Umfangreiche Tagesordnung vor der Sommerpause

(hr) Im Saal des Eberbacher Rathauses fand heute Abend die letzte Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause statt.

38 überwiegend sehr kleine landwirtschaftliche Grundstücke im Kleingartenbereich “Krautgarten” im Ortsteil Rockenau wurden als Schenkungen (Spenden) förmlich angenommen.

Über den Stand der Lärmaktionsplanung informierte Karl Emig vom Stadtbauamt. Geplant sind zunächst Verkehrszählungen und die Prüfung möglicher Verkehrsverlagerungen bei Ausweisung von 30-km/h-Zonen, beispielsweise in der Friedrichsdorfer Landstraße. Danach soll der Gemeinderat darüber entscheiden, vermutlich im kommenden Jahr. Klaus Eiermann (SPD) erinnerte daran, dass es bereits einen klaren Beschluss des Gemeinderats zur Einführung von Tempo-30-Zonen gebe und mahnte die Umsetzung dieses Beschlusses an. Er vermutete, ebenso wie Peter Stumpf (AGL) eine Verzögerungstaktik bei der Verwaltung. Emig und Bürgermeister Peter Reichert betonten, dass bestimmte Verfahrensschritte gegenüber dem Regierungspräsidium eingehalten werden müssten, um die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Geprüft hat die Stadtverwaltung eine Zusammenlegung der Fahrzeugpools von Verwaltung, Servicebetrieben (Bauhof u.a.) und Stadtwerken und kam zu dem Schluss, dass zwar keine Zusammenlegung möglich sei, aber durchaus einige Optimierungen der Fahrzeugnutzung.

Im Änderungsverfahren des Bebauungsplans Nr. 28 “Böser Berg-Gretengrund” (Gelände des ehemaligen Gasthauses “Kühler Krug”) wurde der Planentwurf gebilligt und zur Offenlage freigegeben. Die AGL-Fraktion beantragte hierzu eine Umweltprüfung nach Baugesetzbuch, vor allem im Hinblick auf Lärm- und andere Emissionen sowie den Artenschutz, da in dem Gebiet die Äskulapnatter vorkommt. Der AGL-Antrag wurde aber mehrheitlich abgelehnt-

Für die Fassadensanierung des Stadthallenrestaurants (unser Bild) wurde ein Auftrag für Metallbau- und Glaserarbeiten im Volumen von knapp 83.000 Euro an eine Firma aus Obersulm vergeben. Außer der Fassade stehen noch weitere Sanierungsarbeiten im Restaurantbereich der Stadthalle an: die Erneuerung des Bodenbelags und die Renovierung der Toilettenanlage im Untergeschoss - zu geschätzten Gesamtkosten (mit Fassade) von 208.000 Euro.

Stadtkämmerer Patrick Müller informierte über den Halbjahresstand der Gemeindefinanzen. “Wir stehen ganz gut”, meinte Müller im Hinblick auf die sprudelnde Gewerbesteuer und den aller Voraussicht nach ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung.

Eine Änderung gibt es bei den Gremien für die Städtepartnerschaften: Das Thonon-Komitee wird aufgelöst und dafür das bestehende Partnerschaftskomitee neu zusammengesetzt.

Umbesetzungen gibt es aufgrund der personellen Änderungen im Gemeinderat (wir berichteten) auch bei den Ausschüssen und ähnlichen Gremien. Der neue SPD-Stadtrat Markus Scheurich wird künftig im Bau- und Umweltausschuss sowie im Umlegungsausschuss vertreten sein. Dr. Dietmar Polzin (Freie Wähler) wird unter anderem Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss.

Frohe Kunde hatte Stadtwerkeleiter Günther Haag zu Sitzungsende. Der Jahresgewinn des städtischen Versorgungsunternehmens hat sich im Jahr 2015 vermutlich verzehnfacht gegenüber dem Vorjahr und dürfte bei ungefähr 318.000 Euro liegen.

28.07.16

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