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Haushalt 2013 wieder ohne Neuverschuldung - Sanierung der Kanalisation wird teuer


Stadtkämmerer Patrick Müller (l.) stellte den Entwurf des Haushaltsplans für 2013 vor. (Foto: Hubert Richter)

(hr) Zu seiner letzten öffentlichen Sitzung in diesem Jahr traf sich heute der Eberbacher Gemeinderat im Saal des Rathauses.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Einbringung des städtischen Haushaltsplans für 2013. Der Entwurf - wegen der geplanten Umstellung auf die "Doppik" vermutlich der letzte nach kameraler Systematik - sieht nach 2011 und 2012 zum dritten Mal in Folge keine neue Kreditaufnahmen vor. Im laufenden Haushaltsjahr entwickelten sich die städtischen Finanzen vor allem wegen der sprudelnden Gewerbesteuer mit voraussichtlich mehr als 11 Millionen Euro (geplant waren 8,5 Millionen) sehr positiv. Für das kommende Jahr rechnet Kämmerer Patrick Müller mit Gewerbesteuereinnahmen von 8,6 Millionen Euro. Größter Posten auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten mit veranschlagten 8,77 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt soll eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,2 Millionen Euro erwirtschaften. Das Gesamtvolumen des Planentwurfs liegt bei 47,1 Millionen Euro (4,9 Prozent mehr als der Vorjahresplan). 39,6 Millionen Euro sind als Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt veranschlagt, der Rest im Vermögenshaushalt. Hier sind 5,7 Millionen Euro an Ausgaben für Anschaffungen und Baumaßnahmen vorgesehen. Die größten Schwerpunkte hierbei sollen weitere Baumaßnahmen am Hohenstaufen-Gymnasium und an der Werkrealschule sowie der Ausbau des Hochwasser-Rückhaltebeckens Holdergrund und die Bahnüberführung Neckarhälde sein. Die Verschuldung soll 2013 um 662.000 Euro auf knapp 19,3 Millionen sinken. Das entspräche dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.313 Euro (ohne Schulden der Stadtwerke). Weitere Details gibt es in der Haushaltsrede des Stadtkämmerers Patrick Müller, die wir hier als PDF-Dokument zum kostenlosen Download anbieten.

Viel Geld muss Eberbach unterirdisch investieren, wenn das insgesamt rund 100 Kilometer lange Kanalnetz der Stadt werterhaltend saniert werden soll. Per Kamerabefahrung wurde die Kanalisation auf Tauglichkeit und Schäden untersucht. Die Ergebnisse des ersten Untersuchungsabschnittes (Güterbahnhofstraße, Scheuerberg, Holdergrund) und ein Sanierungskonzept hierfür wurden heute durch Nadine Seibert von der Tiefbauabteilung des Stadtbauamts präsentiert. Die Sanierungskosten allein für diesen Bereich werden auf knapp 1,5 Millionen Euro geschätzt. Fünf weitere Untersuchungsabschnitte sollen folgen. Um die langfristige Werterhaltung des Kanalnetzes zu gewährleisten, müssen vermutlich jährlich mehr als 500.000 Euro investiert werden. Die größten Schäden im vorgestellten Abschnitt 1 sollen bereits im kommenden Jahr behoben werden. Die Kosten fließen letztendlich in die Kalkulation der Abwassergebühren ein.

Voran geht das Aufstellungsverfahren zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 20 "Klingen-Stückelacker", das am 29. März dieses Jahres begonnen wurde (wir berichteten). Zwischenzeitlich erfolgte die öffentliche Auslage und die Bürgerbeteiligung. Auf Antrag der AGL-Fraktion wurde heute die Höhe der möglichen Bebauung einstimmig reduziert. Außerdem soll die Erschließung aller Bauflächen nun über die Akazienstraße erfolgen. Der Planentwurf soll erneut öffentlich ausgelegt werden.

Zwei Wechsel wurden bei den ehrenamtlichen Bürgermeister-Stellvertretern beschlossen. Christa Wernz und Karl Link wollten diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen. Als Nachfolger wurden Dieter Jeitner (SPD) als zweiter Stellvertreter und Michael Reinig (Freie Wähler) als dritter Stellvertreter bestimmt.

Durch Gregor Schlachter vom beauftragten Ingenieurbüro aus Sinsheim wurde die Entwurfsplanung für die Erschließung "Im Hochfeld" in Badisch Schöllenbach vorgestellt. Der Gemeinderat gab die Planung für die voraussichtlich knapp 400.000 Euro teure Maßnahme frei. Vor der endgültigen Planfertigstellung soll eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.
Drei Ablehnungen und sechs Enthaltungen gab es beim Wiederholungsbeschluss zur Neubesetzung der Ausschüsse und Kommissionen. Der Beschluss war schon einmal in der Sitzung am 22. November gefasst worden (wir berichteten), musste heute aber aus formalen Gründen wiederholt werden, weil damals der Drucksache eine falsche Anlage beigefügt worden war.
Förmlich angenommen wurde eine Spende in der Gesamthöhe von 3.000 Euro aus der Hedwig und Helmut Ehret Stiftung für die Realschule, die Werkrealschule und die Dr.-Weiß-Förderschule.
Die Gesamtkosten für Straßenbau und Kanalmaßnahmen im Sanierungsgebiet "Neckarstraße I" wurden laut Timo Mechler vom Stadtbauamt mit insgesamt rund 3,07 Millionen Euro festgestellt. Das sind etwa 500.000 Euro weniger als die Kostenschätzung. CDU-Fraktionschef Marcus Deschner lobte die Verwaltung ausdrücklich dafür, dass das Projekt unter dem Kostenanschlag abgerechnet werden konnte.

Mit einer förmlichen Stellungnahme wandte sich Stadtrat Peter Stumpf (AGL) im Namen des gesamten Gremiums gegen eine Darstellung der "Eberbacher Zeitung", wonach der Gemeinderat "sorglos, unbefangen und dilettantisch" vorgehe, der Verwaltung blind vertraue und deren Vorlagen ohne ausreichende Prüfung beschließe. Das in Heidelberg erscheinende Blatt hatte am 14. Dezember berichtet, dass nach Recherchen eines Privatmanns die Verwaltung beim Beschluss zur teilweisen Kostenübernahme der Weihnachtsbeleuchtung (wir berichteten) falsche Zahlen vorgelegt habe. Auch Stefan Schwarz (Stadtwerke) äußerte sich kritisch zu dem Zeitungsartikel, in dem seiner Ansicht nach die Daten der Verwaltung teilweise falsch interpretiert worden seien.

20.12.12

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