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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Hirschhorn und Neckarsteinach wollen es zusammen angehen


(Foto:Thomas Wilken)

(tom) Die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) im hessischen Neckartal soll weitergeführt und gleichzeitig intensiviert werden. In einer Grundsatzentscheidung stimmten die kürzlich zusammen tagenden Stadtverordnetenversammlungen von Neckarsteinach und Hirschhorn für die Fortsetzung. Diese soll unter der Regie der beiden Parlamente laufen. Federführend werden die Stadtverordneten-Vorsteher sein.

Auf der gemeinsamen Sitzung im Hirschhorner Bürgerhaus wurde gleichzeitig festgelegt, dass sich eine Arbeits- und oder Lenkungsgruppe um die Details kümmern soll. Ihr wurde auch die Ausgestaltung des Beschlusses übertragen, der in der ersten Fassung zu einigen Änderungsanträgen geführt hatte. Diese wurden aber mit fortschreitendem Abend erst einmal hintenan gestellt, damit eine gemeinsame Willensbekundung erreicht werden konnte.

Ob es am Ende auf einen Gemeindeverwaltungsverband oder gar auf eine Fusion hinauslaufen wird, vermochten die Stadtverordneten in diesem Stadium noch nicht zu sagen – und wollten es auch nicht. Ihren Äußerungen war aber gemein, dass sie die in den vergangenen drei Jahren als Hinderungsgrund (für eine engere Zusammenarbeit) genannte Umsatzsteuerproblematik aufgrund neuester Entwicklungen nicht mehr gelten lassen wollten.

Da halfen auch alle Hinweise der beiden Bürgermeister nichts, dass sich das Thema noch längst nicht erledigt habe - auch wenn jetzt der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet habe. „Wann, wenn nicht jetzt“, klang ein ums das andere Mal aus den Äußerungen durch. Sollte man an diesem Abend nicht zueinander finden, sei das Thema „tot“. Auch aufgrund äußerer Sparzwänge sah man kaum eine andere Möglichkeit, als in weiteren Verwaltungsbereichen neben Standesamts- und Ordnungsbehördenbezirk den Schulterschluss zu suchen.

Ein Selbstläufer, das ließ sich ebenfalls aus den Wortmeldungen herauslesen, würde eine weitere Zusammenarbeit allerdings auch nicht sein. Dazu gab es dann doch in der Vergangenheit zu viele Egoismen und lokale Vorbehalte auf beiden Seiten, die erst einmal beiseite geräumt werden müssen. Deshalb wurde die von Neckarsteinachs Bürgermeister Herold Pfeifer im Vorfeld getätigte Aussage, eine Fusion hätte langfristig viele Vorteile, mit einiger Skepsis betrachtet – auch wenn ihm hier sein Hirschhorner Kollege Rainer Sens inhaltlich beipflichtete.

Stadtoberhäupter auf der einen und Parlamente auf der anderen Seite - mehr als nur einmal drängte sich der Eindruck auf, dass beide nicht unbedingt einer Meinung seien. Aufgrund der Stillstands-Erfahrungen in den vergangenen drei Jahren war es deshalb auch der ausdrückliche Wunsch der Stadtverordnetenversammlungen, das Heft in der Hand zu behalten und den weiteren Fortgang den Entscheidungen der Mandatsträger und nicht der Stadtverwaltungen unterzuordnen.

Gleichzeitig soll der Fortschritt nicht nur auf Parlamentsebene vor sich gehen. „Wir müssen die Bürger in dem Prozess mitnehmen“, sie immer auf dem Laufenden halten, wurde mehr als einmal von den Volksvertretern postuliert. Denn sonst werde egal wie geartete Zusammenarbeit im Endeffekt nicht funktionieren – von einem Gemeindeverwaltungsverband (GVV) oder einer Fusion mal ganz abgesehen.

Dies war auch eine Empfehlung von Claus Spandau, dem Leiter des hessischen Kompetenzzentrums für Interkommunale Zusammenarbeit (KIKZ). Er referierte ausführlich über die verschiedenen Varianten der IKZ, ihre Vorteile, mögliche Einspareffekte und Förderungen durch das Land. Wobei aus seinen Worten deutlich wurde, dass eine Fusion (im hessischen Neckartal) zumindest finanziell gar nicht der große Wurf sein würde.

Für höhere Zuweisungen haben Hirschhorn und Neckarsteinach selbst gemeinsam zu wenige Einwohner (die magische Grenze liegt bei 7500). Personalabbau in den Verwaltungen sei bei der IKZ nicht vorgesehen. Und auch sonst wurde das „Ausquetschen einer schon ausgequetschten Orange“ zumindest von Bürgermeister Sens kritisch gesehen. Denn Voraussetzungen für den Erhalt einer IKZ-Förderung sind laut Spandau Einsparungen von 15 Prozent im jeweiligen Bereich.

Wichtig ist seinen Worten zufolge die „Augenhöhe der Partner“. Auch müsse „eine IKZ gewollt sein“, referierte er. Auch wenn laut Spandau die IKZ-Zahl in den vergangenen Jahren stark zugenommen, beschränken sich 98 Prozent davon auf öffentlich-rechtliche Verträge. Will heißen: punktuelle Zusammenarbeit. GVV (bisher fünf Mal in ganz Hessen) und Fusion sind absolute Ausnahmen. Und das obwohl das Land schmackhafte finanzielle Köder auslegt.

Man solle klein mit einem Projekt, das Erfolg verspreche starten, empfahl Spandau. Und nicht den großen Wurf wage, der in die Hose gehen könne. Über Landesgrenzen hinweg sei es praktisch nicht möglich, machte er wenig Hoffnung auf ein Schielen nach Baden-Württemberg.

Neckarsteinachs Stadtverordnetenvorsteher Ralf Kern blickte nach der Begrüßung durch seine Hirschhorner Kollegin Katharina Korner zurück auf die bisherige IKZ zwischen beiden Neckartal-Städten. Im Vordergrund habe die Erwartung von Synergieeffekten gestanden. Nach Beginn 2004 und Beschlüssen 2006 gab es seinen Worten zufolge erstmals durch die Einführung der Doppik 2008 eine längere Pause, dann wieder ab 2013.

28.10.15

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