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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Gemeinderat nimmt die Investorensuche für Windenergieanlagen wieder auf


(Repro: Claudia Richter)

(cr) Nach dem im September dieses Jahres gescheiterten Bürgerbegehren zur Windkraftnutzung auf dem Hebert befasste sich gestern der Eberbacher Gemeinderat erneut mit dem Thema.

Bürgermeister Peter Reichert hatte angesichts der doch zahlreichen Unterschriften für einen Bürgerentscheid vorgeschlagen, das im Februar von einer knappen Gemeinderatsmehrheit gestoppte Interessenbekundungsverfahren (IBV) zur Vermarktung der geeigneten städtischen Waldflächen(unser Bild) fortzuführen und anschließend dann einen Bürgerentscheid darüber durchzuführen, ob tatsächlich Windenergieanlagen auf dem Hebert gebaut werden sollen.

Für die Vermarktung der Hebert-Flächen wurde im September 2016 die Durchführung des IBV beschlossen, bei dem interessierte Investoren gefunden und in ersten Verhandlungen deren Konditionen für den Bau von Windrädern erfragt werden sollten. Zweieinhalb Jahre später, nachdem die Stadtverwaltung gemeinsam mit externen Partnern bereits umfangreiche Vorarbeiten für das IBV geleistet hatte, votierte am 21. Februar 2019 eine knappe Ratsmehrheit für den Stopp des Verfahrens (wir berichteten). Daraufhin wollte eine Bürgerinitiative in einem Bürgerbegehren dem Gemeinderat die Entscheidung abnehmen und einen Bürgerentscheid herbeiführen, was zwar von rund 1.200 Unterzeichnenden gewünscht wurde, aber im September an formalen Hürden scheiterte (wir berichteten).

In der gestrigen Diskussion zeigte sich, dass die CDU-Fraktion geschlossen bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem IBV bleibt, die SPD (außer Jan-Peter Röderer und Jens Müller) die Fortsetzung des Verfahrens überwiegend befürwortet, die Freien Wähler keine einheitliche Meinung dazu haben und die AGL-Fraktion sich weiterhin klar für Windkraft auf dem Hebert ausspricht.
In der Abstimmung wurde schließlich mit elf Pro- und acht Contra-Stimmen bei einer Enthaltung von Dr. Patrick Schottmüller die Wiederaufnahme des Verfahrens beschlossen.
Auf die Frage aus der Ratsrunde, wie die Verwaltung die Chancen einschätze, überhaupt interessierte Windkraft-Investoren finden zu können, sagte Peter Reichert, man erhalte durchaus häufig Anfragen von Interessenten.

Ob es nach dem IBV auch zu einem Bürgerentscheid kommt, soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 18. November besprochen werden. Eigentlich hatte Bürgermeister Peter Reichert gestern gleich die Durchführung eines Bürgerentscheids im Anschluss an das IBV beschließen lassen wollen. Er nahm aber zu Beginn der Sitzung diesen Teil des Beschlussantrags von der Tagesordnung. Die Verwaltung habe nämlich einen Hinweis bekommen, dass ein solcher Beschluss rechtlich angreifbar sein könnte, da der Bürgerentscheid nicht explizit bei der Einladung zur Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung erwähnt worden war.


25.10.19

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