in Allemühl Flächen auf Pleutersbacher Gemarkung nicht mehr erwähnt seien. Er gehe deshalb davon aus, dass der Bitte der Stadt, keine Eberbacher Flächen in das Verfahren aufzunehmen, nun entsprochen wurde.

Nachdem in einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses kürzlich von einem beratenden Mitglied Kritik an vermeintlich negativen Äußerungen von Kulturamtsleiter Tobias Soldner über Individualtouristen in Eberbach geübt wurde, nahm Peter Reichert seinen Mitarbeiter nun in Schutz: Er können an den Äußerungen Soldners nichts Negatives erkennen, sagte der Bürgermeister und wies die Kritik zurück.

27.06.15

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