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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Wo weht der Wind in Eberbach


(v.l.)Der Kreisvorsitzende der FDP Alexander Kohl, Bundestagskandidat Dr. Jens Brandenburg, der Zoologe und Unternehmer Dr. Jens Riffel und der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück.(Fotos:Wörner)

(tw) Am Mittwoch veranstaltete die FDP Rhein-Neckar im Hotel "Krone Post" einen Diskussionsabend zur Windenergie, ein derzeit kontrovers diskutiertes Thema in Eberbach. Zur Unterstützung hatte man den energiepolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück und den Unternehmer Dr. Michael Riffel als Fachmann für qualifizierte Gutachten eingeladen. Bundestagskandidat Dr. Jens Brandenburg stellte seine Positionen zur Energiewende vor.

Kreisvorsitzender Alexander Kohl übernahm die Moderation und begrüßte die Redner sowie ein engagiertes Publikum. Trotz der tropischen Temperaturen hatte man, um allen Gästen einen Platz zu bieten, noch weitere Stühle bereitstellen müssen.

In seiner Stellungnahme zeigte sich Bundestagskandidat Dr. Jens Brandenburg enttäuscht über die teure Energiewende mit Dauersubventionierung und kostspieligen Anschlussfinanzierungen. Außerdem kämen Mensch und Umwelt viel zu kurz, auch der Aspekt des Tourismus würde nicht entsprechend berücksichtigt. Zum Beispiel halte er die Nutzung von Windenergie in schützenswerten Gebieten für "ausgemachten Blödsinn". Die FDP, so Brandenburg stehe für eine Energiepolitik mit Augenmaß und in Ländern mit Regierungsverantwortung habe man sich entsprechend eingebracht.

Der Biologe Dr. Michael Riffel betreibt in Hirschberg an der Bergstraße, die von ihm gegründete Firma Rifcon mit ca.130, meist wissenschaftlichen Mitarbeitern, sowohl in Deutschland als auch an weiteren Standorten in Europa und den USA. Rifcon fertigt u.a. GLP-Gutachten die für die Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel, wie sie in der Landwirtschaft erforderlich sind. Die "Gute Laborpraxis" ist ein internationaler Qualitätssicherungsstandard mit einer Zertifizierung die regelmäßig überprüft wird, erklärte Michael Riffel in seinem Vortrag. Diese staatliche Zertifizierung setze einen Qualifikationsnachweis der Mitarbeiter, eine lückenlose Datenarchivierung, eine Nachvollziehbarkeit und somit Justiziabilität voraus. Staatliche Vorgaben seien für den Gutachter bindend und bei Mängelgutachten sei der Entzug des Zertifikats die Folge. Außerdem könne der Geschäftsführer haftbar gemacht werden. Diese Gutachten sind langwierig und teuer.

All diese Voraussetzungen sind für die Artenschutzgutachten die zum Bau von Windkraftanlagen gebraucht werden nicht erforderlich, erklärte der Biologe, der sich im Zusammenhang mit Vogel- und Fledermauspopulationen mit Windkraftanlagen beschäftigt

Die weniger strenge Zulassungspraxis, mit Gutachten die zudem noch vom Planungsträger bestellt werden können, erklärt möglicherweise auch die hohe Anzahl der genehmigten Windkraftvorhaben im vergangenen Jahr. 2016 wurden von 198 neuen Windkraft-Vorhaben 117 im Dezember genehmigt .Allein 32 noch an den vier Werktagen zwischen Weihnachten und Neujahr.

Andreas Glück, der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, warb für die Ziele der Liberalen in der Energiepolitik. Die Freien Demokraten würden sich dafür einsetzen, dass jedes Land seine Stärken einbringt. Die Stärken Baden-Württembergs lägen dementsprechend im Bereich der Energieeffizienz sowie der Innovation und nicht im Aufstellen einiger weniger Windkraftanlagen an Schwachwind-Standorten, so Glück.

In der anschließenden Diskussionsrunde ging es vor allem um die mangelhaften artenschutzrechtlichen Gutachten und deren Überwachung. Einmal mehr prallten die verhärteten Fronten der örtlichen Windkraftgegner und der Befürworter, die am Mittwoch deutlich in der Minderheit waren, aufeinander.

Am Ende bedankte sich Bundestagskandidat Dr. Jens Brandenburg für eine hitzige und emotionale Diskussion ebenso wie der Landtagsabgeordnete Glück und der Kreisvorsitzende Kohl, nicht ohne noch einmal Werbung für die Bundestagswahl zu machen.


08.07.17

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