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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Infrastruktur muss stimmen


(Foto: privat)

(bro) (tf) Im Rahmen seiner regelmäßigen Gemeindebesuche informierte sich Landtagsabgeordneter Thomas Funk (SPD) kürzlich auf dem Eberbacher Rathaus, wo er sich mit Bürgermeister Peter Reichert und dem örtlichen SPD-Vorsitzenden Rolf Schieck über die aktuelle Situation der Neckarstadt unterhielt.

Die topographische Lage und die demographische Entwicklung des Mittelzentrums Eberbach bringt besondere Herausforderungen mit sich, die sich finanziell auswirken. „Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem“, erläuterte Reichert. „Bei uns in Eberbach gibt es viele Arbeitsplätze, die Wirtschaft läuft, Gewerbesteuer fließt. Aber Schulen, Hallenbad, Kanalnetz, Feuerwehr oder Sportplätze kosten viele Millionen - da sind Kompromisse unausweichlich.“

Der Bürgermeister fand daher lobende Worte für die Förderprogramme des Landes, insbesondere das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) und das Landessanierungsprogramm (LSP), auf die man in Eberbach besonders angewiesen sei. „Die Infrastruktur muss stimmen“, waren sich Reichert und Funk einig. Dazu gehören auch Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Funk freute sich deshalb, dass Eberbach in den vergangenen fünf Jahren bei der Kleinkindbetreuung von der Landesförderung mit etwa 2,8 Millionen Euro profitieren konnte.

Vordringlich bleibt für Reichert die flächendeckende Breitbandversorgung innerhalb der Kommune. Wie Funk erfuhr, hofft man in Eberbach, schon bald an das Backbone-Netz des Zweckverbandes angeschlossen zu werden und die Feinplanung für den innerörtlichen Ausbau des Glasfaserkabelnetzes erstellen zu können. „Gerade die Gewerbetreibenden, aber auch die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine gute Anbindung“, pflichtete Funk dem Bürgermeister bei.

Breiten Raum nahm auch die aktuelle Flüchtlingsthematik ein. Die Unterbringung von Flüchtlingen und deren Betreuung laufe in Eberbach Dank des Engagements vieler Ehrenamtlicher recht gut. Über 500 Flüchtlinge sind derzeit in der Neckarstadt untergebracht. „Das Thema bewegt die Menschen“, so Reichert. Der Landtagsabgeordnete zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Situation 2016 entspannen und besser organisiert werde. Die überraschende Merkel-Geste letzten Sommer ließ den Handelnden vor Ort häufig nicht die nötige Zeit, weshalb man auf allen Ebenen nicht hinreichend vorbereitet gewesen sei. Gleichwohl war man übereinstimmend der Auffassung, dass ein starkes Land wie Deutschland imstande sei, an Leib und Leben bedrohten Menschen vorübergehend Schutz zu gewähren. Die SPD plädiert in der Flüchtlingspolitik, so Funk, für Augenmaß und für die Umsetzung eines wirksamen Integrationsprozesses. „Bei uns wird niemand gegeneinander ausgespielt. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander, aber das ist keine Einbahnstraße. Wer unsere Regeln nicht akzeptiert und befolgt, wird bei uns keine Zukunft haben“, machte der Parlamentarier unmissverständlich klar.

25.02.16

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