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Hohe Schulden bremsen Investitionen


Alle Hände oben: Abstimmung über den Haushaltsplan heute im Gemeinderat. (Foto: Hubert Richter)

(hr) In öffentlicher Sitzung verabschiedete heute der Eberbacher Gemeinderat einstimmig den städtischen Haushaltsplan für 2012.

Der Beschluss, mit dem jährlich die politischen Vorgaben und Projekte für die Stadt festgelegt werden, umfasste gleichzeitig die Finanzplanung Eberbachs bis zum Jahr 2015. Beschlossen wurden auch der Wirtschaftsplan samt Finanzplanung für die Stadtwerke sowie die Betriebspläne für den Stadtwald. Letztere waren bereits Ende November 2011 vorgestellt worden (wir berichteten). Der städtische Haushaltsplan und die Planungen der Stadtwerke waren im Januar beraten worden (wir berichteten).

Geprägt ist der Eberbacher Haushalt nach wie vor von der hohen Verschuldung der Stadt. Die soll zwar geringfügig auf 1.348 Euro pro Kopf der Bevölkerung sinken, und auch neue Kredite sollen in 2012 nicht aufgenommen werden. Dafür ist allerdings eine kräftige Entnahme aus der Rücklage vorgesehen, die vor Jahren ihrerseits über Kreditgelder aufgestockt wurde. 38,7 Millionen Euro sind in diesem Jahr im Verwaltungshaushalt veranschlagt, 6,2 Millionen im Vermögenshaushalt.

Marcus Deschner (CDU) und Rolf Schieck (SPD) wiesen in ihren Haushaltsreden auf den hohen Schuldenstand hin und betonten, dass nur das Notwendigste investiert werden könne, vor allem die weitere Sanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums. Deschner zitierte einen Satz seines Vor-Vorgängers als Fraktionssprecher, Dr. Rainer Jacobi, aus dem Jahr 1982, der heute nichts von seiner Gültigkeit verloren habe: "Das Machbare der nächsten Jahre muss sorgfältiger Auslese unterworfen werden". Schieck meinte angesichts des zweiten Jahreshaushalts ohne Neuverschuldung, der Stadt stehe das Wasser "vielleicht nicht mehr Oberkante Unterlippe, sondern nur noch etwas oberhalb des Kinns". Zur Bürgermeisterwahl im Herbst des Jahres rief der SPD-Sprecher dazu auf, der "Bürgerpflicht nachzukommen und den kommenden Bürgermeister der Stadt Eberbach , wer auch immer es sein mag, mit einer entsprechend komfortablen Unterstützung auszustatten".
Peter Wessely (Freie Wähler) und Peter Stumpf (AGL) mahnten zu strukturellen Veränderungen in der Verwaltung, um die Kosten zu senken. Beide wiesen darauf hin, dass die Finanzplanung der Stadt in den Jahren bis 2015 einen starken Schuldenanstieg vorsieht. "Das kann nicht funktionieren", meinte Wessely, und Stumpf ergänzte: "Das kann so nicht hingenommen werden". Für die AGL forderte er die Verwaltung auf, im Laufe des Jahres Einsparmöglichkeiten im Verwaltungshaushalt auszuloten. Als Beispiele nannte er unter anderem das Archiv, die Tiefgarage und die Personalkosten. Auch Peter Wessely sieht bei den Personalkosten Einsparpotenzial und schlug Kooperationen oder Verbundlösungen mit anderen Kommunen vor.

Die Stadtwerke Eberbach planen für 2012 einen Gewinn von 78.000 Euro. Auch in den Jahren 2009 bis 2011 waren Gewinne eingeplant. 2009 und 2010 wurden tatsächlich aber herbe Jahresverluste eingefahren, und auch 2011 wird das Planziel wohl nicht erreicht werden können. AGL-Stadträtin Kerstin Thomson befürchtet, dass es auch 2012 wieder schiefgeht. Mögliche Gründe für die schlechten Ergebnisse vermutet sie in zu teurem Energieeinkauf, einer zu geringen Eigenenergieerzeugung und einer nicht ausreichenden Kundengewinnung und -betreuung. Thomson bemängelte außerdem, dass der Busverkehr der Stadtwerke schlecht auf die Fahrzeiten der S-Bahn abgestimmt sei und dass die Straßenbeleuchtung in Eberbach noch nicht auf enegiesparende Technik umgestellt sei. Wolfgang Kleeberger (CDU), Wolfgang Röderer (SPD) und Susanne Lehn (Freie Wähler) betonten, dass der Stadtwerke-Haushalt maßgeblich vom Energiesektor bestimmt werde, wo es auf gute Einkaufskonditionen ankomme. Röderer riet dazu, Kosten möglichst zu senken und das Wachstum der Stadtwerke durch Kundengewinnung sowie den Ausbau der Geschäftsfelder zu verfolgen.

01.03.12

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