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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Über Minderheitenantrag soll im April beraten werden

(hr) Die Gemeinderatsfraktion der Alternativen Grünen Liste (AGL) möchte die Bürgerinnen und Bürger Eberbachs darüber entscheiden lassen, ob auf dem Hebert zwischen Eberbach und Schwanheim Strom aus Windenergie erzeugt werden kann.

In dem Bürgerentscheid, der als Mittel der direkten Demokratie nach Paragraph 21 der Gemeindeordnung zulässig ist, soll die Bevölkerung gefragt werden, ob das städtische Waldgrundstück auf dem Hebert für die Errichtung von Windenergieanlagen bereitgestellt werden soll und ob sie einer Vermarktung des dabei erzeugten Stroms zu Gunsten der regionalen Kommunen (Eberbach, Schönbrunn, GVV Kleiner Odenwald) zustimmt.

AGL-Sprecher Peter Stumpf begründete in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 21. März, den Vorstoß mit dem Ergebnis der Bürgerbefragung im Jahr 2015, als sich 60 Prozent der Teilnehmer für Windkraftnutzung auf dem Hebert ausgesprochen hatten. Dass der Gemeinderat mit knapper Mehrheit im Februar entschieden habe, das begonnene Vermarktungsverfahren für den Hebert nicht fortzuführen, verstoße gegen ein deutliches Votum der Bürgerschaft und lasse sich nach Auffassung der AGL mit demokratischen Grundsätzen nicht in Einklang bringen. Deshalb müsse das Thema von den Bürgern selbst entschieden werden.

Wie Bürgermeister Peter Reichert zusagte, werde der Gemeinderat über den Minderheitenantrag der AGL im April beraten.


24.03.19

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