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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Zurück auf Null - Neue Unterschriftenformulare sollen die Rechtssicherheit erhöhen

(hr) Wie die “Initiative Bürgerbegehren Hebert” heute mitteilte, werde man aus Gründen der Rechtssicherheit das Bürgerbegehren erneut starten und die bisherigen Unterschriften vernichten.

Mit einem Informationsstand hatte die Initiative am vergangenen Samstag begonnen, in der Öffentlichkeit Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln, dessen Ziel ein Bürgerentscheid über die Nutzung der Windenergie auf dem Hebert ist. Einige Hundert Unterschriften kamen auf diesem Weg bereits zusammen, und die Chancen standen nicht schlecht, die notwendigen 808 Unterschriften für den Erfolg des Bürgerbegehrens zu erreichen.

Wie es in der heutigen Mitteilung heißt, habe der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ , der sich u.a. intensiv mit Bürgerbegehren und -entscheiden befasse, der Eberbacher Initiative Bürgerbegehren Hebert geraten, die Rechtssicherheit des Verfahrens durch Reduktion auf lediglich eine Frage zu erhöhen. In der Vergangenheit seien, so der Landesvorsitzende des Vereins, Bürgerbegehren mit zwei Fragen durch einige Rechtsaufsichtsbehörden für unzulässig erklärt worden. In Verantwortung gegenüber den Unterzeichnern und um den Erfolg des Bürgerbegehrens nicht zu gefährden, habe sich die Initiative dazu entschlossen, im beantragten Bürgerentscheid lediglich eine Frage zu stellen. Diese lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Eberbach im Gewann Hebert das städtische Grundstück Flst. Nr. 8641 zur Errichtung von Windkraftanlagen zur Verfügung stellt?“ Die bisherige zweite Frage, die sich auf eine mögliche finanzielle Beteiligung der Bevölkerung bezieht, solle entfallen. Der Verein “Mehr Demokratie e.V.” war offenbar durch die Berichterstattung auf das Bürgerbegehren zur Windkraftnutzung auf dem Hebert aufmerksam geworden.
Die bisherigen Unterschriftenformulare und die darauf bereits geleisteten Unterschriften will die Initiative nicht weiter verwenden und aus Datenschutzgründen vernichten.

Die bisherigen Unterzeichner werden nun gebeten, die geänderte Formulierung mit nur einer Fragestellung noch einmal zu unterzeichnen, damit die benötigten Unterschriften erreicht werden. Die Möglichkeit hierzu besteht am Samstag, 15. Juni, von 9 bis 13 Uhr wieder am Stand auf dem Leopoldsplatz. Außerdem kann man sich per E-Mail (s.u.) oder telefonisch an die Vertrauenspersonen Claudia Kaiser, Rainer Olbert (Tel. 0151 29141911) und Lothar Jost (0160 1829280) wenden.

E-Mail-Kontakt: buergerentscheid-hebert@web.de

12.06.19

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