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Planungen für Kindergartensanierung - Anpassung der Busfahrzeiten an S-Bahn verschoben


Der evangelische Kindergarten "Regenbogen" in der Bussemerstraße soll saniert oder sogar teilweise neu gebaut werden. (Fotos: Claudia Richter)

(hr) In seiner öffentlichen Sitzung am 27. September befasste sich der Eberbacher Gemeinderat erneut mit der städtischen Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung.

Bereits im November 2011 waren auf Antrag des Vereins Spatzennest e.V. 40 Kindergartenplätze in die Planung aufgenommen worden mit der Bedingung, dass der Kindergarten bis 1. Januar 2013 in Betrieb gehen muss (wir berichteten). Da der Verein bisher noch keine geeignete Immobilie für den neuen Kindergarten habe finden können und behördliche Prüfverfahren ungeahnt lange gedauert hätten, geht der Verein inzwischen davon aus, dass er bis Juli 2013 den Kindergarten eröffnen kann. Der Gemeinderat stimmte einer Verlängerung einstimmig zu. Als Zwischenlösung will Spatzennest e.V. einen eingruppigen Waldkindergarten für 20 Kinder einrichten.
Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde auch einem Antrag der evangelischen Kirchengemeinde zugestimmt, 200.000 Euro Planungskosten für die Sanierung oder den Neubau des Kindergartens "Regenbogen" in der Bussemerstraße (unsere Bilder) im städtischen Haushaltsplan 2013 bereitzustellen. Der Betrag muss aber noch im Rahmen der Haushaltsberatungen verbindlich beschlossen werden.

Förmlich festgestellt wurde das Ergebnis der Jahresrechnung 2011 für den städtischen Haushalt. Der Überschuss fiel mit rund 3,6 Millionen Euro um etwa 2 Millionen Euro höher aus als geplant, v.a. weil mehr Zuweisungen im Finanzausgleich eingenommen wurden. Hinzu kamen weitere Mehreinnahmen, vor allem aus dem Holzverkauf. Es wurde aber auch weniger ausgegeben als geplant. Aufgrund der höheren Zuführung des Verwaltungshaushalts schloss der Vermögenshaushalt mit einem Überschuss von gut 570.000 Euro ab, die der Rücklage zugeführt wurden. Diese belief sich somit Ende 2011 auf rund 3,8 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung ohne Stadtwerke betrug Ende 2011 rund 1.390 Euro je Einwohner, mit den Schulden der Stadtwerke allerdings 2.362 Euro je Einwohner.
Weniger erfreulich ist der Jahresabschluss der Stadtwerke, der ebenfalls förmlich festgestellt wurde. Das Versorgungsunternehmen verbuchte in 2011 einen Verlust von gut 355.000 Euro. Ursprünglich war für 2011 ein Gewinn von 80.000 Euro geplant. Stadtwerke-Sprecher Stefan Schwarz machte unter anderem die verschärften Marktbedingungen aufgrund des Wettbewerbs für die Abweichungen verantwortlich. AGL-Fraktionssprecher Peter Stumpf kritisierte, dass nun schon seit drei Jahren zu optimistisch geplant werde und bat für die Zukunft um eine realistischere Planung für die Stadtwerke. CDU-Stadtrat Karl Braun pflichtete angesichts eines Gesamtverlustes der Werke von rund 1,4 Millionen Euro in den Jahren 2009 bis 2011 bei: "So kann es auf keinen Fall weitergehen". Für die SPD kritisierte Wolfgang Röderer die hohen Planabweichungen. Mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 wurde eine Stuttgarter Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt.

Mehrere Spenden für die Stadtbibliothek, das Stadtarchiv und für eine geplanten Gedenktafel am Synagogenplatz wurden förmlich einstimmig angenommen. Mit 14 Stimmen wurde dem Antrag von AGL-Stadträtin Kerstin Thomson zugestimmt, die anberaumte Entscheidung über die Erhöhung der Strompreise in der Grundversorgung auf Oktober zu verschieben. Einstimmig fiel der Beschluss, alle Fahrzeuge der Stadtverwaltung und der Stadtwerke in der Zeit vom 1. November 2012 bis 31. Oktober 2013 bei der Shell-Tankstelle in Eberbach zu tanken. Ihr Pächter hatte bei einer Ausschreibung unter drei Tankstellen den höchsten Abschlag auf den jeweiligen Tagespreis angeboten (3,27 Cent pro Liter Diesel).
Dass wegen der verbindlichen Einführung des neuen kommunalen Rechnungswesens zum 1. Januar 2014 die bisher kamerale Haushaltsstruktur in einen produktorientierten Haushaltsplan geändert werden muss, erläuterte Christian Vieser von der Stadtkämmerei. Der Gemeinderat stimmte dem vorgeschlagenen Vorgehen und der Haushaltsgliederung auf neun Teilhaushalte zu. Keine Bedenken im Rahmen der Behördenbeteiligung hatte der Rat gegen die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen der Gemeinde Mudau. Informiert wurde über das Flurbereinigungsverfahren im Bereich Pleutersbach, das kurz vor dem Beginn steht. Am 7. November soll dazu in Pleutersbach eine Bürgerversammlung stattfinden.
Die beschlossene Anpassung der Busfahrtzeiten an den S-Bahn-Verkehr mit Beginn des Winterfahrplans im Dezember 2012 (wir berichteten) wird um ein Jahr verschoben. Der Gemeinderat akzeptierte damit einstimmig den Verwaltungsvorschlag, der vor allem mit zahlreichen Baumaßnahmen auf der S-Bahn-Strecke im kommenden Jahr begründet wurde, was immer wieder zu Änderungen im Bahnverkehr führen und eine aussagekräftige Erbrobung der Busfahrzeiten beeinträchtigen dürfte.

Auf Anfrage von CDU-Stadtrat Wolfgang Kleeberger bestätigte Bürgermeister Bernhard Martin, dass die GRN-Klinik Verhandlungen führe mit dem Ziel, am Eberbacher Krankenhaus eine Dialysestation einzurichten. Hauptamtsleiter Arndt Zimmermann teilte mit, dass der Gemeinderat am 19. Juli den Beschluss gefasst habe, die Geschäftsanteile des Gesellschafters Henning Schulz an der im Jahr 2006 gegründeten e.con GmbH (wir berichteten) rückwirkend zum 1. Januar 2012 zu übernehmen. Die Contracting-Gesellschaft ist damit ganz in städtischer Hand, eine Begründung für den Schritt wurde nicht genannt.

04.10.12

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