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Sicherheit und Freiheit der Bürger haben oberste Priorität


Dr. Stephan Harbarth MdB (re.) auf Einladung des CDU-Vorsitzenden Georg Hellmuth (4. v.r.) in Eberbach. (Foto: privat)

(bro) (mb) Die Innere Sicherheit und die Asyl- und Flüchtlingspolitik sind Themen, die in besonderem Maße im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Informationen aus erster Hand gab es hierzu kürzlich auf einem Treffen des CDU-Stadtverbandes Eberbach mit Dr. Stephan Harbarth (CDU), dem Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Rhein-Neckar, mit dem die Eberbacher Christdemokraten ausführlich und offen über die aktuelle Bundespolitik wie auch die Entwicklung der Partei diskutierten.

Seit Juni 2016 ist der 45-jährige Rechtsanwalt stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und insbesondere für die Bereiche Recht und Verbraucherschutz, Innen, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten zuständig.

„Wir arbeiten dafür, dass die Menschen in unserem Land frei und sicher leben können. Die innere Sicherheit ist im Bundeshaushalt 2017 ein Schwerpunkt: Mit 4,3 Milliarden Euro haben wir die jährlichen Ausgaben für die innere Sicherheit seit 2006 fast verdoppelt, sowohl bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und bei den Sicherheitsbehörden des Bundes wird es bis 2020 insgesamt 10.000 neue Stellen geben“, so Harbarth.

Für den Parlamentarier ist es auch wichtig, dass „wir, die CDU, an der Seite derjenigen stehen, die jeden einzelnen Tag für uns alle den Kopf hinhalten, Leib und Leben riskieren und unsere Sicherheit gewährleisten und verteidigen.“

„Unsere Polizeibeamten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte verdienen Respekt und Anerkennung - und auch einen besonderen Schutz des Staates. Fakt ist: Im Jahr 2015 wurden über 64.000 Polizisten Opfer von Straftaten, in Berlin werden jeden einzelnen Tag rund 17 Polizeibeamte angegriffen. Diese Straftaten können wir nicht verhindern, aber wir sorgen dafür, dass die Täter härter bestraft werden“, erläutert der Bundestagsabgeordnete.

Ein deutliches Zeichen will Harbarth auch beim Thema Einbruchsdiebstahl setzen: „Hier ist unsere Forderung ein Jahr Mindeststrafe. Viele Menschen, bei denen eingebrochen wurde, haben danach große psychische Probleme, fühlen sich nicht mehr sicher oder ziehen aus Verzweiflung um.“

Im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik übt Harbarth mit Blick auf die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer scharfe Kritik an dem Boykott durch Rot-Grün im Bundesrat. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bundesrat hier seine Zustimmung verweigert hat. Die Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien kommen nahezu ausschließlich aufgrund ökonomischer Motive, die Anerkennungsquoten sind verschwindend gering. Wahr ist auch, dass Migranten maghrebinischer Herkunft überproportional an Straftaten beteiligt sind. Die Bürger erwarten zu Recht, dass dem Missbrauch des Asylrechts entschieden begegnet wird. SPD und Grüne müssen sich hier bewegen, alles andere ist unverantwortlich.“

21.04.17

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